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22. September 2011, 09:27 Uhr

Uno-Vollversammlung

Sarkozy präsentiert mögliche Lösung für Palästina-Patt

Der Streit über eine Uno-Mitgliedschaft Palästinas ist festgefahren, jetzt spricht Frankreichs Präsident Sarkozy von einer möglichen Lösung: Der Status der Palästinenser soll aufgewertet, in Nahost wieder über Frieden verhandelt werden. Der Zeitplan, den Paris vorlegt, ist ehrgeizig.

New York - Im Ringen der Palästinenser um eine Uno-Mitgliedschaft zeichnet sich eine mögliche Lösung ab: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat erste Ansätze vorgeschlagen, um die Patt-Situation bei der Uno in New York zu brechen.

In seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung sprach sich Sarkozy für eine Statusaufwertung der Palästinenser aus und nannte einen ehrgeizigen Zeitplan für Friedensgespräche in Nahost: Er forderte die Wiederaufnahme der Verhandlungen innerhalb eines Monats. Eine Frist von sechs Monaten schlug Sarkozy vor, um eine Einigung über die Grenzen und die Sicherheit zu finden - und ein Jahr, um eine endgültige Lösung zu erreichen.

Damit hat Sarkozy offenbar Teile dessen preisgegeben, was Diplomaten derzeit hinter den Kulissen ausarbeiten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in New York, dies seien Säulen des Pakets, das derzeit beraten werde.

Damit kommt Bewegung in den Streit über den Antrag der Palästinenser auf eine Uno-Vollmitgliedschaft. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will am Freitag über den Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft als eigenständiger Staat beantragen. Israel und die USA sind gegen die Pläne. Die Amerikaner und die Europäer bemühen sich mit Hochdruck, die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen, um eine Konfrontation im Sicherheitsrat zu vermeiden.

Den direkten Weg zu einer Vollmitgliedschaft über den Sicherheitsrat, wie ihn die Palästinenser anstreben, lehnte auch Sarkozy ab. Er plädierte stattdessen dafür, den Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen aufzuwerten. Bislang sind sie einfache Beobachter. Mit einer Zweidrittelmehrheit der Uno-Vollversammlung könnten sie zum "beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat" aufsteigen.

Die Palästinenser sehen Spielraum

Möglich wäre, dass sich die Palästinenser doch noch auf eine Alternative einlassen - oder aber, dass ihr Antrag auf dem Verfahrensweg festgehalten wird, um eine Abstimmung hinauszuzögern und Zeit für Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu gewinnen.

Die Palästinenser selbst sehen offenbar Spielraum. Man werde dem Sicherheitsrat Zeit lassen, sich mit dem von den USA und Israel abgelehnten Begehren zu befassen, sagte ein Vertreter der Fatah-Partei von Präsident Abbas am Mittwoch in New York. Erst danach werde sich die Uno-Vollversammlung damit beschäftigen, ergänzte er.

Einige Diplomaten haben die Erwartung geäußert, dass die Prüfung des Aufnahmeantrags im Sicherheitsrat Monate, wenn nicht gar Jahre in Anspruch nehmen könnte. Damit gebe es die Chance auf eine sowohl von Israelis als auch Palästinensern akzeptierte Friedenslösung.

Zum Auftakt der Generaldebatte vor der Uno-Vollversammlung rief US-Präsident Barack Obama beide Seiten zu Verhandlungen auf. Nur auf diesem Weg sei Frieden zu erreichen. Eine "Abkürzung" gebe es nicht. In einem Treffen mit Abbas machte Obama klar, dass die USA den Antrag der Palästinenser notfalls mit einem Veto im Sicherheitsrat blockieren würden.

Schon seit 1974 haben die Palästinenser einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Die israelische Regierung fürchtet, dass ein voll anerkannter palästinensischer Staat Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzen Westjordanland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen könnte.

fab/dapd/AFP/dpa

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