Untersuchungskommission Balkenende schwächt Kritik ab

Er hatte die Ergebnisse einer Untersuchungskommission zum Irak-Krieg scharf kritisiert - nun rudert Jan Peter Balkenende, Ministerpräsident der Niederlande, zurück. In einem Brief an das Parlament zeigte er sich einsichtig.


Den Haag - Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat seine scharfe Kritik an den Ergebnissen einer Untersuchungskommission zum Irak-Krieg abgeschwächt. Der christlich-demokratische Politiker räumte am Mittwochabend in einem Brief an das Parlament ein, dass die rechtliche Grundlage für die Invasion von 2003 "bei jetzigem Kenntnisstand" zu schwach gewesen sei.

Mit seinem Brief will Balkenende offenbar die Koalition mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) retten, die die ursprüngliche Erklärung des Ministerpräsidenten scharf kritisiert hatte. Darin wies Balkenende am Dienstag die Ergebnisse der Kommission scharf zurück, die den damals von ihm unterstützten Einmarsch im Irak als völkerrechtswidrig eingestuft hat.

Die PvdA ist besonders aufgebracht darüber, dass Balkenende auch im Namen ihrer Partei zu sprechen schien, obwohl sich die damals oppositionellen Sozialdemokraten 2003 gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatten.

luk/apn/Reuters



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