Uno Weltsicherheitsrat ächtet Terrorismus

Der Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen nimmt den internationalen Terrorismus ins Visier. Der Weltsicherheitsrat beschloss scharfe Gegenmaßnahmen und verpflichtete die Mitglieder der Uno dazu, Terror-Anstifter zu verfolgen.

New York - Erst zum dritten Mal in der 60-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen trat der Sicherheitsrat heute auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen. Am Tisch saßen unter anderen US-Präsident George W. Bush, der russische Präsident Wladimir Putin, Präsident Hu Jintao aus China und der britische Premierminister Tony Blair. Der französische Staatschef Jacques Chirac ließ sich nach seiner Krankheit von Premierminister Dominique de Villepin vertreten."Wir haben die feierliche Verpflichtung, Terroraktivitäten im Keim zu ersticken, unsere Bürger zu verteidigen und Terroristen jede Chance auf Unterschlupf zu verweigern", sagte Bush. Blair betonte, dass Terroristen den ungelösten Nahost-Konflikt oder den Irak-Krieg nur als Ausrede für ihre Attacken benutzten. "Sie verfolgen eine Doktrin des Fanatismus - wir müssen zusammenstehen, um ihr den Boden zu entziehen."In der einstimmig verabschiedeten Resolution schreibt der Rat allen 191 Uno-Mitgliedstaaten vor, jede Art von Anstiftung zu terroristischen Umtrieben in ihrem Land künftig strafrechtlich zu verfolgen. Darüber hinaus verpflichtet er die Uno-Mitglieder völkerrechtlich, allen Personen Zuflucht zu verweigern, die auf Grund glaubhafter Informationen als Anstifter zu Terrorismus anzusehen sind. Präsident Putin verlangte einen Kampf gegen den Terrorismus auf allen Ebenen: nicht nur mit der Staatsmacht, sondern auch mit Hilfe der Zivilgesellschaft, der Massenmedien und der religiösen Gemeinschaften. Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan rief Religions- und Meinungsführer auf, ihre Stimme gegen den Terrorismus zu erheben. Es müsse allen Ländern klar gemacht werden, dass der Sicherheitsrat nicht zögern werde, Zwangsmaßnahmen gegen Staaten zu ergreifen, die den Terrorismus in welcher Form auch immer unterstützten."Zwangsmaßnahmen allein lösen das Problem auf Dauer nicht, mahnte der chinesische Präsident. Hu Jintao regte an, eine umfassende Strategie für die Vorbeugung gegen Terrorattacken zu erarbeiten.Annan enttäuschtZuvor hatte Annan mit Bedauern über die Widerstände gegen seine Reformbestrebungen den "Weltgipfel" eröffnet. Der nach langen diplomatischen Ringen erzielte Kompromiss für eine Erklärung der Uno-Mitglieder zur Entwicklungs-, Menschenrechts- und Friedenspolitik bleibe hinter seinen Erwartungen zurück, räumte Annan ein. "Wir haben nicht alles bekommen, was wir wollten." Er forderte die rund 170 versammelten Staats- und Regierungschefs auf, gegen alle Widerstände gemeinsam gegen Armut, Terrorismus und Völkermord zu kämpfen.Mit scharfen Worten kritisierte Annan das Scheitern seiner Bemühungen, in dem geplanten Abschlussdokument das Bemühen um Abrüstung und das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen aufzunehmen. "Das ist unentschuldbar", rügte er vor den Gipfelteilnehmern. Nationale Interessen von Uno-Mitgliedsländern hätten eine Einigung scheitern lassen. "Das unnachgiebige Beharren auf prinzipiellen Positionen hat ein Ergebnis verhindert." Auf einer vorangegangenen Pressekonferenz hatte er sich noch deutlicher geäußert: Es sei eine "wirkliche Schande", dass der Abschlusstext die Frage der Abrüstung einfach auslasse.Eine Einigung scheiterte vor allem daran, dass sich die USA und andere Atommächte gegen Forderungen anderer Staaten sperrten, sich zu konkreten Schritten zum Abbau ihrer eigenen Arsenale zu verpflichten. Auch in den Fragen der Terrorbekämpfung bleibt der Text vage. So konnten sich die Unterhändler nicht auf eine Definition des "Terrorismus" einigen.Der Entwurf für die gemeinsame Erklärung sei immerhin ein "guter Anfang", sagte Annan. In letzter Minute hatten sich die Unterhändler bei der Uno in der Nacht vor der Gipfeleröffnung auf einen Kompromiss für die Erklärung geeinigt, die am Freitag verabschiedet werden soll. Um den 35-seitigen Text wurde drei Wochen lang zäh gerungen. Er behandelt eine Fülle globaler Probleme wie den Abbau des Hungers, den Kampf gegen den Terrorismus und die Reform der Uno selbst.Der Text sieht die Einsetzung einer Uno-Kommission zur Friedenskonsolidierung vor. Auch ist die Einsetzung eines "Menschenrechtsrats" geplant, der an die Stelle der Uno-Menschenrechtskommission treten soll. Vertagt wurden alle Entscheidungen über die Reform des Uno-Sicherheitsrats. In vielen Punkten enthält er nur Grundsatzformulierungen, da keine Einigung im Detail erreicht wurde.Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warf den USA vor, "die Uno entscheidend zu schwächen". Am Rande des Gipfels sagte die Ministerin, die USA hätten "massiv versucht", Punkte in der Gipfelerklärung zu verhindern oder zurückzudrängen. Ohne die "konstruktive Rolle" der Europäischen Union wäre das Ergebnis "viel, viel schlechter".

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