Unruhen in Syrien Tausende protestieren trotz Assads Reformangebot

Erst versuchte Syriens Präsident al-Assad, die Proteste in Daraa blutig zu ersticken, dann versprach er Reformen - und hofft, so weitere Demonstrationen stoppen zu können. Doch die Unruhen reißen nicht ab. Auch aus dem Ausland wird die Kritik am Regime lauter.

AFP/ YouTube

Daraa - Allen Beteuerungen des Regimes zum Trotz: Die Menschen in Syrien trauen den Versprechen ihres Präsidenten Baschar al-Assad nicht, auch am Donnerstagabend skandierten Tausende Menschen "Frieden" und "Revolution" vor der El-Omari-Moschee im Zentrum der Stadt Daraa. Von dort verteilten sich die Demonstranten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in der umliegenden Altstadt.

Die Moschee war wenige Stunden zuvor bereits Ausgangspunkt neuer Kundgebungen gewesen. Mehr als 20.000 Menschen hatten an der Beisetzung der am Vortag getöteten Demonstranten teilgenommen. Die Trauernden kündigten mit den Rufen "bei unserer Seele, bei unserem Blut" an, den Kampf der Getöteten fortzusetzen. Sie zogen vom Zentrum der Stadt zu einem Friedhof.

Die Moschee ist seit vergangenem Freitag Ausgangspunkt heftiger Proteste gegen die Regierung. Angaben eines AFP-Reporters zufolge räumten Sicherheitskräfte am Donnerstag die Moschee. Der Prediger der Moschee, Scheich Ahmed al-Sajasina, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Menschen in der von den Sicherheitskräften umzingelten Stadt hätten Angst und hofften auf Hilfe von außen.

Präsident Assad ordnete Freilassung der Aktivisten an

Nach den schweren Unruhen mit vielen Toten hatte die syrische Führung am Donnerstagnachmittag umfassende Reformen angekündigt. Das Regime von Präsident al-Assad "prüft Mittel und Wege, um den (seit 1963 geltenden) Ausnahmezustand zu beenden", erklärte Präsidentensprecherin Buthaina Schaaban auf einer Pressekonferenz in Damaskus, die vom staatlichen syrischen Fernsehen übertragen wurde. Auch die Einführung eines Gesetzes, das die Gründung von politischen Parteien ermöglicht, werde erwogen. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in der südlichen Provinz Daraa untersuchen und dabei "die Anliegen der Bürger anhören".

Assad ordnete später nach Angaben des Staatsfernsehens außerdem die Freilassung aller Aktivisten an, die im Zusammenhang mit den wochenlangen Unruhen im Süden des Landes festgenommen worden waren. In den vergangenen Tagen seien Dutzende Menschen verhaftet worden, als die Behörden versucht hätten, die Proteste zu ersticken, berichteten Aktivisten. Wie viele Menschen festgenommen wurden, teilte das syrische Fernsehen nicht mit.

Die Ankündigungen erfolgte nur einen Tag, nachdem Sicherheitskräfte in der Provinz Daraa das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten. Tausende Menschen hatten für demokratische Reformen und gegen die grassierende Korruption demonstriert. Nach Darstellung der Opposition wurden mindestens 80 Menschen getötet. Ein Behördensprecher stritt dies ab. Er sagte, am Mittwoch seien in Daraa zehn Menschen getötet worden.

"Die Forderungen der Menschen in Daraa sind legitim"

al-Assads Sprecherin Schaaban versprach außerdem - nicht weiter konkretisierte - Lohnerhöhungen, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Staatsbediensteten, mehr Arbeitsplätze für junge Menschen und Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption. "Die Forderungen der Menschen in Daraa sind legitim, sie sind die Forderungen alles Syrer", sagte sie. Zugleich wiederholte sie aber auch die schon früher vom Regime vorgebrachte Behauptung, dass "bewaffnete Banden" die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften provoziert hätten. Beweise für diese Behauptung liegen allerdings bislang nicht vor.

Die USA verurteilen derweil das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. Regierungssprecher Jay Carney sprach von "brutaler Unterdrückung". Er ging nicht auf die Reformankündigungen al-Assads ein. "Die Vereinigten Staaten verurteilen scharf die brutale Repression der syrischen Regierung, besonders die Gewalt und das Töten von Zivilisten durch Sicherheitskräfte", sagte Carney.

luk/Reuters/dpa/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
atherom 25.03.2011
1. Irregeführt?
Zitat von sysopErst versuchte Syriens*Präsident al-Assad,*die Proteste in Daraa blutig zu ersticken, dann versprach er Reformen - und hofft,*so weitere Demonstrationen stoppen zu können. Doch die Unruhen reißen nicht ab. Auch aus dem Ausland wird die Kritik am Regime lauter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753053,00.html
Wie kann man den arabischen Massen in Jemen, Tunesien, Marokko, Ägypten, Bahrain, Saud-Arabien, Libyen und jetzt noch in Syrien, schnell erklären, dass deren wahres Problem nicht die jahrzehntelange Despotie, Raub, Verletzung der Menschenrechte, willkürliche Justiz mit Totalüberwachung durch Geheimdienste, Selbstbereicherung der Herrscherfamilien usw. sind, sondern das Land ISRAEL das eigentliche Problem ist? Ulrike Putz und Kollegen: tun Sie endlich etwas, bevor es zu spät ist!
dirkgruenwald 25.03.2011
2. Und will Frankreich da auf noch bomben?
Es stellt sich doch die Frage, was Herr Sarkozy zu tun gedenkt, wenn sich die Lage in Syrien wie in Libyen entwickelt. Spätestens jetzt ist doch klar, daß das Eingreifen völliger Schwachsinn ist. Denn mit dem Jemes droht das nächste Land in einen Bügerkrieg zu schlittern (wenn es nicht schon seit einiger Zeit längst da ist). Das Assad gehen wird, ist klar, wenn man ein wenig von Syrien kennt. Und die Kehrseite dieser Medaille ist aber, daß die relativ liberalen Alewiten, die Christen und die anderen Minderheiten (mit Ausnahme der syrischen Kurden), dann nichts mehr zu lachen haben und wie im Irak ins Exil getrieben werden.
pseudo 25.03.2011
3. Kein Öl keine Einmischung...
Ist doch ganz klar...wenn kein Öl da ist, dann auch keine Einmischung der sogenannten demokratischen und freien westlichen Welt! Und ob die Christen, und Aleviten und Kurden nach einem Sturz wirklich "vertrieben" werden, lasse ich mal hier im Raum stehen, denn diese Völker-/Religionsgruppen leben ja auch nicht erst seit ein paar Jahrzehnte dort...
Lecturer 25.03.2011
4. Alawiten und Sunniten
Zitat von pseudoIst doch ganz klar...wenn kein Öl da ist, dann auch keine Einmischung der sogenannten demokratischen und freien westlichen Welt! Und ob die Christen, und Aleviten und Kurden nach einem Sturz wirklich "vertrieben" werden, lasse ich mal hier im Raum stehen, denn diese Völker-/Religionsgruppen leben ja auch nicht erst seit ein paar Jahrzehnte dort...
Es handelt sich in Syrien um Alawiten (zu denen auch al-Assad gehoert), nicht Aleviten. Was die Vertreibung der Christen angeht: Schauen Sie sich doch mal an was im Irak und in der Tuerkei mit den christlichen Minderheiten (Nestorianern usw) geschehen ist obwohl die schon seit hunderten von Jahren dort gelebt haben. Alle vertrieben worden oft mit Hilfe bzw unter Benutzung der Kurden. Ein sehr trauriges Kapitel von dem Sie anscheinend noch nichts gehoert haben. Und, Proteste in Syrien: geht es um Demokratie oder Herrschaft von Volksgruppen (Alawiten hier, Sunniten dort)? Das sollte man doch im Auge behalten (genau wie in Lybien). Die Berichterstattung erwecktt das Bild von 'Syrern' oder Lybiern' die ein Volk bilden, wohingegen die Realitaet so aussieht dass verschiedene z.T. verfeindete Gruppierungen (religioes / Stammeszugehoerigkeit) existieren die Gleiichstellung oder Vorherrschaft fordern. Ohne ein genaues Wissen der Zusammenhaeng ruehrt der Westen durch Einmischung nur eine moeglicherweise noch gefaehrlichere Suppe an...
pseudo 25.03.2011
5. Demokratie...
Zitat von LecturerEs handelt sich in Syrien um Alawiten (zu denen auch al-Assad gehoert), nicht Aleviten. Was die Vertreibung der Christen angeht: Schauen Sie sich doch mal an was im Irak und in der Tuerkei mit den christlichen Minderheiten (Nestorianern usw) geschehen ist obwohl die schon seit hunderten von Jahren dort gelebt haben. Alle vertrieben worden oft mit Hilfe bzw unter Benutzung der Kurden. Ein sehr trauriges Kapitel von dem Sie anscheinend noch nichts gehoert haben. Und, Proteste in Syrien: geht es um Demokratie oder Herrschaft von Volksgruppen (Alawiten hier, Sunniten dort)? Das sollte man doch im Auge behalten (genau wie in Lybien). Die Berichterstattung erwecktt das Bild von 'Syrern' oder Lybiern' die ein Volk bilden, wohingegen die Realitaet so aussieht dass verschiedene z.T. verfeindete Gruppierungen (religioes / Stammeszugehoerigkeit) existieren die Gleiichstellung oder Vorherrschaft fordern. Ohne ein genaues Wissen der Zusammenhaeng ruehrt der Westen durch Einmischung nur eine moeglicherweise noch gefaehrlichere Suppe an...
Wer gibt denn wem das Recht über die Entscheidung, welches Land welche Art von Regierungsbildung zu implementieren hat ? der Westen muss mal endlich sich zurückhalten und sich nicht immer einmischen! Denn Demokratie wird auch nur so lange akzeptiert, solange es nach dem Geschmack des Westen geht. Was Lybien angeht, so hätte es, wenn es nach mir geht eine reine muslimische Angelegenheit sein sollen. Sprich, Ägypten nach seiner "Befreiung" hätte da mal etwas mehr eingreifen sollen...
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