Wahl der EU-Kommissionspräsidentin "Das Europaparlament hat versagt"

Lässt das EU-Parlament Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen? Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt die Abgeordneten vor einer Trotzreaktion.

Abgeordnete des EU-Parlaments in Straßburg (Archivbild)
Patrick Seeger/EPA-EFE/REX

Abgeordnete des EU-Parlaments in Straßburg (Archivbild)

Ein Interview von


Unter den Abgeordneten im Europaparlament herrscht fraktionsübergreifend Frust: Die Christdemokraten haben ihren Kandidaten Manfred Weber nicht bekommen, die Sozialdemokraten ihren Frans Timmermans ebenfalls nicht.

An diesem Dienstag nun soll über die Kandidatin der Staats- und Regierungschefs abgestimmt werden: über Ursula von der Leyen. Anders als Weber oder Timmermans ist die deutsche Verteidigungsministerin natürlich nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten. Deshalb der Frust.

Klar ist: Es wird knapp für von der Leyen. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die CDU-Politikerin nur eine dünne Mehrheit der 751 Abgeordneten für sich gewinnen kann - wenn überhaupt. Schon wenige Abweichler aus den eigenen Reihen könnten eine Niederlage bedeuten.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE appelliert der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok an die Parlamentarier, sich zusammenzuraufen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Brok, seit Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde, laufen im Parlament Rechenspiele zu ihren Wahlchancen. Was ist Ihre Prognose?

Zur Person
  • DPA
    Elmar Brok, geboren im Mai 1946 in Verl, wurde 1980 erstmals ins Europaparlament gewählt und gehört ihm fast 40 Jahre an. In dieser Zeit hielt er dort einflussreiche Positionen, unter anderem war er insgesamt 13 Jahre lang Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Brok ist seit seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament weiterhin Mitglied des Bundesvorstands der CDU; er gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Brok: Ich habe mir am Dienstag ernsthafte Sorgen gemacht, dass sie es schaffen kann. Die Anhörungen bei den Fraktionen des EU-Parlaments sind sicher nicht optimal gelaufen für Ursula von der Leyen. Aber seitdem habe ich viele Gespräche geführt und das Gefühl, dass die Leute noch einmal nachgedacht haben. Ich bin jetzt zuversichtlicher, aber es ist noch nicht gelaufen.

SPIEGEL ONLINE: Droht von der Leyen ein ähnliches Schicksal wie der SPD-Politikerin Heide Simonis, die 2005 bei der Wahl zur schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin an einem Rebellen aus den eigenen Reihen scheiterte? Der "Heide-Mörder" wurde nie identifiziert. Und die Abstimmung im EU-Parlament ist nun ebenfalls geheim.

Brok: Ich glaube nicht, dass so etwas passieren wird. Die Situation damals in Kiel war eine andere als heute in Brüssel. Ursula von der Leyen hat niemandem etwas getan, und ich hoffe, dass das EU-Parlament verantwortungsbewusst genug ist, sie nicht durchfallen zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Der Frust über den gescheiterten Spitzenkandidaten-Prozess scheint aber nach wie vor groß zu sein, auch unter den Christdemokraten. Selbst Manfred Weber, der jetzt als EVP-Fraktionschef wieder zurück ins Glied muss, zweifelt von der Leyens Fachkenntnis in vielen EU-Themen an.

Brok: Weber, der sich in den letzten Wochen sehr verantwortungsvoll gezeigt hat, unterstützt aber von der Leyen. Sie wurde ins kalte Wasser geworfen. Sie kann unmöglich innerhalb von zwei Wochen in allen Details Expertin werden.

SPIEGEL ONLINE: In den Anhörungen hat sie beispielsweise durchblicken lassen, dass die massiven Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen und die EU-Strafverfahren eher juristische als politische Fragen seien. Das hat viele Abgeordnete verärgert.

Brok: Zu sagen, dass sie diese Fragen vom Kommissarskollegium abhandeln lassen will, war in der Tat ein bisschen dünn. Ursula von der Leyen muss dieses Missverständnis ausräumen und klarmachen, dass die Kommission als Hüterin der EU-Verträge die Artikel-7-Verfahren aktiv vorantreiben wird. Aber natürlich muss am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden. Wenn man Rechtsstaatlichkeit einfordert, muss man solche Verfahren auch rechtsstaatlich durchführen und nicht nach politischen Vorlieben. Aber trotz der Aufregung mancher Abgeordneten über solche Fragen sollte man eines nicht vergessen: Das Parlament ist mit dafür verantwortlich, dass von der Leyen überhaupt erst nominiert wurde.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Brok: Wenn das Parlament nach der Europawahl gesagt hätte: "Hier ist unser Kandidat, einen anderen wählen wir nicht", dann hätten die Staats- und Regierungschefs kaum eine Chance gehabt, als diesen Kandidaten zu nominieren. Aber das Parlament hat in dieser Hinsicht versagt.

SPIEGEL ONLINE: Das Parlament? Oder eher bestimmte Teile?

Brok: Die Sozialdemokraten haben als erste gemeinsam mit den Liberalen und der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verhindert, dass der Spitzenkandidaten-Prozess erfolgreich war, indem sie erklärt haben, dass sie Weber auf keinen Fall wählen. Als Weber aus dem Rennen war, hätte die EVP dann allerdings Timmermans wählen sollen - wenn auch mit der Faust in der Tasche. Die Grünen haben sich am fairsten verhalten, indem sie niemanden ausgeschlossen und inhaltlich mitgearbeitet haben. Doch auch sie liegen jetzt falsch, indem sie sich von Anfang an und fundamental gegen von der Leyen stellen.

SPIEGEL ONLINE: Tragen nicht auch die Staats- und Regierungschefs eine Verantwortung für die Lage? Immerhin haben sie zugelassen, dass die osteuropäischen Visegrád-Staaten und Italien sowohl Weber als auch Timmermans verhindert haben - obwohl sie dazu nicht einmal die nötige Sperrminorität hatten.

Brok: Sicher, die anderen Länder hätten die Visegrád-Staaten und Italien viel stärker unter Druck setzen und notfalls sogar überstimmen sollen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Rechtspopulisten nicht noch einen Sieg zu schenken, indem man von der Leyen durchfallen lässt. Alle sagen immer, dass man den Populisten keinen zu großen Einfluss geben darf. Aber dann muss man auch fähig sein, untereinander Kompromisse zu schließen. Die proeuropäischen Fraktionen haben die Pflicht, eine Koalition möglich zu machen. Und dazu ist noch reichlich Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Reichlich Zeit - bis Dienstagabend?

Brok: Nein, bis Ende Oktober. So lange ist die jetzige EU-Kommission im Amt. Und erst dann muss das Parlament erneut abstimmen, um die gesamte neue Kommission zu bestätigen. Bis dahin ist Zeit, sich sowohl über inhaltliche als auch über verfahrenstechnische Fragen zu einigen. Deshalb muss man von der Leyen auch die Chance geben, bis zur zweiten Abstimmung im Oktober wichtige Fragen mit dem Parlament zu klären. Am Dienstag wird nicht alles entschieden.

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christianu 15.07.2019
1. Das Europaparlament hat total versagt
Es gab selbst gesetzte feste Regeln: Nur ein Spitzenkandidat wird Kommissionspräsident. Nach der Wahl hat man aber zuerst den der relativ deutlich am meisten gewählten Fraktion abgelehnt. Auf einen anderen Kandidaten konnte sich das Parlament schon nicht mehr verständigen. So verzwergt man sich erfolgreich selbst. Dann konnte natürlich jeder krähen. Macron wollte keinen Weber, die Visegrad-Staaten und Salvini keinen Timmermans, und auch Vestager war ihnen nicht genehm. Merkel und Macron zauberten von der Leyen aus dem Hut, die eigentlich kaum jemand möchte, gegen die sich aber bisher immer unterhalb des feindlichen Radars bewegte, deutsche Parlamentarier einmal ausgenommen. Sie wird wohl das Rennen machen, falls nicht doch noch das Europaparlament aufsteht und mehrheitlich einen Kandidaten benennt. Es ist wie immer: Nationalstaaten und Parteien bestimmen die Richtung - Europa last.
swandue 15.07.2019
2.
Die EVP ist die stärkste Fraktion im Europaparlament, das begründet üblicherweise den Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten. Darauf hat man sich irgendwann mal geeinigt, dass das so laufen soll, in jedem Parlament. Aber den Topjob (Regierungs- oder hier Kommissionschef) gibt es nicht automatisch, wenn man nicht über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt. Dann muss man verhandeln und gucken, wer mit wem ausreichend gemeinsame Ziele hat. Am Ende triumphiert vielleicht ein Kandidat der zweit- oder drittstärksten Fraktion. Auch das gehört zu den Regeln des Spiels, Herr Weber.
hausfeen 15.07.2019
3. Einstimmigkeit des Europarates ist nun mal die ...
... Vorraussetzung für eine Nominierung. Das heißt auch, dass die Visegrad-Staaten mitgenommen werden müssen. Unter diesen Umständen kann man doch über vdL als Vorschlag nur froh sein. Ja, auch wahr ist, dass den Italienern für ihre Zustimmung das Strafverfahren erspart bleibt. All das Gejammere ist daher geheuchelt oder zumindest vergebens. Das EU-Parlament kann aber immerhin ablehnen. Ein Zipfelchen Demokratie. Ja, aber wer dann sonst? Die Dänin, die meine Favoritin gewesen wäre, würde von Polen bis Ungarn nicht akzeptiert werden. Manchmal muss man sich mit den Realitäten eben abfinden. Am Ende aber bin ich mit dem Einstimmigkeitsprinzip auch ein klein wenig einverstanden. Garantiert es doch, das niemand mit einer knappen Mehrheit irgendeinen totalen Unsinn fabriziert.
MisterD 15.07.2019
4. Ich bin fassungslos...
Wenn Sie einen 3er BMW kaufen wollen und das nicht klappt, Ihnen auch die Alternativen, A4, C-Klasse oder 1er nicht zusagen... kaufen Sie dann am Ende freudestrahlend einen Polo?? Das ist Blödsinn, das EU-Parlament muss UvL durchfallen lassen und dann erneut in die Spitzenkandidaten-Debatte einsteigen. Es kann nicht sein, dass 2 Diktatoren und ein italienischer Rechtspopulist die Demokratie aushebeln. Europa muss sich jetzt endlich gegen die Osteuropäer wehren, die zwar gerne nehmen, aber nicht bereit sind irgendwas zurück zu geben. Wenn man die überstimmen kann, warum um alles in der Welt tut man es dann nicht? Angst vor Russland? Braucht man nicht zu fürchten, die Polen haben selbst genug Angst vor Putin, die werden sich nie mit ihm ins Bett legen...
Fuscipes 15.07.2019
5.
Brok ist hat gegen die transnationalen Wahllisten gestimmt, vielleicht ganz gut das der nicht mehr angetreten ist. Wenn das Parlament nach der Europawahl gesagt hätte: "Hier ist unser Kandidat, einen anderen wählen wir nicht", dann hätten die Staats- und Regierungschefs kaum eine Chance gehabt, als diesen Kandidaten zu nominieren. Aber das Parlament hat in dieser Hinsicht versagt. Das hat das Parlament doch noch nicht entschieden, diese Position ist ein gutes Argument zur Diskussion morgen. Abhaken und Abnicken ein schwerer Fehler, und wenn es nicht die Ratsvorgabe wird, dann wäre es diesem Umstand gefordert. Wie da die Posten vergeben werden sollen ist an Intransparenz nicht zu überbieten, und vielen Wählern nicht mehr vermittelbar, weil nach Gutsherrenart.
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