Urnengang Iraks Präsident stellt erstmals Wahltermin in Frage

Die täglichen Attentate im Irak zermürben die irakische Führung. Nach der heutigen Ermordung des Gouverneurs von Bagdad hat Übergangspräsident Ghasi al-Jawar erstmals die für Ende Januar geplante Wahl in Frage gestellt.


 Wahlwerbung in Bagdad: Die ersten freien Wahlen seit Husseins Ende sind gefährdet
AP

Wahlwerbung in Bagdad: Die ersten freien Wahlen seit Husseins Ende sind gefährdet

Bagdad - "Die Vereinten Nationen ... sollten unbedingt die Verantwortung übernehmen und prüfen, ob der Zeitpunkt möglich ist oder nicht", sagte al-Jawar am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wahlen sind für den 30. Januar vorgesehen.

Kurz zuvor war der Gouverneur der irakischen Hauptstadt Bagdad, Ali al-Haidri, einem Attentat zum Opfer gefallen. Ebenfalls am Dienstag kamen bei einem Selbstmordanschlag mit einem Tanklaster in Bagdad elf Menschen ums Leben. Zu beiden Anschlägen bekannte sich eine Gruppe des al Qaida -Verbündeten Abu Mussab al-Sarkaui. Die Ermordung Al-Haidris und die Anschlagsserien in den vergangenen Tagen nährten Zweifel, ob die irakischen Sicherheitskräfte in der Lage sein werden, Kandidaten und Wähler bei den für den 30. Januar geplanten Wahlen ausreichend zu schützen. Besonders im sunnitischen Kernland rund um Bagdad haben sich die Versuche Aufständischer, den Wahltermin zu torpedieren, jüngst verschärft.

Al-Jawar bezeichnet die Abhaltung von Wahlen zum vorgesehenen Termin als "sehr große Herausforderung". Wenn sich große Teile der Bevölkerung aus Angst vor Gewalt nicht in die Wahllokale trauten, werde keine erfolgreiche Wahl möglich sein, fügte er hinzu. In der Vergangenheit hatte die irakische Regierung mehrfach erklärt, sie wolle an dem Termin Ende Januar festhalten.

US-Verwalter Paul Bremer und Iraks Übergangspräsident al-Jawer (Archivfoto aus dem Mai 2004)
DPA

US-Verwalter Paul Bremer und Iraks Übergangspräsident al-Jawer (Archivfoto aus dem Mai 2004)

Al-Haidri wollte bei der Wahl auf der Liste al-Jawars kandidieren. Er ist der ranghöchste Vertreter der irakischen Führung, der seit dem Anschlag auf den Chef des Regierenden Rates im Mai getötet wurde. Die Attentäter hätten das Feuer auf das Auto al-Haidris im Westen Bagdads eröffnet, hieß es in Polizeikreisen. US-Außenminister Colin Powell erklärte, die Tat zeige, dass Terroristen des früheren Regimes keine Wahlen wollten: "Sie wollen zurück zur Tyrannei des Saddam-Hussein-Regimes, aber das wird nicht geschehen." In einem dem auf einer islamistischen Internetseite veröffentlichten Bekennerschreiben zu dem Attentat hieß es: "Eine Gruppe von Mudschahedin der al Qaida-Organisation für den Heiligen Krieg im Irak hat den amerikanischen Handlanger und Tyrannen Ali al-Haidri getötet." Dieses Schicksal stehe allen Verrätern bevor, die mit Juden und Christen kollaborieren würden.

Die Gruppe bekannte sich auch zu dem Selbstmordanschlag auf die schwer bewachten Grünen Zone in Bagdad, bei dem elf Menschen ums Leben kamen. Das Fahrzeug des Attentäters rammte einen Kontrollpunkt der Polizei und explodierte. Ein riesiger Feuerball war zu sehen. Unter des Toten des Anschlags waren acht Polizisten und drei Zivilisten. 58 Menschen wurden verletzt. In der Zone befindet sich der Sitz der irakischen Übergangsregierung sowie die britische und die US-Botschaft. Die Anschläge waren die letzten in einer Reihe von Angriffen sunnitischer Rebellen gegen die US-Truppen im Land und die Übergangsregierung von Ministerpräsident Ijad Allaui. Bereits an den Vortagen waren bei Selbstmordanschlägen zahlreiche Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

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