Unruhen in Kenia Die Machtprobe ist vertagt

Der Massenprotest gegen Präsident Kibaki wurde verhindert, bevor er richtig beginnen konnte: Zu machtvoll hielt die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Blockaden die Straßen Nairobis unter Kontrolle. Doch die Absage der Kundgebung ist nur scheinbar ein Rückzug der Opposition.


Nairobi - Der Slum Matare an der Grenze zur Innenstadt Nairobis ist ein enges Gewirr von Gassen, Wellblechhütten und ausgebrannten Minibussen. Hier fordern am Tag der großen Demonstration die Stammeskriege zwischen den Anhängern Kibakis und Odingas neue Todesopfer. An einer brennenden Tankstelle soll ein junger Mann von Kibaki-Anhängern angegriffen und getötet worden sein, erzählen Augenzeugen, einige hundert Meter starb ein Mitglied des Kikuyu-Stamms, dem auch der Präsident angehört.

Demonstrant in Nairobi flieht vor brennenden Geschäften: Die Unruhen reißen nicht ab
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Demonstrant in Nairobi flieht vor brennenden Geschäften: Die Unruhen reißen nicht ab

Eigentlich sollte sie ein gewaltiges Zeichen setzen, die Massendemonstration gegen Mwai Kibaki, auf der Zehntausende Regierungsgegner protestieren und Oppositionsführer Raila Odinga sich zum "Präsident des Volkes" ausrufen wollte. Doch gegen die geballte Macht der kenianischen Polizei kamen die Demonstranten nicht an. Bis zum Mittag ist die Innenstadt vollständig abgeriegelt, und auch auf den sternenförmig verlaufenden Verbindungsstraßen geht einen Kilometer vor dem Zentrum gar nichts mehr. Der Uhuru-Park, in der die Regierungskritiker demonstrieren wollten, ist den ganzen Tag über menschenleer, die Regierungsgebäude mit einer Kette von Bereitschaftspolizisten umstellt.

Die Lage in Kenias Haupstadt ist kritisch. Anhänger der verschiedenen Lager versammeln sich in Gruppen und versuchen, die Straßensperren zu überwinden, um in die Innenstadt zu kommen. Überall dort, wo Polizei und Demonstranten aufeinandertreffen, entzünden sich spontane Krawalle. Über 300 Tote sollen die Unruhen in Kenia seit Verkündung der Wahlergebnisse bereits gefordert haben, offizielle Zahlen gibt es nicht. Der Chef des kenianischen Rotes Kreuzes, Abbas Gullet, sagt SPIEGEL ONLINE: "Man kann sich auf eine Eskalation nicht vorbereiten. Die Situation ist völlig unkontrolliert, und wir können nicht abschätzen, in welchem Teil der Stadt sich gerade rivalisierende Stämme bekämpfen".

Dann plötzlich, kurz nach 15 Uhr kenianischer Zeit, verkünden Oppositionspolitiker, die Großdemonstration sei abgesagt. "Die Lage hat sich geändert" lautet die dürftige Erklärung eines Parteimitglieds von Odingas Orangen Demokratiebewegung (ODM). Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstranten sollten gestoppt werden, sagte der Parteivertreter, es dürfe niemand mehr ums Leben kommen.

Klar ist: Nicht nur die unüberwindbaren Straßensperren und die passive Präsenz der kenianischen Polizei führten dazu, dass sich die Opposition für diesen Tag zurückgezogen hat. Eine halbe Stunde bevor die Großdemonstration abgesagt wurde, versammelte sich eine Gruppe von etwa 50 Oppositionspolitikern vor einem Hotel in der Innenstadt - und wurde von Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern in die Lobby zurückgedrängt.

Wann sich die Oppositionellen zu einer neuen Massenkundgebung bündeln wollen, bleibt offen. Berichterstatter sprechen vom kommenden Dienstag als neuen Termin, Menschen vor Ort erzählen, bereits am Freitag Vormittag werde sich ein Zug von Regierungsgegnern zu einem Marsch vor dem Leichenschauhaus in Nairobi versammeln.

Die Unruhen wirken wie ein Generalstreik

Die Taktik der Opposition lautet: Rückzieher ohne Kapitulation. Tausende von Kibaki-Gegner legen die Stadt lahm, seit Tagen sind die Geschäfte geschlossen - der Protest wirkt wie ein Generalstreik. Die Odinga-Anhänger wollen die Regierung unter Druck setzen und den Protest weiter am Kochen halten, hinter den Kulissen Strategien entwickeln.

"Die Entscheidung Odingas, die Großkundgebung abzusagen, war sehr vernünftig", sagt Rolf Hofmaier, ehemaliger Direktor am Hamburger Institut für Afrikastudien. "Es nicht auf ein Blutvergießen ankommen zu lassen, war ein kluger Schachzug." Odinga würde mit dem kurzfristigen Rückzug Zeit gewinnen, sagt Hofmaier. "Er hofft darauf, dass die internationale Gemeinschaft auf die Hintermänner Kibakis Druck ausübt." Geschlagen geben werde sich der Oppositionsführer jedenfalls nicht so schnell: "Er wird sein Recht von der Regierung einfordern, friedlich und legal demonstrieren zu können."

Zeit ist für Odinga ein kostbares Gut - immerhin muss er seine Anhänger dauerhaft mobilisieren. "Im Augenblick hat Odinga den Rückhalt von Verlierern der Kibaki-Politik", sagt Hofmaier, "vor allem junge Arbeitslose in den Vorstädten sind bereit, auf die Straße zu gehen. Aber wenn die merken, Odinga schafft es nicht und muss vor der Staatsgewalt einknicken, könnte sich dieser Rückhalt schnell zerstreuen."

Die internationalen Akteure könnten nur erfolgreich Druck ausüben, wenn sie geschlossen auftreten, "etwa wenn Uno, EU, Afrikanische Union, Großbritannien und die USA erklären, sie akzeptierten eine Regierung unter Kibaki nicht auf internationaler Ebene" - oder wenn die AU Kenia schlichtweg von ihren Gipfeltreffen ausschließen würde.

"In erster Linie müssen die Kenianer die Krise lösen"

Der Chef der EU-Wahlbeobachter Alexander Graf Lambsdorff warnt hingegen davor, die internationalen Gemeinschaft auf die Rolle eines Druckerzeugers zu reduzieren. "Die westlichen Staaten müssen in erster Linie als Vermittler wirken", sagt Lambsdorff SPIEGEL ONLINE. Auf keinen Fall dürfe man die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung beeinflussen, "indem man die Ergebnisse von vornherein festschreibt", mahnt er. Die Möglichkeit von Neuwahlen sollte ebenso wie eine zeitliche Machtaufteilung zweier Präsidenten oder eine Koalitionsregierung offen bleiben. "In erster Linie müssen die Kenianer selbst diese Krise lösen."

Ob nun Moderator, Hilfesteller oder Druckerzeuger - wichtig sei, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen auftrete. "Für ein Land wie Kenia, das international sehr angesehen ist und jahrelang als Hort der Demokratie galt, hat das ganz klar Einfluss auf die Regierung, wenn es sich plötzlich einer geschlossenen Gruppe aus westlichen Geberländern gegenübersieht", sagt Lambsdorff.

Die Protestpause nach dem Scheitern der Großkundgebung mache "die politische Lage zwar nicht einfacher", schaffe aber "zumindest ein paar Tage, in denen es gelingen kann, Opposition und Regierung aufeinander zuzubewegen. Beide Seiten müssen über ihre Schatten springen und von ihren Maximalpositionen abrücken."

An einen Rückzug der Opposition oder ein Nachgeben der Regierung glaubt auch Lambsdorff nicht. "Der größte Fehler wäre, sich jetzt zurückzulehnen und zu hoffen, dass alles von allein in geregelte Bahnen gelenkt wird", sagt er. Wie zum Beweis erklärt Präsident Kibaki zwar erstmals nach seinem umstrittenen Wahlsieg, er sei "bereit zum politischen Dialog" - allerdings erst, "sobald sich die Situation im Land beruhigt hat". Wie er diese Beruhigung herzustellen gedenkt, lässt Kibaki ebenfalls nicht offen: Gegen "kriminelle Gewalt" werde weiter hart vorgegangen.



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