Unruhen in Kenia Gegenseitige Vorwürfe, keine Annäherung

Die Opposition kündigt eine Großdemonstration an, der Wahlleiter hat Zweifel am Ergebnis der Auszählung: Kenia kommt nicht zur Ruhe - nun sollen Vertreter der Afrikanischen Union vermitteln. Über 300 Menschen wurden bei den Unruhen bereits getötet, Zehntausende sind auf der Flucht.


Nairobi - Die Gewalt eskaliert - die Opposition will dennoch demonstrieren: Für morgen hat sie zu einer Großkundgebung gegen den umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mwai Kibaki aufgerufen. Oppositionsführer Raila Odinga, der der Regierung Wahlfälschung vorwirft, erwartet zu dem nicht genehmigten Protest in Nairobi eine Million Menschen. Auf die Frage, ob er damit nicht noch mehr Gewalt riskiere, sagte Odinga der "Süddeutschen Zeitung", es sei "unser demokratisches Recht, Kundgebungen abzuhalten". Er verlangte eine Neuauszählung der Stimmen.

Leichname in Kisumu im Westen Kenias: Über 300 Menschen wurden seit der Wahl getötet
AFP

Leichname in Kisumu im Westen Kenias: Über 300 Menschen wurden seit der Wahl getötet

Der nationale Wahlleiter Samuel Kivuitu räumte erstmals Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sieges von Kibaki ein und sprach sich für eine unabhängige Untersuchung aus. "Ich weiß nicht, ob Kibaki gewonnen hat", zitierte ihn die kenianische Zeitung "The Standard". Kivuitu hatte den Amtsinhaber am Sonntag zum Wahlsieger erklärt. Später sagte er, auf Druck der Regierungspartei habe er das Ergebnis trotz Forderungen nach einer Überprüfung verkündet. Die Wahlkommission hatte Kibaki mit 230.000 Stimmen Vorsprung vor Odinga zum Sieger erklärt. Nach Auszählung der Stimmen in 90 Prozent der Wahlkreise hatte noch Odinga in Führung gelegen.

Die blutigen Unruhen sind durch den Streit über den Ausgang der Wahl ausgelöst worden. Mehr als 100.000 Menschen sind in Kenia auf der Flucht. Über 300 Kenianer sind nach Schätzungen der Menschenrechtskommission in Nairobi seither ums Leben gekommen. Die Gruppe warnte davor, dass das Blutvergießen zu einem Konflikt "zwischen den verschiedenen Volksgruppen" werden könnte. Odinga gehört den Luo an, Kibaki den Kikuyu, die seit der Unabhängigkeit des Landes von den britischen Kolonialherren 1963 an den Machthebeln sitzen.

Beide Parteien machten sich gegenseitig für die Ausschreitungen verantwortlich. Kivutha Kibwana, ein Minister aus Kibakis Kabinett, warf Odinga vor, hinter "gut organisierten Akten von Völkermord und ethnischer Säuberung" zu stehen. Der Generalsekretär von Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM), Anyang Nyong'o, sagte AFP, seine Partei trage nicht die Verantwortung für die Wut der Menschen über Wahlfälschungen.

Die Weltgemeinschaft verstärkte ihren Druck auf die Kontrahenten, die Krise beizulegen. Die USA und Großbritannien riefen zu einem Ende der Gewalt und zum Dialog auf. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr britischer Kollege David Miliband appellierten gemeinsam an die rivalisierenden Führer, für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Es gebe unabhängige Berichte über gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, kritisieren beide Politiker.

Die Afrikanische Union (AU) will nun vermitteln. Um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, sollte der AU-Vorsitzende, Ghanas Präsident John Kufuor, am Abend zu Gesprächen in Nairobi eintreffen. Kufuor wird nach Angaben eines Commonwealth-Sprechers gemeinsam mit dem Leiter der Beobachter-Mission des Commonwealth in Kenia, Ahmed Tejan Kabbah, vermitteln. Kibaki und dessen Rivalen Odinga und Kalonzo Musyoka hätten bei einem Treffen mit Kabbah dem Vermittlungsversuch bereits zugestimmt.

Während in der Hauptstadt Nairobi Geschäfte wieder öffneten und Straßensperren abgebaut wurden, hielten die Unruhen im Westen des Landes, der Hochburg des Wahlverlierers Odinga, an. Die Uno erklärte, wegen der Gewalt sei die Versorgung mehrerer humanitärer Programme und Friedensmissionen in Ostafrika unterbrochen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR entsandte ein Team ins ugandische Tororo an der Grenze zu Kenia, wohin sich rund 600 Kenianer vor Kämpfen zwischen rivalisierenden Stämmen geflüchtet hatten.

Allein im zentralkenianischen Rift Valley sind nach Angaben des Roten Kreuzes rund 75.000 Menschen auf der Flucht. Im ebenfalls von Gewalt erfassten Westen des Landes fliehen immer mehr Menschen ins benachbarte Uganda. Die meisten von ihnen sind Kikuyu. Aus Furcht vor Angriffen und Plünderungen verschanzen sich viele Menschen örtlichen Medienberichten zufolge in ihren Häusern oder in Polizeistationen und versuchen, sich zu bewaffnen.

Die Deutsche Welthungerhilfe schloss ihr Büro in Nairobi. Für die Beschäftigten der Niederlassung - acht Deutsche, ein Amerikaner und rund 100 Kenianer - sei eine Ausgangssperre verhängt worden.

In dem ostafrikanischen Urlaubsland halten sich nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes mehrere tausend deutsche Touristen auf. In Berlin sagte eine AA-Sprecherin, die Botschaft versuche, Urlauber per SMS oder auch telefonisch über die Lage zu informieren. Den Betroffenen rät das Außenamt, Massenansammlungen zu meiden und möglichst in den Hotels zu bleiben. Schweden rief seine Bürger dazu auf, von Reisen nach Kenia abzusehen.

Viele Reiseveranstalter bieten Urlaubern kostenlose Umbuchungsmöglichkeiten an. Allerdings bekommen diejenigen Touristen, die derzeit im Badeurlaub oder auf Safari in Kenia sind, von den Ausschreitungen kaum etwas mit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa unter mehreren großen Veranstaltern ergab.

flo/dpa/AFP



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