Unterdrückte Opposition: Weißrussland verbietet Demonstranten sogar das Schweigen

Mit Händeklatschen und Schweigemärschen protestiert Weißrusslands Opposition gegen das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko. Jetzt unterdrückt der Despot auch diesen Protest: Per Geheimbeschluss hat das Parlament neue Regeln für Demonstrationen beschlossen.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko: Gesetz gegen ungeliebte Demonstranten

Foto: Sergei Grits / AP

Minsk - Immer wieder hat die weißrussische Opposition in den vergangenen Monaten gegen das autoritäre Regime von Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert: Meist ohne großes Getöse oder auffällige Banner, stattdessen mit Händeklatschen. Doch auch diese Schweigemärsche will sich der Präsident offenbar nicht länger bieten lassen. Auf einen für kommenden Samstag angekündigten "nationalen Marsch" der Opposition reagierte das Parlament umgehend: Nach Angaben von weißrussischen Medien hat es in einer geheimen Sitzung ein neues Gesetz "über das Verhalten bei Massenveranstaltungen" beschlossen.

Demnach steht künftig jede "Organisation einer Versammlung von Bürgern" unter Strafe, in deren Kontext es zu "nicht sanktionierten Handlungen oder nicht sanktionierter Tatenlosigkeit kommt", wie die unabhängige Nachrichtenagentur Belapan mitteilte. Dies gelte auch für Versammlungen, die über das Internet organisiert würden. Details des Geheimbeschlusses wurden vorerst nicht bekannt.

Seit Monaten sind es vor allem Online-Aktivisten, die in Weißrussland gegen das Regime von Lukaschenko protestieren, der Despot regiert das Land seit 17 Jahren. Die Gruppe "Revolution durch soziale Netzwerke", deren Vorbild die " Facebook-Revolutionäre" in Nordafrika sind, hat wiederholt zu Schweigemärschen in der Hauptstadt Minsk und zahlreichen anderen Orten des Landes aufgerufen.

Zwar hat die Polizei dabei immer wieder Hunderte Regimegegner und Reporter festgenommen - zuletzt Ende Juni und Anfang Juli - ansonsten waren die Sicherheitskräfte jedoch weitgehend machtlos gegen die Schweigemärsche. Das soll nun offenbar anders werden.

aar/dapd