Von der Leyens erste Grundsatzrede "Europa muss die Sprache der Macht lernen"

Europas Partner müssen sich nach Ansicht der gewählten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen darauf einstellen, dass sich das Bündnis künftig härter, machtbewusster zeigen wird. Als Beispiel nannte sie China.

Ursula von der Leyen wird am 1.Dezember neue EU-Kommissionspräsidentin
AFP/Tobias Schwarz

Ursula von der Leyen wird am 1.Dezember neue EU-Kommissionspräsidentin


Europa muss nach Auffassung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energischer in der Welt auftreten.

"Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte sie in Berlin in einer Europa-Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten - zum Beispiel in der Sicherheitspolitik", sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. "Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht."

"Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen"

Als Beispiel nannte von der Leyen die Handelspolitik. China sei zwar ein wichtiger Handelspartner für Europa. Aber umgekehrt sei die EU Pekings größter Handelspartner. "Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen", sagte von der Leyen. Dies geschehe auch bereits. So freue man sich über jedes ausländische Unternehmen, das an Ausschreibungen in der EU teilnehme, sei es für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen. "Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, zum Beispiel was Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht."

Von der Leyen rief Europa auf, sich auf seine Stärken zu besinnen. Für Verzagtheit gebe es keinen Grund. "Europa ist heute attraktiver, als wir es oft wissen oder zumindest darüber reden." Europa möge hinsichtlich seiner Bevölkerung älter und weniger werden. "Aber wir haben etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe - das finden junge Menschen in China oder Russland nicht."

Erweiterungsperspektive Westbalkan

Die neue Kommissionspräsidentin sprach sich für eine "strategische Erweiterungspolitik" aus. "Dass der Westbalkan eine europäische Perspektive hat, ist in unserem ureigensten Interesse. Wir teilen dieselbe Geschichte, denselben Kontinent, wir haben dieselbe Kultur und dieselben Herausforderungen." Mit Nordmazedonien und Albanien müssten Beitrittsgespräche beginnen. Beide Länder hätten alle Forderungen erfüllt. "Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien", warnte von der Leyen.

Von der Leyen startet ihr Amt als Kommissionspräsidentin am 1. Dezember.

flg/dpa

insgesamt 54 Beiträge
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qjhg 08.11.2019
1. Auch wenn das alles ganz nett klingt,
wird auch Frau von der Leyen erkennen müssen, dass nicht sie diejenige ist, die Europas Politik bestimmt, sondern die EU Regierungschefs. Wie machtlos der Kommissionspräsident ist, konnte man aus sperren Aussage von Herrn Junker sehen, der meinte , dass er Putin geküsst habe und dass das Europa nicht geschadet habe. Für jahrelangen Kommissionsvorsitz ein recht armseliges Resume.
Actionscript 08.11.2019
2. Sie macht einen guten Punkt.
Dazu muss sich die EU aber auch einig sein. Solange Länder ausscheren, wie Frankreich mit dem Veto gegen die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU, wird die EU keine Stärke zeigen. Um Stärke zu zeigen, müssen die EU Länder nationalistisches Denken den EU Interessen unterordnen. Und da sehe ich doch Bedenken.
Portugiese 08.11.2019
3. Leider nur zu wahr
Frau von der Leyden hat absolut Recht - ohne Wehrhaftigkeit und geballtes Verhandlungsmacht werden die einzelnen Länder Europas kalt rasiert - siehe Häfen in Griechenland, siehe die Einkaufstour Chinas bei absoluten Markführern - Kuka ... So etwas sollte nicht mehr vorkommen....
w.glsener 08.11.2019
4. Hoffentlich klappt
das Vorhaben der Kommissionspräsidentin, - ich halte sie nach ihrer Leistungsbilanz als Verteidigungsministerin für eine Fehlbesetzung- zum Wohle Europas. Zweifel sind angebracht, eine Zustimmung aller EU-Mitglieder zu entsprechenden Vorhaben wird nicht zu erreichen sein, nationalstaatliche Interessen werden wie schon oft ein Erstarkten der EU verhindern.
emmm 08.11.2019
5. Na dann
Es wäre ein guter Anfang, wenn Europa diese Muskeln zuerst in eigener Runde trainieren würde. Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe - es gibt nicht nur einen Mitgliedsstaat, der derzeit aktiv gegen diese europäischen Werte arbeitet.
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