Unruhen in Nicaragua Ortega-Gegner warnen vor Bürgerkrieg

Nicaragua droht in Chaos und diktatorische Verhältnisse abzugleiten. Zwölf Tage nach den Wahlen gibt es jetzt höchst zweifelhafte Ergebnisse - Schlägertrupps von Präsident Ortega greifen Oppositionelle an, Stimmzettel werden im Müll gefunden.

Habenichtse, die auf der Suche nach Verwertbarem die Müllkippe von León durchstöberten, der zweitgrößten Stadt Nicaraguas, machten einen erstaunlichen Fund: Sie entdeckten einen Sack voller Stimmzettel, die bei der Kommunalwahl am 9. November ausgefüllt worden waren, zumeist zugunsten der Opposition. Neben dem Sack lagen verkohlte Reste von Wahlurkunden, Protokollen, Umschlägen und anderen Wahlunterlagen. Sie stellen den bislang überzeugendsten Beweis dar, dass es bei der Abstimmung zu massiven Fälschungen gekommen ist.

Unruhen in Managua: Sandinisten feuern Mörser gegen Oppositionelle

Unruhen in Managua: Sandinisten feuern Mörser gegen Oppositionelle

Foto: REUTERS

Schon das Verhalten der nicaraguanischen Regierung vor den Wahlen hatte bei der Opposition und internationalen Beobachtern den Verdacht geschürt, dass es bei den Kommunalwahlen nicht mit rechten Dingen zugehen würde. Erst ließ die Regierung offen, ob sie das Geld für den Urnengang bereitstellen würde. Dann verbot Präsident Daniel Ortega internationalen und nationalen Beobachtern den Zugang zu den Wahllokalen. Schließlich wurden viele Wahllokale geschlossen, obwohl Tausende noch Schlange standen.

Der Opposition gelang es trotzdem, sich Kopien der Abstimmungsprotokolle in der Hauptstadt Managua zu sichern. Sie deuten darauf hin, dass Eduardo Montealegre, der Kandidat der Liberalen Partei, die Bürgermeisterwahlen gewonnen hat. Die Wahlbehörde dagegen rief nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen den Sandinisten und dreimaligen Boxweltmeister Alexis Argüello zum Sieger aus. Und in dieser Nacht teilte sie dann das endgültige Resultat mit: Ortegas Kandidaten haben demnach in 105 von 146 Gemeinden des Landes gesiegt, auch Argüello in Managua.

Roberto Rivas, der Leiter der Wahlbehörde, hatte sich schon zuvor im Fernsehen an der Seite von Daniel Ortega zeigen lassen, als der seine Stimme abgab, und damit den letzten Rest Glaubwürdigkeit verspielt. Jetzt ficht die Opposition die Wahlen an – und Nicaragua driftet womöglich erneut in einen Bürgerkrieg, fürchtet der Ex-Sandinist und Schriftsteller Sergio Ramírez.

"Ortega versucht, in Nicaragua eine Diktatur zu installieren"

Die Ortega-treuen Sandinisten haben ihre Schlägertrupps von der "Sandinistischen Jugend" auf die Straße. Mit Baseballschlägern, die sie in die schwarz-roten Fahnen der Partei eingewickelt hatten, ging der angetrunkene Mob auf Anhänger der Opposition los. Die Randalierer blockierten Straßen, feuerten selbstgemachte Granaten ab und verhinderten, dass die Opposition die Beweise für den Betrug bei der Wahlbehörde präsentieren konnten. Zahlreiche Geschäfte schlossen aus Angst vor Plünderungen.

"Daniel Ortega versucht, in Nicaragua eine Diktatur zu installieren", warnt Sozialdemokrat Ramírez, der zu Zeiten des sandinistischen Revolutionsregimes in den achtziger Jahren unter Ortega als Vizepräsident diente.

Ex-Guerillaführer Ortega hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er es mit der Demokratie nicht so genau nimmt. Die Niederlage der Sandinisten bei der historischen Präsidentschaftswahl von 1990 hat er nie verwunden. Damals habe er das Vertrauen in die internationalen Beobachter verloren, bekannte er jüngst.

Geheimes Abkommen zwischen Ortega und Alemán

Beobachter, die der Schicksalswahl beiwohnten, erinnern sich bis heute, wie schwer es den Sandinisten fiel, ihre Niederlage einzugestehen. Die christdemokratische Wahlsiegerin Violeta Chamorro, Witwe des von Diktator Somoza ermordeten Verlegers Joaquín Chamorro, verhinderte damals geschickt, dass das Land erneut in den Bürgerkrieg abglitt, sie band die Sandinisten in die Regierungsverantwortung ein.

Vor zwei Jahren kehrte Ortega dank eines geheimen Abkommens mit Ex-Präsident Arnoldo Alemán, dem starken Mann der Liberalen Partei, an die Macht zurück. Alemán war wegen Korruption und Geldwäsche zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ortega versprach ihm, ihn nach einem Wahlsieg vor dem Gefängnis zu bewahren. Jetzt darf der Ex-Präsident seine Gefängnisstrafe "aus gesundheitlichen Gründen" zu Hause verbüßen.

Bei der Präsidentschaftswahl 2006 trat Eduardo Montealegre, der sich wegen des schmutzigen Pakts zwischen den beiden Caudillos von der Liberalen Partei losgesagt hatte, gegen Ortega an, der mit 38 Prozent nur knapp gewann. Inzwischen ist der machthungrige Montealegre in den Schoß der Liberalen Partei zurückgekehrt, doch als Oppositionsführer kann der blasse Technokrat bislang kaum überzeugen. Als Bürgermeister von Managua würde er vermutlich versuchen, erneut eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen aufzubauen.

Auch in Caracas warten die Schlägertrupps des Präsidenten

Präsident Ortega, der sich vor den Kommunalwahlen kräftig in den Wahlkampf eingemischt hatte, ist seither abgetaucht, zu dem Ergebnis hat er sich nicht geäußert. Womöglich wartet er auf ein Signal seines Freundes Hugo Chávez in Caracas: In Venezuela finden am kommenden Sonntag ebenfalls Kommunal- und Regionalwahlen statt. Die Opposition hat gute Aussichten, Präsident Hugo Chávez einige wichtige Gouverneurs- und Bürgermeisterposten abzujagen.

Chávez hat in den vergangenen Wochen mehrmals gedroht, dass er einen Sieg der Opposition nicht dulden werde. Wie in Managua warten auch in Caracas die Schlägertrupps der Regierung nur auf ein Wort des Präsidenten, dann dreschen sie auf die Opposition ein. Die Lunten sind gelegt – jetzt liegt es an Ex-Guerrillero Ortega und Ex-Putschist Chávez, ob sie auch zünden.

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