Bürgerkrieg Uno-Experten werfen syrischen Kriegsparteien Massaker vor

Im syrischen Bürgerkrieg begehen Regierungstruppen und Rebellen schwerste Verbrechen an Zivilisten. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat. Auf beiden Seiten gebe es Kriegsverbrecher, die meinten, keine Bestrafung fürchten zu müssen.
Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo: Experten beschuldigen Rebellen und Regierungstruppen

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo: Experten beschuldigen Rebellen und Regierungstruppen

Foto: STRINGER/ REUTERS

Genf - Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geht davon aus, dass im syrischen Bürgerkrieg beide Seiten Massaker begehen. Rebellen wie Regierungstruppen verüben laut der unabhängigen Experten schwerste Verbrechen an Zivilisten.

Die meisten Angriffe erfolgten zwar mit konventionellen Waffen, jedoch sei die Beendigung des Krieges seit dem wahrscheinlichen Einsatz chemischer Kampfstoffe Mitte August dringender denn je. Das betonte die vom Uno-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am Mittwoch in Genf bei der Vorlage ihres jüngsten Lageberichts.

Die von vier Juristen geleitete Untersuchungskommission erklärte, die Regierungstruppen hätten ihre großangelegten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung fortgesetzt und sich dabei des Mordes, der Folter, der Vergewaltigung und der Entführung schuldig gemacht, die als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft würden. Jedoch hätten auch die Rebellen "Kriegsverbrechen" wie Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Geiselnahmen begangen, erklärte die Kommission.

"Immer grausamer, immer skrupelloser"

Auf beiden Seiten gebe es Kriegsverbrecher, die offenbar meinten, keine Bestrafung fürchten zu müssen, erklärte die Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro. Die Täter müssten unbedingt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Kommission liegen nach eigenen Angaben umfangreiche Aussagen, Indizien und Beweise vor. Seit März sei es demnach zu neun Massakern gekommen.

Die Experten machten deutlich, dass der Bürgerkrieg mit immer grausameren Mitteln und immer skrupelloser geführt werde. Die Kommission präsentiert ihren Bericht dem Menschenrechtsrat, der ihn anschließend an den Uno-Sicherheitsrat in New York weiterschickt.

Zu dem Giftgasangriff am 21. August nahe Damaskus, der die Diplomaten weltweit beschäftigt, konnte die Kommission keine konkreten Angaben machen. Ihr Bericht umfasst den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juli. Die von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mit der Untersuchung des Giftgaseinsatzes beauftragten Uno-Inspektoren können ihren Bericht nach Einschätzung von Diplomaten Anfang der kommenden Woche vorlegen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, die Untersuchungsergebnisse dieses Angriffs sollten kommenden Montag veröffentlicht werden.

fab/dpa/Reuters
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