Unruhen im Maghreb EU misst Despoten mit zweierlei Maß

Diktatoren wie Weißrusslands Lukaschenko werden mit Sanktionen bestraft, doch Ägyptens Präsident Mubarak kommt noch ungeschoren davon: Die EU handelt bei den Menschenrechten völlig unterschiedlich. Brüssel zaudert, weil nicht klar ist, wer den Machtkampf am Nil gewinnt.
Westerwelle: Europas Außenminister stecken im Dilemma

Westerwelle: Europas Außenminister stecken im Dilemma

Foto: Julien Warnand/ dpa

Alexander Lukaschenko

Wenn die EU will, kann sie hart reagieren: Wegen der Repressalien gegen Oppositionspolitiker in Weißrussland beschlossen die Außenminister auf einer Sitzung am späten Dienstag Sanktionen gegen das Regime von Diktator . Der Präsident und rund 150 weitere Repräsentanten des Landes dürfen damit nicht mehr in EU-Länder reisen.

Husni Mubarak

gegen den sein Volk seit Tagen auf die Barrikaden geht

So energisch handeln die Chefdiplomaten gegenüber nicht. Sie scheuen den Bruch mit Ägyptens Präsidenten, . Immerhin forderten sie Kairo auf, "freie und faire Wahlen" vorzubereiten. "Wir wissen noch nicht, wohin sich die Lage in Ägypten entwickelt", erklärt ein Außenminister das Dilemma, "da können wir uns doch nicht auf die eine oder andere Seite stellen."

Das Zaudern der EU wurde auf der Sitzung deutlich. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war in der Runde derjenige, der zuletzt den Nahen Osten besucht hatte: Er kam direkt aus Israel, wo er seinen Amtskollegen Avigdor Lieberman getroffen hatte. Westerwelle berichtete, wie besorgt die Regierung in Jerusalem über das Chaos im südlichen Nachbarland sei. Mubarak ist der wichtigste Verbündete des jüdischen Staates in der Region. Israel fürchte vor allem, so Westerwelle, dass radikale Islamisten in Kairo die Macht übernehmen könnten.

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn erklärte, er verstehe die Angst der Israelis, aber auch Jerusalem hätte doch in den vergangenen Jahren dazu beitragen können, den Nahen Osten zu stabilisieren, hätte es sich im Friedensprozess nicht so halsstarrig gezeigt.

Die EU habe Ägypten zu sehr aus Sicht der internationalen Politik betrachtet und sich zu wenig mit den Nöten der ägyptischen Bürger beschäftigt, gab Asselborn zu. Man habe die moderaten Regime unterstützt, um die radikalen zu verhindern. Aber auch der Luxemburger wollte nicht so weit gehen, von einem Fehler zu sprechen. "Wir wollten eben Stabilität, denn Stabilität heißt Frieden."

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Ägypten: Showdown in Kairo

Foto: Jim Hollander/ dpa

Nun aber ist es vorbei mit der Stabilität. Seit zuerst die Tunesier ihren Diktator in die Flucht schlugen und jetzt die Ägypter ihrem Despoten die Stirn bieten, sieht sich die EU mit der Frage konfrontiert, ob sie sich zu wenig für die Menschenrechte einsetzt. "Die Europäische Union ist entschlossen, die universellen Prinzipien von Freiheit und Demokratie, Respekt des Rechtsstaats, der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten zu fördern", heißt es auf der Web-Seite des Europäischen Rates, der Vertretung der Mitgliedstaaten. Soweit die Theorie.

150 Millionen Euro pro Jahr für Kairo

Die Praxis sieht eher düster aus. Ein Staat wie Ägypten, in dem es keine freien Wahlen gibt und der Geheimdienst Oppositionelle brutal foltert, erhält 150 Millionen Euro pro Jahr aus Brüssel. Die EU-Kommission will Flüchtlinge nach Libyen abschieben, obwohl deren Sicherheit unter dem Diktator Muammar al-Gaddafi nicht garantiert ist. Vergangene Woche empfing Kommissionspräsident José Manuel Barroso den usbekischen Autokraten Islam Karimow. Nicht einmal eine Pressekonferenz gab es anschließend, weil der Usbeke sonst seinen ganzen Besuch abgesagt hätte. Das aber wollte Brüssel nicht riskieren, schließlich schielt man auf die usbekischen Gasvorkommen. Barroso ließ anschließend mitteilen, er ziehe den "robusten direkten Dialog" einer "Politik des leeren Stuhls" vor. Im vertraulichen Gespräch forderte der Portugiese von Karimow eindringlich die Einhaltung der Menschenrechte.

Die außenpolitischen Beamten der Kommission verweisen darauf, dass mit vielen dieser Länder seit Jahren sogenannte Menschenrechtsdialoge geführt würden. Sie argumentieren, dass die Bürger in Tunesien auch deshalb revoltieren, weil sich durch den Austausch mit Europa der Wunsch nach Freiheit und Gleichheit vertärkt habe. "Wenn wir die Menschenrechte zum Maßstab aller Dinge machen würden", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat, "dann müssten wir unsere diplomatischen Beziehungen mit der halben Welt einstellen".

Und so zeigte sich Brüssel auch jetzt wieder zögerlich. Erst am Montag, mehr als zwei Wochen nach der Flucht Ben Alis aus Tunesien, konnte sich die EU dazu durchringen, zumindest das Vermögen des Diktators und das seiner Frau einzufrieren.

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