Untersuchungsausschuss Union will Steinmeier bei Kunduz-Affäre in den Fokus rücken

Was wusste der damalige Außenminister? Die Union will in der Kunduz-Affäre SPD-Oppositionschef Steinmeier keinen Blankoscheck erteilen. Stattdessen soll auch er sich vor dem Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen stellen. Ein neuer SPIEGEL-Bericht rückt den Luftangriff derweil in ein neues Licht.

SPD-Fraktionschef Steinmeier: Union will ihm an den Kragen
ddp

SPD-Fraktionschef Steinmeier: Union will ihm an den Kragen


Berlin - In der Debatte um den Nato-Luftangriff in Afghanistan rückt die Union den früheren Außenminister und jetzigen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in den Fokus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderten am Samstag Aufklärung von Steinmeier. Kauder kündigte an, auch der SPD-Politiker werde im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Steinmeier selbst schließt nicht aus, dass dem Auswärtigen Amt in dem Fall Informationen vorenthalten wurden.

Bei dem von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen wurden am 4. September nahe Kunduz unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 17 und 142 Zivilisten getötet oder verwundet.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Donnerstag seine Bewertung des Luftangriffs korrigiert und das Bombardement im Gegensatz zu früher als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet. Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher mitteilen, dass sie dies so sehe. Monatelang hatte die Bundesregierung, auch der neue Minister Guttenberg, das Gegenteil vertreten. Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände des Luftschlags prüfen - ebenso wie die Frage, wann welche Stellen der Bundesregierung und der Bundeswehr welche Informationen über den Angriff hatten.

Kauder sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden den früheren Außenminister im Untersuchungsausschuss befragen, was er und das Auswärtige Amt wussten." Schließlich sei dieses Ressort für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso zuständig wie das Verteidigungsministerium. Kauder wies zugleich den "untauglichen Versuch" zurück, den Fall Kunduz "nahe ans Kanzleramt heranzurücken". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nichts verschwiegen.

Friedrich sagte, Steinmeier müsse sagen, wie er die Vorgänge bewerte und welche Erkenntnisse er wann hatte. "Es geht nicht um die Beschuldigung des politischen Gegners, wie es die SPD versucht, sondern um Klarheit", sagte er.

Steinmeier: Auch AA wurden möglicherweise Informationen vorenthalten

Steinmeier verwies darauf, dass das Außenamt den Feldjägerbericht zu dem Angriff erst am 27. November erhalten habe. Es stelle sich also die Frage, "ob dem Auswärtigen Amt Informationen vorenthalten worden sind", so der SPD-Politiker in der "Welt am Sonntag". Dies müsse der Untersuchungsausschuss genauso klären wie die Frage, "was das Kanzleramt wann wusste".

Laut Steinmeier habe die Regierung früh mit möglichen Opfern gerechnet. "Wir alle wussten, dass es viele Opfer gab", sagte er und betonte, er sei damals "weder gegenüber dem Parlament noch in der Öffentlichkeit mit der Gewissheit aufgetreten, dass Zivilisten nicht ums Leben gekommen sind". Vielmehr habe er schon am 8. September im Bundestag gesagt, dass unklar sei, wie viele Opfer es bei dem Angriff gegeben habe und wie viele Zivilisten darunter gewesen seien.

US-Piloten warnten schärfer vor Luftangriff als bekannt

Nach SPIEGEL-Informationen standen die US-Jagdbomberpiloten dem umstrittenen Luftangriff bei Kunduz kritischer gegenüber als bisher angenommen. Auszüge aus dem Nato-Abschlussbericht zu dem Vorfall zeigen, dass die Besatzung der F-15-Jagdbomber den Auftrag, die entführten Tanklaster zu bombardieren, stärker hinterfragt hat als bisher bekannt.

Oberstleutnant Lance "Gipper" Bunch, Kommandeur der 335th Fighter Squadron Unit, erzählte bei seiner Vernehmung, dass es während des Einsatzes Meinungsunterschiede über die Frage gegeben hat, wie viele Bomben abgeworfen werden sollten. Der Fliegerleitoffizier des deutschen Obersts Georg Klein, der den Codenamen "Red Baron" trägt, habe sechs Bomben gefordert. Die Besatzung der F-15 widersprach ausdrücklich.

"The crew told him that this was not going to happen" - dies werde nicht passieren, war die Antwort. Es seien nur zwei Bomben nötig.

Darüber hinaus zeigen Auszüge des Funkverkehrs zwischen dem US-Piloten "Dude" und dem deutschen Fliegerleitoffizier, dass die Besatzung nicht nur ein- oder zweimal warnende Tiefflüge vorgeschlagen habe, sondern gleich fünfmal.

vme/dpa/ddp

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Seite 1
haltetdendieb 29.11.2009
1. Schlecht!
Schlecht!
Ragnarrök 29.11.2009
2.
gar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
BillBrook 29.11.2009
3.
Zitat von Ragnarrökgar nicht! wO kRIEG IST gibt es VERLUSTE!
Nun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
querdenker13 29.11.2009
4.
Zitat von sysopDas Desaster um den Luftschlag in Afghanistan und die Informationspolitik wird zur immer größeren Belastung für die neue Regierung. Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Regierung?
Was für ein Krisenmanagement? Ein Erstklässler könnte besser mitteilen was genau dort vorgefallen ist als die gesamte Regierung von schwarz - gelb!
HansWilhelm 29.11.2009
5.
Zitat von BillBrookNun sagt aber die Bundesregierung, es ist gar kein Krieg.
für Frau Merkel ist die Erde ja auch ne Scheibe..,.
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