Geplantes Spitzenpersonal Vier für Europa

Christine Lagarde, Charles Michel, Josep Borrell, Ursula von der Leyen: Sie sollen die Topjobs der EU übernehmen. Wer sind die vier?

Henry Romero/ REUTERS; Ludovic MARIN/ AFP; Darko Vojinovic/ AP; CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

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Fangen wir mit den Personalien an, die als sicher gelten: Christine Lagarde, bislang Chefin des Internationalen Währungsfonds, wird Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

Charles Michel, derzeit geschäftsführender Regierungschef in Belgien, wird als Nachfolger von Donald Tusk Chef des Europäischen Rates - praktisch der Zeremonienmeister bei den regelmäßigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Nach der Einigung vom Dienstag sind die beiden gesetzt - bei beiden Posten hat das Parlament kein Mitspracherecht.

Anders ist es bei den beiden weiteren Personalien: Die Zuständigkeit für die Außenpolitik einer Union mit 28 Staaten, die auch ihre eigene Außenpolitik machen werden, soll der spanische Außenminister Josep Borrell übernehmen. Und Ursula von der Leyen, derzeit noch Verteidigungsministerin, soll künftig die EU-Kommission führen.

Das designierte EU-Spitzenpersonal im Kurzporträt:

Christine Lagarde wird künftig Madame Euro, als Chefin in der Frankfurter Zentrale der Europäischen Zentralbank
Carlos Jasso/REUTERS

Christine Lagarde wird künftig Madame Euro, als Chefin in der Frankfurter Zentrale der Europäischen Zentralbank

Die Französin Christine Lagarde, 63, ist eine Grande Dame der internationalen Politik, vor allem beim Thema Geld. Ab 2007 war die gelernte Juristin in Paris Wirtschafts- und Finanzministerin, 2011 wechselte sie zum Währungsfonds (IWF) nach Washington.

Dorthin allerdings folgte ihr ein Skandal aus ihrer Zeit im französischen Kabinett: 2008 segnete sie einen Vergleich ab, in dem einem schwerreichen Geschäftsmann 400 Millionen Euro von einer staatseigenen Bank zugesprochen wurden. Lagarde gab an, sie habe der Staatskasse Prozesskosten in Millionenhöhe ersparen wollen. Lagarde wurde wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln verurteilt, erhielt aber keine Strafe.

Christine Lagarde grüßt die Herren Finanzminister in Japan
Kim Kyung-HoonREUTERS

Christine Lagarde grüßt die Herren Finanzminister in Japan

Als IWF-Chefin ist Lagarde seit Jahren Dauergast auf allen Weltforen: G7-Treffen, G20-Gipfel, Weltwirtschaftsforum in Davos, Münchner Sicherheitskonferenz. Sie wird zeigen müssen, dass sie als EZB-Chefin die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigen kann.

Ursula von der Leyen, Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs für den Posten der Kommissionspräsidentin
Stephan Mahe/REUTERS

Ursula von der Leyen, Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs für den Posten der Kommissionspräsidentin

Als Verteidigungsministerin war Ursula von der Leyen, 59, zuletzt von Pech - manche behaupten auch: vom eigenen Unvermögen - verfolgt. Monat für Monat kamen neue Details der Berateraffäre ans Licht: Insgesamt geht es um Berateraufträge in zweistelliger Millionenhöhe, die das Ministerium ohne Ausschreibung vergeben hatte. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft zwischen Spitzenbeamten und Beraterfirmen steht im Raum, ein Untersuchungsausschuss bearbeitet den Fall seit Januar.

Nächstes Problemfeld: Das oftmals untaugliche Gerät der Truppe, vom Sturmgewehr, das bei Hitze Probleme macht, bis zum Milliardengrab Transportflieger A400M. Hinzu kommen Rechtsextremismusskandale, Nachwuchssorgen und die Kostenexplosion bei der "Gorch Fock". Schafft von der Leyen es nun, vom EU-Parlament bestätigt zu werden, muss sich ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin mit den Problemen befassen.

Von der Leyens Karriere begann in Niedersachsen im Sozialministerium, dann wechselte sie nach Berlin. Dort war sie erst Familien- und später Arbeitsministerin und leitete schließlich als erste Frau das Verteidigungsressort.

Spitzenkandidatin für die Europawahl war sie nicht, sie wurde vielmehr am Dienstag zur Option für das Amt der Kommissionspräsidentin, weil kein anderer Kandidat bei den Staats- und Regierungschefs mehrheitsfähig war. Bestätigt das EU-Parlament von der Leyen, wäre es ein Doppelerfolg für Angela Merkel. Sie würde eine bei den Wählern unbeliebte Ministerin los. Und Deutschland bekäme den wichtigsten Posten, der in der EU-Bürokratie zu vergeben ist.

Charles Michel, künftig EU-Ratspräsident
Thierry Roge/AFP

Charles Michel, künftig EU-Ratspräsident

Der Wallone Charles Michel, 43, ist geschäftsführender Ministerpräsident von Belgien. Seit der Wahl im Mai gelang es ihm nicht, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Michel dürfte froh sein, mit der neuen Aufgabe Abschied vom Hickhack zwischen Wallonen und Flamen im nur schwer regierbaren Belgien zu nehmen.

In seiner Karriere war der studierte Jurist von der liberalen Partei Mouvement Reformateur (MR) meist der Jüngste: Er stieg im Alter von 18 Jahren in die Lokalpolitik ein, errang mit 23 Jahren einen Sitz im nationalen Parlament und wurde mit 38 Jahren Ministerpräsident. Michels Amtszeit als Ratspräsident liegt bei fünf Jahren.

Josep Borrell, designierter "EU-Außenminister"
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Josep Borrell, designierter "EU-Außenminister"

Josep Borrell, 72, ist ein spanischer Sozialist und derzeit Außenminister im Kabinett von Regierungschef Pedro Sánchez. Spitzenämter hat er zuvor eins bekleidet, von 2004 bis 2007 war er Präsident des EU-Parlaments, dann noch weitere zwei Jahre Abgeordneter. Als EU-Außenbeauftragter würde er der Italienerin Federica Mogherini nachfolgen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Im Streit über das illegale Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Region Katalonien tat sich Borrell, obwohl selbst Katalane, als Vorkämpfer für die Einheit Spaniens und gegen die Separatisten hervor. In seiner neuen Rolle wäre er auch Vizepräsident der Kommission.

Mit Material von Reuters



insgesamt 5 Beiträge
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Adrianstein 03.07.2019
1. Mit Ch.Lagarde als Madame Euro in die wahrscheinliche Krise
Ch. Lagarde ist erst einmal eine gute Krisenmanagerin . Sie wird auch keine großartig andere Politik als der bisherige Präsident MD machen können - genauso wie es übrigends J. Weidmann könnte. Auch Frau Siems in der WELT und in ihrer Orthodoxie sollte mal nach Japan 1996 schauen , bevor sie die Schulden per se verteufelt. Zuerst kam die Wachstumsschwäche in Europa bevor die Schulden kamen , bei einem Schuldenschnitt oder höheren Zinsen würde sich das wichtige Wachstum auch nicht einstellen. Kapitalschwere Senior*innen sind vielleicht wichtige Wähler*innen, aber in der heutigen Volkswirtschaft nur einäugige "Störenfriede" ohne Vision. Die Krisenmanagerin aber wird die nächste Krise mit besseren Möglichkeiten angehen als nur mit Austerität.
Niob41 03.07.2019
2.
Ich hätte mir gewünscht, dass Signifikantes zu den Persönlichkeiten gesagt wird. Interessant bei vdL ist in erster Linie ihre Einstellung zu Europa, von ihr stammt bspw das Zitat von den Vereinigten Staaten von Europa. Was soll diese Aufzählung von Bundeswehrproblemen? Im Fall Lagarde ist interessant, was sie von der unsinnigen Sparpolitik Deutschlands hält, nämlich nichts. Und sie beführwortet finanzielle Solidarität innerhalb Europas. Dies und weitere Infos waren zu schwer zu recherchieren, oder soll hier nur demontiert werden?
Bananenschale 03.07.2019
3. Frage
Irgendwas habe ich nicht mitbekommen. Wieso fand Margrethe Vestager nicht die Zustimmung aller oder der meisten Regierungs-Chefs? Sie wäre doch für Position des EU-Kommissions-Präsidentin weitaus besser geeignet als Ursula v.d. Leyen es z.Z. je sein könnte. Ich nehme an, aber ich weiß es nicht, daß es seitens Frankreich Widerstand gab ( Siemens-Alstom-Entscheidung? ).
brux 03.07.2019
4.
Zitat von BananenschaleIrgendwas habe ich nicht mitbekommen. Wieso fand Margrethe Vestager nicht die Zustimmung aller oder der meisten Regierungs-Chefs? Sie wäre doch für Position des EU-Kommissions-Präsidentin weitaus besser geeignet als Ursula v.d. Leyen es z.Z. je sein könnte. Ich nehme an, aber ich weiß es nicht, daß es seitens Frankreich Widerstand gab ( Siemens-Alstom-Entscheidung? ).
Vestager ist Liberale, gehört also zur Macron Gruppierung. Widerstand kam wohl eher von Italien, wo man dort staatliche Eingriffe in die Wirtschaft mag. Und da Italien den Osteuropäern gegen Timmermans geholfen hat, haben die sich da revanchiert und Vestager ohne eigenen Grund abgelehnt. Aber die Frau wird überschätzt. Wettbewerbsfragen werden in der EU eher formaljuristisch abgearbeitet, häufig nach Anzeigen durch Wettbewerber. Viel politische Führungsarbeit wird da eigentlich nicht geleistet.
jotha58 04.07.2019
5. okay
zu den Herrn Michel und Borell kann ich nichts sagen. Ich habe noch nie von ihnen gehört. Nach meinem dafürhalten ist ein Herr Weidmann zu hart, da braucht es etwas mehr Fingerspitzengefühl, sonst verhärten sich die Fronten noch mehr und ein auseinander brechen der Eurozone braucht es nicht. Frau von der Leyen gehört nach meinem dafürhalten zu den tragischen Heldinnen. Zumindest ihre letzten beiden Vorgänger, der Herr de Maizière und der Herr zu Guttenberg waren ja nun echte Stümper und haben ihr eine Menge ungelöster Probleme "vererbt". Das mit den Beraterfirmen war extrem blöd und da gehe ich eher von einem versuchten und vollkommen missglückten Befreiungsschlag aus, denn von einer Vetternwirtschaft. Hätte es geklappt und sie hätte den Knoten zerschlagen, wäre es kaum von Interesse gewesen. Mir geht es seit zwei Jahren so. Ich werde nur noch als trouble shooter in missglückte Projekte gesteckt und darf den Karren aus dem Dreck ziehen. Mittlerweile rechnet man mir vor, wie viel Geld ich verbrenne.
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