EU-Kommissionsspitze Europas Sozialdemokraten stellen Bedingungen für Wahl von der Leyens

Ursula von der Leyen muss hart um ihre Wahl zur Kommissionschefin kämpfen. Erst machten die deutschen SPD-Abgeordneten Stimmung gegen die Ministerin, jetzt schicken ihr Europas Sozialdemokraten einen Forderungskatalog.

Ursula von der Leyen: Nachbesserungsliste der Sozialdemokraten
Francisco Seco / AP

Ursula von der Leyen: Nachbesserungsliste der Sozialdemokraten

Von , Brüssel


Europas Sozialdemokraten wollen eine Unterstützung Ursula von der Leyens bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin offenbar von weitreichenden Zugeständnissen der CDU-Bewerberin abhängig machen. In einem Schreiben an die Kandidatin, das dem SPIEGEL vorliegt, dankt Fraktionschefin Iratxe Garcia Pérez von der Leyen zwar für ihren Besuch in der Fraktion am Mittwoch. "Bei diesem ersten Meinungsaustausch blieben jedoch eine Reihe wichtiger Fragen unbeantwortet."

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Heft 29/2019
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Gerade weil die Staats- und Regierungschefs mit dem Vorschlag von der Leyens als Kommissionschefin das Spitzenkandidatenprinzip umgangen hätten, müsse sich die neue EU-Kommission besonders dafür einsetzen, die Wünsche von Europas Wählern zu erfüllen, so die Fraktionschefin aus Spanien.

Iratxe Garcia Pérez: "Wichtige Fragen unbeantwortet"
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Iratxe Garcia Pérez: "Wichtige Fragen unbeantwortet"

Ihrem Schreiben fügt Garcia Pérez fünf eng getippte Seiten mit detaillierten Aufgaben für die nächste Kommission bei, es ist eine Art Nachbesserungsliste für von der Leyen:

  • So müsse die neue Kommission eine ehrgeizige Strategie vorlegen, um die Uno-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.

  • Für den Kampf gegen den Klimawandel sollen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der derzeit für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt wird, wenigstens 30 Prozent der Mittel bereitgestellt werden.

  • Problematisch für von der Leyen: Die Sozialdemokraten bekräftigen ihre Forderung nach einer flexiblen Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit dem Defizitsünder unter den EU-Mitgliedsländern überwacht werden sollen. Eine solche Forderung ist gerade bei von der Leyens eigenen Leuten nicht populär.

  • Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem üppig ausgestatteten Eurozonenbudget, um Wirtschaftskrisen zu überwinden, taucht in dem Katalog genauso auf wie die Forderung nach einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung.

Auch beim Thema Rechtsstaat verlangen die Sozialdemokraten eine harte Hand der neuen EU-Kommission. Diese müsse einen "umfassenden Rechtsstaatsmechanismus" einführen, heißt es in dem Schreiben. Für den Fall von Verstößen schlagen die Sozialdemokraten vor, Regionalfördermittel für die betreffenden Länder zu kürzen.

Der Passus ist eine Kampfansage vor allem an Länder wie Polen und Ungarn, die mit der EU-Kommission wegen rechtsstaatlicher Probleme im Streit liegen, gleichzeitig aber zu den Hauptempfängern von EU-Fördergeldern zählen.

Schmähschrift der deutschen SPD-Abgeordneten sorgt für Ärger

Immerhin, der Forderungskatalog zeigt, dass nicht alle Sozialdemokraten im Europaparlament von der Leyen so kategorisch ablehnen wie die deutschen SPD-Europaparlamentarier. Deren Chef, Jens Geier, hatte zuletzt ein Pamphlet in der Fraktion verteilen lassen, in dem die aus deutschen Medien hinlänglich bekannten Vorwürfe gegen von der Leyen noch einmal zusammengefasst werden.

Das zweiseitige Papier trägt die Überschrift: "Warum Ursula von der Leyen eine ungeeignete und unpassende Kandidatin ist" und führt unter anderem die Gorch-Fock-Affäre und die Vorwürfe gegen von der Leyens Dissertation auf. Nach Kritik von allen Seiten ruderte Geier zurück, ein persönlicher Angriff auf von der Leyen sei nicht beabsichtigt gewesen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Umgang mit von der Leyen am Donnerstag gerügt. "Es ist schon eine nicht einfache Situation, das will ich ausdrücklich sagen, dass die Koalitionspartner nicht an einem Strang ziehen", sagte sie nach einem Treffen mit der neuen dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Inzwischen hat sich auch der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in der "FAZ" von dem Vorgehen seiner Parteifreunde im Europaparlament distanziert.

Offen ist, welche Auswirkungen es auf den Bestand der Großen Koalition in Berlin hat, wenn von der Leyen bei der Wahl am Dienstag durchfallen sollte - etwa weil die 16 SPD-Abgeordneten im Europaparlament geschlossen gegen sie stimmen würden. Auf den Brüsseler Parlamentsfluren firmiert die Truppe, zu der neben Geier der ehemalige Fraktionschef Udo Bullmann und Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley zählen, bereits unter dem Namen "Wilde 16".

Wahl am Dienstagabend

Von der Leyens Werbetour im Europaparlament war in den letzten Tagen auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Während sie bei den Liberalen eher gut ankam, senkten Grüne und Linke nach dem Treffen den Daumen und schlossen aus, von der Leyen zu wählen.

Die Sozialdemokraten sind gespalten, von der Leyens Besuch führte aber, nach allem was man hört, nicht dazu, dass die Zustimmung für sie dort gewachsen ist. Es ist daher mit Nein-Stimmen auch jenseits der 16 deutschen SPD-Fraktionsmitglieder zu rechnen.

Der Forderungskatalog der Fraktionsspitze zeigt nun, dass sich die Sozialdemokraten eine Zustimmung in jedem Fall hart abkaufen lassen und bis zur Wahl am Dienstagabend möglichst viel an konkreten Zusagen herausholen wollen.

Zeit für solche Deals in letzter Minute hat das Parlament in weiser Voraussicht schon mal eingeplant - von der Leyens Bewerbungsrede ist derzeit für 9 Uhr vormittags terminiert, die Abstimmung soll dagegen erst um 18 Uhr stattfinden.



insgesamt 111 Beiträge
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Seite 1
wolle0601 12.07.2019
1. Ich würde die Forderungen ablehnen
Sollen die Sozen und Grünen doch versuchen, einen eigenen Kandidaten durchzukriegen.
migampe 12.07.2019
2. So ist das also:
Die SPD fällt mal wieder um. Bei diesem Geschacher gibt es für mich 2 Verlierer: Die SPD und die EU. Von beiden werde ich mich wohl abwenden müßen....
Dan13 12.07.2019
3. Ursl Pamphlete
verstehe die Aufregung darüber nur wenn darin keine Unwahrheiten stehen, ist es wiederum fast schon die Pflicht die anderen Abgeordneten darüber zu informieren wenn sie hier wählen sollen. Das es sich hierbei um die Ministerin handelt mit der höchsten Unfähigkeit und einem äußerst prekären Stand darf nicht unerwähnt bleiben. Wird diese Person gewählt muss man leider den EU Kritikern recht geben. Wünsche viel Spaß bei der nächsten Wahl, man wird sich daran erinnern und sollte dies nicht geschehen, wird man sicherlich daran erinnert. Wasser auf die Mühlen der EU Feinde/Kritiker. Ein trauriges Bild das wir hier alle abliefern durch unsere "Vertreter".
bert bali 12.07.2019
4. Finanzplanungen 21-17?
Mit der CDU und SPD geht's nach hinten, lasst doch mal die Grünen ran!
Rainer Weiser 12.07.2019
5. Flaschenzug
Die EU und ihre Mitglieder gleichen einem Flaschenzug bei dem eine Flasche die andere hochzieht.
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