Wahl der EU-Kommissionspräsidentin "Das Europaparlament hat versagt"

Lässt das EU-Parlament Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen? Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt die Abgeordneten vor einer Trotzreaktion.
Abgeordnete des EU-Parlaments in Straßburg (Archivbild)

Abgeordnete des EU-Parlaments in Straßburg (Archivbild)

Foto: Patrick Seeger/EPA-EFE/REX

Unter den Abgeordneten im Europaparlament herrscht fraktionsübergreifend Frust: Die Christdemokraten haben ihren Kandidaten Manfred Weber nicht bekommen, die Sozialdemokraten ihren Frans Timmermans ebenfalls nicht.

An diesem Dienstag nun soll über die Kandidatin der Staats- und Regierungschefs abgestimmt werden: über Ursula von der Leyen. Anders als Weber oder Timmermans ist die deutsche Verteidigungsministerin natürlich nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten. Deshalb der Frust.

Klar ist: Es wird knapp für von der Leyen. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die CDU-Politikerin nur eine dünne Mehrheit der 751 Abgeordneten für sich gewinnen kann - wenn überhaupt. Schon wenige Abweichler aus den eigenen Reihen könnten eine Niederlage bedeuten.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE appelliert der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok an die Parlamentarier, sich zusammenzuraufen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Brok, seit Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde, laufen im Parlament Rechenspiele zu ihren Wahlchancen. Was ist Ihre Prognose?

Zur Person
Foto: DPA/Kay Nietfeld

Elmar Brok, Jahrgang 1946, wurde 1980 erstmals ins Europaparlament gewählt und gehörte ihm fast 40 Jahre an. In dieser Zeit hielt er dort einflussreiche Positionen, unter anderem war er insgesamt 13 Jahre lang Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Brok ist seit seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament weiterhin Mitglied des Bundesvorstands der CDU und gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Brok: Ich habe mir am Dienstag ernsthafte Sorgen gemacht, dass sie es schaffen kann. Die Anhörungen bei den Fraktionen des EU-Parlaments sind sicher nicht optimal gelaufen für Ursula von der Leyen. Aber seitdem habe ich viele Gespräche geführt und das Gefühl, dass die Leute noch einmal nachgedacht haben. Ich bin jetzt zuversichtlicher, aber es ist noch nicht gelaufen.

SPIEGEL ONLINE: Droht von der Leyen ein ähnliches Schicksal wie der SPD-Politikerin Heide Simonis, die 2005 bei der Wahl zur schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin an einem Rebellen aus den eigenen Reihen scheiterte? Der "Heide-Mörder" wurde nie identifiziert. Und die Abstimmung im EU-Parlament ist nun ebenfalls geheim.

Brok: Ich glaube nicht, dass so etwas passieren wird. Die Situation damals in Kiel war eine andere als heute in Brüssel. Ursula von der Leyen hat niemandem etwas getan, und ich hoffe, dass das EU-Parlament verantwortungsbewusst genug ist, sie nicht durchfallen zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Der Frust über den gescheiterten Spitzenkandidaten-Prozess scheint aber nach wie vor groß zu sein, auch unter den Christdemokraten. Selbst Manfred Weber, der jetzt als EVP-Fraktionschef wieder zurück ins Glied muss, zweifelt von der Leyens Fachkenntnis in vielen EU-Themen an .

Brok: Weber, der sich in den letzten Wochen sehr verantwortungsvoll gezeigt hat, unterstützt aber von der Leyen. Sie wurde ins kalte Wasser geworfen. Sie kann unmöglich innerhalb von zwei Wochen in allen Details Expertin werden.

SPIEGEL ONLINE: In den Anhörungen hat sie beispielsweise durchblicken lassen, dass die massiven Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen und die EU-Strafverfahren eher juristische als politische Fragen seien. Das hat viele Abgeordnete verärgert.

Brok: Zu sagen, dass sie diese Fragen vom Kommissarskollegium abhandeln lassen will, war in der Tat ein bisschen dünn. Ursula von der Leyen muss dieses Missverständnis ausräumen und klarmachen, dass die Kommission als Hüterin der EU-Verträge die Artikel-7-Verfahren aktiv vorantreiben wird. Aber natürlich muss am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden. Wenn man Rechtsstaatlichkeit einfordert, muss man solche Verfahren auch rechtsstaatlich durchführen und nicht nach politischen Vorlieben. Aber trotz der Aufregung mancher Abgeordneten über solche Fragen sollte man eines nicht vergessen: Das Parlament ist mit dafür verantwortlich, dass von der Leyen überhaupt erst nominiert wurde.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Brok: Wenn das Parlament nach der Europawahl gesagt hätte: "Hier ist unser Kandidat, einen anderen wählen wir nicht", dann hätten die Staats- und Regierungschefs kaum eine Chance gehabt, als diesen Kandidaten zu nominieren. Aber das Parlament hat in dieser Hinsicht versagt.

SPIEGEL ONLINE: Das Parlament? Oder eher bestimmte Teile?

Brok: Die Sozialdemokraten haben als erste gemeinsam mit den Liberalen und der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verhindert, dass der Spitzenkandidaten-Prozess erfolgreich war, indem sie erklärt haben, dass sie Weber auf keinen Fall wählen. Als Weber aus dem Rennen war, hätte die EVP dann allerdings Timmermans wählen sollen - wenn auch mit der Faust in der Tasche. Die Grünen haben sich am fairsten verhalten, indem sie niemanden ausgeschlossen und inhaltlich mitgearbeitet haben. Doch auch sie liegen jetzt falsch, indem sie sich von Anfang an und fundamental gegen von der Leyen stellen.

SPIEGEL ONLINE: Tragen nicht auch die Staats- und Regierungschefs eine Verantwortung für die Lage? Immerhin haben sie zugelassen, dass die osteuropäischen Visegrád-Staaten und Italien sowohl Weber als auch Timmermans verhindert haben - obwohl sie dazu nicht einmal die nötige Sperrminorität hatten.

Brok: Sicher, die anderen Länder hätten die Visegrád-Staaten und Italien viel stärker unter Druck setzen und notfalls sogar überstimmen sollen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Rechtspopulisten nicht noch einen Sieg zu schenken, indem man von der Leyen durchfallen lässt. Alle sagen immer, dass man den Populisten keinen zu großen Einfluss geben darf. Aber dann muss man auch fähig sein, untereinander Kompromisse zu schließen. Die proeuropäischen Fraktionen haben die Pflicht, eine Koalition möglich zu machen. Und dazu ist noch reichlich Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Reichlich Zeit - bis Dienstagabend?

Brok: Nein, bis Ende Oktober. So lange ist die jetzige EU-Kommission im Amt. Und erst dann muss das Parlament erneut abstimmen, um die gesamte neue Kommission zu bestätigen. Bis dahin ist Zeit, sich sowohl über inhaltliche als auch über verfahrenstechnische Fragen zu einigen. Deshalb muss man von der Leyen auch die Chance geben, bis zur zweiten Abstimmung im Oktober wichtige Fragen mit dem Parlament zu klären. Am Dienstag wird nicht alles entschieden.

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