Unruhen in Kenia Opposition sagt Großdemonstration ab

Der für heute geplante Protestmarsch des kenianischen Oppositionsführers Odinga ist verschoben worden. Zuvor war die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vorgegangen, die sich auf den Weg zur Kundgebung im Zentrum Nairobis gemacht hatten.


Nairobi - Straßensperren, Wasserwerfer, Tränengas - mit allen Mitteln hat die Polizei versucht, die Großdemonstration von Oppositionsführer Raila Odinga zu verhindern. Offenbar mit Erfolg: Binnen weniger Stunden war die Innenstadt von Nairobi vollständig abgeriegelt, der Uhuru Stadtpark, in dem sich Zehntausende Regierungskritiker versammeln wollten, menschenleer. Gegen Mittag sagte die Opposition den "Marsch der Millionen", auf dem sich Odinga zum "Präsidenten des Volkes" ausrufen wollte, ab. Ein Sprecher der Opposition rief die Menschen auf, nach Hause zu gehen.

Wasserwerfer gegen Regierungskritiker: Die Polizei versucht mit allen Mitteln, die Großdemonstration in Nairobi zu verhindern
REUTERS

Wasserwerfer gegen Regierungskritiker: Die Polizei versucht mit allen Mitteln, die Großdemonstration in Nairobi zu verhindern

Die Demonstration gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki solle nun am kommenden Dienstag stattfinden, sagte ein hochrangiger Vertreter der Odinga-Partei Orange Democratic Movement (ODM), William Ruto, vor den Demonstranten.

Zuvor hatten sich Tausende Oppositionelle auf den Straßen Nairobis versammelt. Die Lage in der kenianischen Hauptstadt ist kritisch: Einige Regierungskritiker setzten Reifen in Brand, die Polizei feuerte Warnschüsse ab und setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Menschen ein. Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und Schlagstöcken umstellten den Uhuru-Park in der Innenstadt.

Die Demonstranten strömten aus mehreren Slums der Hauptstadt, riefen "Frieden" und sangen die Nationalhymne. Oppositionsführer Raila Odinga kündigte an, trotz eines Verbots der Behörden und der anhaltenden Gewalt an der Demonstration festzuhalten. "Tötet uns doch alle", rief eine Gruppe von Demonstranten, die sich gemeinsam vor Polizisten auf den Boden knieten. Ein Teilnehmer der Kundgebung rief: "Das ist jetzt eine Diktatur."

Die Opposition wirft Präsident Mwai Kibaki Wahlbetrug vor und beansprucht den Sieg für sich. Auch internationale Beobachter haben die Abstimmung kritisiert.

Als Vermittler bot sich der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu an. Er flog nach Nairobi und wollte im Lauf des Donnerstags Odinga treffen, wie dessen Sprecher Salim Lone sagte. Regierungssprecher Alfred Mutua erklärte jedoch, Präsident Kibaki plane kein Treffen mit Tutu.

Bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl am 27. Dezember kamen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 300 Menschen ums Leben. Schätzungsweise mehr als 100.000 sind auf der Flucht.

Viele fürchten, dass der Protestmarsch gegen den Wahlsieg von Kibaki die Gewalt noch verschärft. Regierungssprecher Mutua betonte dagegen, von den Zusammenstößen seien nur drei Prozent der 34 Millionen Einwohner des Landes betroffen. "Kenia brennt nicht", sagte er.

Die Beobachtergruppe des Commonwealth forderte eine rasche Überprüfung des Wahlergebnisses. Der stellvertretende Leiter der Gruppe, Paul East, erklärte in Neuseeland, man verlange eine Überprüfung durch unabhängige Richter. Diese müssten klären, ob ein Wahlsieger ausgemacht werden könne oder eine Neuwahl notwendig sei.

East sagte, derzeit sei es unmöglich festzustellen, wer die Präsidentenwahl gewonnen habe. Die kenianische Menschenrechtskommission forderte Kibaki auf, einer unabhängigen Überprüfung der Auszählung zuzustimmen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice telefonierte gestern mit Oppositionsführer Odinga. Auch ein Gespräch mit Kibaki war nach Angaben des Außenministeriums geplant. Rice wolle beide Politiker aufrufen, ihre Differenzen friedlich beizulegen.

Außenamtssprecher Sean McCormack wollte nicht sagen, ob die USA den Wahlsieg Kibakis als rechtmäßig anerkennen. Washington habe Bedenken wegen Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, sagte er lediglich.

Der kenianische Vizepräsident Moody Awori sagte im Fernsehen, die Unruhen kosteten das Land täglich 31 Millionen Dollar (21 Millionen Euro). Berichten aus dem benachbarten Uganda zufolge schlossen dort viele Tankstellen wegen Treibstoffmangels, da das meiste Benzin normalerweise über Kenia ins Land transportiert wird.

amz/hen/AP/Reuters



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