Unruhen in arabischer Welt Assad erklärt Syrien für "stabil"

Baschar al-Assad regiert Syrien mit harter Hand, doch in Reaktion auf die Unruhen in der arabischen Welt gibt er jetzt den modernen Staatsmann: Es sei in der Region Zeit für Reformen, sagte Assad dem "Wall Street Journal" - nur mit den Menschenrechten im eigenen Land hat er es nicht so eilig.

Syriens Präsident Baschar al-Assad: "Neue Ära"
AFP

Syriens Präsident Baschar al-Assad: "Neue Ära"


Damaskus/Beirut - Eine Revolution in Tunesien, gewalttätige Unruhen in Ägypten, Proteste in Algerien und Jordanien: Schockwellen erschüttern die arabische Welt, und längst wird darüber spekuliert, wann die Unruhen auch Libyen und Syrien erreichen.

In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" präsentierte sich Syriens Machthaber Baschar al-Assad jetzt als Reformer. Die politischen Führer in der arabischen Welt müssten mehr tun, um den politischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen ihrer Völker gerecht zu werden, sagte Assad. "Wenn man die Notwendigkeit von Reformen vor den Ereignissen in Ägypten und Tunesien nicht erkannt hat, ist es zu spät dafür", sagte Assad.

Die Massenproteste in den beiden Ländern hätten eine neue Ära in der arabischen Welt eingeläutet, sagte Assad. Noch sei aber nicht klar, wohin sie führe. Die Lage sei noch sehr unübersichtlich. Es sei die Frage, ob die neue Ära zu "mehr Chaos oder zu mehr Institutionalisierung" führe.

Assad sieht allerdings keine Parallelen zwischen der Situation in seinem eigenen Land und den Ereignissen in Tunesien und Ägypten: "Wir sind keine Tunesier und keine Ägypter", sagte Assad. Sein Land sei nicht anfällig für derartige Unruhen. Syrien sei "stabil", obwohl das Land schwierigere Ausgangsbedingungen habe als etwa Ägypten, sagte Assad - so sei Ägypten von den USA finanziell unterstützt worden, Syrien sei dagegen von einem weitreichenden Embargo vieler Länder betroffen.

Syrien steuert von Plan- auf Marktwirtschaft um

Der syrische Präsident deutete zudem an, dass er nicht viel von schnellen Reformen hält. Man müsse sich bewegen, sagte Assad, aber gehe es nicht um die Frage der Geschwindigkeit. In seinem Land sei es zunächst wichtig, den Aufbau von Institutionen zu fördern. Demokratie und Teilhabe seien auch eine Frage von Institutionen, so Assad. Der syrische Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf Nichtregierungsorganisationen. "Wir haben weniger als 2000 Nichtregierungsorganisationen in Syrien", er wolle dafür sorgen, dass sich die Zahl erhöhe, etwa durch einen Abbau bürokratischer Anforderungen.

Assad ist seit 2000 im Amt und regiert das Land mit harter Hand. Seine Macht stützt sich auf die Baath-Partei, das Militär und den Geheimdienst. Seit 1963 herrscht in dem Land der Ausnahmezustand. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Verhaftungen und Folter.

In ökonomischen Fragen hat Assad sofort nach seiner Machtübernahme im Jahr 2000 ein ambitioniertes Programm für Wirtschaftsreformen angeschoben. Assad, selbst in London ausgebildet, ließ sich dabei von westlich Experten beraten. Ziel des Programms war und ist, Syriens Wirtschaft nach über 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft umzustrukturieren. Die größten Herausforderungen dabei:

  • Einst selbst Öl-Exporteur, wird Syrien angesichts seiner schwindenden Reserven bald Rohstoffe wie Erdöl importieren müssen.
  • Um diese Importe finanzieren zu können, muss Damaskus Subventionen abbauen. Die staatlichen Beihilfen, mit denen die Preise von Grundnahrungsmitteln und Benzin niedrig gehalten werden, kosten Damaskus derzeit etwa sieben Milliarden Dollar, was etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
  • Der Abbau der Subventionen darf nicht auf Kosten der armen Bevölkerungsschichten gehen. Noch immer lebt geschätzt ein Viertel der Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Plötzliche Preissteigerungen würden sie noch tiefer ins Elend stürzen.

Dringlichstes Problem ist die Jugendarbeitslosigkeit

Um diese Probleme anzugehen, hat sich Damaskus in den vergangenen zehn Jahren vorsichtig geöffnet. 2004 erlaubte Syrien privaten Banken, erste Niederlassungen zu öffnen. Ausländischen Investoren wurden hofiert, private Universitäten ins Land geholt. Doch die Reformen greifen nur langsam, das räumt selbst das Regime ein.

Syriens dringlichstes Problem ist die Arbeitslosigkeit unter seiner jungen Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der 20 Millionen Einwohner Syriens ist jünger als 35 Jahre. Nach staatlichen Schätzungen ist jeder fünfte Syrer unter 25 Jahren ohne Arbeit, die Dunkelziffer dürfte höher liegen. In der arabischen Welt haben junge Männer ohne Job so gut wie keine Chance zu heiraten. Sie leben im unfreiwilligen Zölibat. Der aus der beruflichen Perspektivlosigkeit geborene Frust potenziert sich dadurch und wird zur Gefahr für das Regime. In Tunesien und Ägypten ware es diese zornigen, unverheirateten jungen Männer, die die Revolten angestoßen haben.

Assads Versuche, Syrien zu modernisieren, beschränken sich auf wirtschaftliche Fragen. In Sachen Meinungsfreiheit und Menschenrechte gilt sein Regime nach wie vor als eines der restriktivsten in Nahost. Die Opposition sitzt entweder in Wüstengefängnissen oder wird durch Drohungen mundtot gemacht. Menschenrechtsorganisationen zufolge gehören Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam zum Alltag.

Erklärter Feind des Systems sind freie Medien und das Internet. Zwar wurden schon 2001 Lizenzen an Zeitungen und Sender im Privatbesitz vergeben, doch unterliegen alle Medien der staatlichen Zensur. Ausländische Journalisten, die zu kritisch über Syrien schreiben, werden mit Einreisesperren belegt. Das Internet, dessen Einführung Assad in Syrien 2001 persönlich vorantrieb, ist stark beschnitten.

Soziale Medien wie Facebook und YouTube sind offizielle verboten, der Zugang ist gesperrt und nur mit technischen Tricks möglich. Doch die strengen syrische Gesetzte gelten - wie in jedem autokratischen System - nicht für jeden: Baschar al-Assad und die meisten Regierungsmitglieder haben eigene Seiten bei Facebook.

Derzeit plant das Regime weitere Einschränkungen der digitalen Redefreiheit. Blogger und Online-Journalisten sollen künftig nur veröffentlichen dürfen, wenn sie als Gewerkschaftsmitglieder gemeldet sind. So sieht es ein neuer Gesetzentwurf vor. Die Autoren müssten danach ihre Texte vor der Veröffentlichung von der Zensurbehörde absegnen lassen.

hen/puz



insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
RoterLibanese 31.01.2011
1. Kein bock
Zitat von sysopBaschar al-Assad regiert Syrien mit harter Hand,*doch in Reaktion auf die Unruhen in der arabischen Welt gibt er jetzt den*modernen Staatsmann: Es sei in der Region Zeit für Reformen, sagte Assad dem "Wall Street Journal" - nur mit den Menschenrechten im eigenen Land hat er es nicht so eilig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742607,00.html
finde es auch irgendwie ungewöhnlich ruhig in syrien, noch. hatte eigentlich gehofft das syrien vor ägypten fällt, aber was solls. die sunnitische mehrheit wird sich die knechschaft unter den alawiten bestimmt nicht mehr lange gefallen lassen. da aber auch, wie in jedem arabischem land, gibt es so gut wie keine opposition. die gewrekschaften stehen unter staatlicher kontrolle und medien unterliegen der zensur. Bashar gilt sogar noch als reformer! kann man nur den kopf bei schütteln. Armes Syrien!
jimknopf107 31.01.2011
2. Keine Überraschung
Zitat von RoterLibanesefinde es auch irgendwie ungewöhnlich ruhig in syrien, noch. hatte eigentlich gehofft das syrien vor ägypten fällt, aber was solls. die sunnitische mehrheit wird sich die knechschaft unter den alawiten bestimmt nicht mehr lange gefallen lassen. da aber auch, wie in jedem arabischem land, gibt es so gut wie keine opposition. die gewrekschaften stehen unter staatlicher kontrolle und medien unterliegen der zensur. Bashar gilt sogar noch als reformer! kann man nur den kopf bei schütteln. Armes Syrien!
Was erwarten Sie? Die vielgepriesene, hochgelobte "moderne" islamische Gesellschaft befindet sich nach westlichen Maßstäben derzeit mitten in den Niederungen des Mittelalters- unter der despotischen Knute ihrer Religion und der ihrer launenhaften, machtbesessenen, Diktatoren.
heinerz 31.01.2011
3. Syrien
Zitat von sysopBaschar al-Assad regiert Syrien mit harter Hand,*doch in Reaktion auf die Unruhen in der arabischen Welt gibt er jetzt den*modernen Staatsmann: Es sei in der Region Zeit für Reformen, sagte Assad dem "Wall Street Journal" - nur mit den Menschenrechten im eigenen Land hat er es nicht so eilig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742607,00.html
Wie in vielen Fällen ist es auch in Syrien so, dass man mit dem schwarz-weiss malen nicht so weit kommt. Oppositionelle sitzen im Gefängnis? Ja. Und in vielen Fällen handelt es sich dabei um Islamisten der Moslembruderschaft. Nicht dass ich es für gut hielte, sie einzusperren. Leider ist es doch aber so, dass auch hierzulande häufig die Meinung vertreten wird: Islamisten alle einsperren. Ist Syrien der brutale Polizeistaat? Ich kenne Syrer, war selbst in Syrien und habe dort kontroverse Diskussionen geführt. Und ja: manchmal kam von Syrern die Bemerkung: Oups, darf ich das überhaupt sagen
heinerz 31.01.2011
4. zu früh
Das war jetzt zu früh abgeschickt, deshalb hier die Fortsetzung: ja, oups hat manch einer gesagt, darf ich das überhaupt offen sagen. Und dann gabs es heftigste Diskussionen im Café bis spät in die Nacht. So schwarz ist dort nicht alles.
wekru, 31.01.2011
5. Baschar al-Assad
Baschar al-Assad gilt bei den Syrern als kluger Staatsmann. Er hat sich auf keinen weiteren Krieg mit Israel eingelassen, führende Köpfe des alten Systems ausgetauscht und sich so weit für eine Öffnung eingesetzt, wie dies der Apparat zugelassen hat. Die Umbrüche in anderen arabischen Ländern werden ihm Rückenwind geben und die Reformbemühungen beschleunigen. Man muss in Syrien einfach als Problem erkennen, dass der Präsident nicht wirklich mächtig ist, sondern von vielen mächtigen Militärs und anderen abhängt. Nach meiner Einschätzung würden die Syrer lieber andere davon jagen und ihren Präsidenten an der Spitze belassen. D.h. wenn es kocht, kann Baschar al-Assad die Versacher des Unmutes ausschalten und sich selber an die Spitze der "Revolution" setzen. Es gibt, soweit ich sehe, keinen Groll gegen ihn sondern eher einen Groll, weil den Syrern das alles nicht schnell genug geht was Baschar al-Assad will und vertritt.
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