Ärger für neue EU-Kommission Warnschuss für von der Leyen

Der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stehen schwere Tage bevor: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments lehnt zwei Kandidaten ihres Teams ab. Wie geht es jetzt weiter?

Ursula von der Leyen: Nicht sicher, ob das Europaparlament ihr Team genehmigt
Francisco Seco / DPA

Ursula von der Leyen: Nicht sicher, ob das Europaparlament ihr Team genehmigt

Von , Brüssel


Dieser Schuss sitzt. Eigentlich sollen am kommenden Montag Anhörungen der EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament beginnen. "Grillen" nennen die Amerikaner dieses Format, bei dem sich Politiker stundenlang strengen Fragen stellen müssen. Doch am Donnerstagmittag machte der Rechtsausschuss im Europaparlament klar, dass zwei Bewerber erst mal gar nicht zu kommen brauchen.

Der Ungar László Trócsányi und die Rumänin Rovana Plumb hatten den Verdacht nicht ausräumen können, dass es wegen ihrer Besitzverhältnisse womöglich Interessenkonflikte mit ihrer künftigen Aufgabe geben könnte. Nun stehen die beiden da wie Pennäler, die bei einer wichtigen Prüfung gar nicht erst antreten dürfen.

Für die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind das keine guten Nachrichten. Sicher, Trócsányi und Plumb galten nicht als Schwergewichte der kommenden Kommission:

  • Der Ungar sollte sich um die Erweiterungspolitik kümmern, die Rumänin um den Verkehr.
  • Zudem hat sich von der Leyen die beiden nicht selbst ausgesucht. Vielmehr wurden sie, wie die anderen Kommissare auch, von den Mitgliedstaaten nominiert.

Dennoch zeigt der erste Schuss des Parlaments, wie steinig der Weg für von der Leyen noch werden könnte. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin kann ihr neues Amt am 1. November nur antreten, wenn das Parlament zuvor ihrer gesamten Kommission grünes Licht gibt.

Von der Leyen muss nun klären, wie es weitergeht. Der Nominierungsprozess für Tócsányi und Plumb ist erst mal gestoppt. Von der Leyen will noch am Donnerstagnachmittag Parlamentspräsident David Sassoli kontaktieren, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Kandidat Trócsányi kündigte in einer Erklärung rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

"Der Ball liegt nun bei von der Leyen", sagt der Grüne Sergey Lagodinsky, Mitglied im Rechtausschuss, dem SPIEGEL. Von der Leyen werde "jetzt erklären müssen, warum sie die Vorschläge aus Rumänien und Ungarn überhaupt akzeptiert hat", fügt sein SPD-Kollege Tiemo Wölken hinzu.

Für die anderen 24 Kommissarsanwärter können die Anhörungen am Montag wie geplant starten.

Der Warnschuss aus dem Rechtsausschuss legt nahe, dass die Parlamentarier auch dabei ihre Muskeln spielen lassen wollen. Viele haben es noch nicht verwunden, dass nach der Europawahl nicht einer der Spitzenkandidaten als Kommissionschef zum Zug kam, sondern die Staats- und Regierungschef eine Politikerin für das Amt nominierten, die bei der Wahl gar nicht angetreten war.

Gut möglich, dass nun das Rückspiel folgt.

Derzeit ist völlig offen, ob die Parlamentarier am Ende einen Kandidaten rauskegeln oder gleich mehrere, auch der Parteienproporz dürfte eine Rolle spielen. Dies zeigte sich bereits im Rechtausschusses: Plumb gehört zu den Sozialdemokraten, Tócsányi zur Europäischen Volkspartei.

Trócsányi, ein enger Vertrauter von Ungarns Premier Viktor Orbán, gilt als Architekt von dessen heftig umstrittenen Reformen, etwa des ungarischen Justizsystems. In von der Leyens Kommission soll er für die EU-Erweiterung zuständig sein. Ein grotesker Gedanke: Ausgerechnet der Mann, der für Orbán den Rechtsstaat abbaute, soll den EU-Aspiranten auf dem Westbalkan den Weg in die Rechtsgemeinschaft Europa weisen.

Dazu kamen Unklarheiten, was Trócsányis Beteiligung an einer Anwaltskanzlei angeht, ein Problem, über das zunächst der SPIEGEL berichtet hatte und das nun den Rechtsausschuss auf den Plan rief.

Hinzu kommen nun die Fälle, in denen die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde "Olaf" ermittelt. Der Pole Janusz Wojciechowski etwa soll bei der Abrechnung von Reisekosten im Europaparlament recht kreativ gewesen sein. Etwas anders gelagert ist der Fall von Sylvie Goulard aus Frankreich. Die Kandidatin von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konnte nicht belegen, dass ein Mitarbeiter, der beim Europaparlament angestellt war, auch ausschließlich für sie als Abgeordnete gearbeitet hatte. Sie musste 45.000 Euro an das Parlament zurückzahlen.

Während von der Leyen ein Aus für die Kandidaten aus Ungarn oder Polen am Ende problemlos verkraften könnte, wäre ein Abgang Goulards ein schwerer Schlag. Neben der künftigen Vizepräsidentin für Digitales Margrethe Vestager zählt Goulard als Binnenmarktkommissarin zu den politischen Schwergewichten der künftigen Kommission.

Interessant wird sein, welche Kriterien die Parlamentarier bei ihrer Eignungsprüfung an die Kandidaten anlegen. Nur um die fachliche Qualifikation kann es angesichts der Vorwürfe, die bei manchen im Raum stehen, ja nicht gehen.

Reicht eine Untersuchung von "Olaf" bereits aus, um jemanden abzulehnen? Oder sollte man darauf abstellen, dass die Bewerber saubere polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen können? So sehen es zwei Fraktionschefs:

  • "Die Linke wird für niemanden stimmen, der von strafrechtlichen Untersuchungen oder Untersuchungen der europäischen Korruptionsbekämpfungsbehörde Olaf betroffen ist", kündigt deren Fraktionschef Martin Schirdewan an.
  • Daniel Caspary, der Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament, schlägt vor, eine Art Kommissarsgesetz für künftige Anhörungen zu erarbeiten, damit zumindest bei der nächsten Kommission klar ist, welche Kriterien gelten.

Abgeordnete wie Kommissanwärter bereiten sich seit Tagen auf die Anhörungen vor, allzu viel Dynamik sollte man nicht erwarten. Die Antworten auf die schriftlichen Fragen, die jedem Kandidaten gestellt wurden, werden noch vor dem Wochenende vorliegen. Sie sind mehrfach durch die Beamten der gegenwärtigen EU-Kommission gegengelesen worden, Überraschungen sind daher eher unwahrscheinlich.

Auch die Anhörungen selbst darf man sich nicht als schnelles Pingpong-Spiel von Frage und Antwort vorstellen. In diesen Tagen wird detailliert festgezurrt, welcher Politiker in welchem Ausschuss eine Frage stellen darf. Oftmals geht es dabei mehr um die Eitelkeit der Ausschussvorsitzenden als um die Frage, wie man einen Kommissarsanwärter am besten durchleuchtet.

Ohne Risiken sind die Anhörungen allerdings nicht, wie nicht nur der Rechtsausschuss nun zeigte. Beim letzten Mal, im Oktober 2014, musste der damals neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die slowenische Kandidatin zurückziehen. Die designierte Vizepräsidentin für die Energieunion hatte sich schlicht als inkompetent erwiesen.

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lungervogel 26.09.2019
1. Die Reaktion des Anwärters sagt alles.
Entlarvend die Reaktion des ungarischen Anwärters: " Kandidat Trócsányi kündigte in einer Erklärung rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an."
haarer.15 26.09.2019
2. László Trócsányi
Dass ausgerechnet ein Ungar, der sich um EU-Erweiterungspolitik kümmern soll und der zu allem Ungemach auch noch Victor Orbans Vertrauter ist, die Eintrittskarte für das Team der vdL erhalten soll, ist an sich schon paradox. Es hätten sich da in jedem Fall doch überzeugendere und vorallem "saubere" Kandidaten finden können oder nicht ? Wieso hat Ursula von der Leyen solche umstrittene Personalien überhaupt zugelassen ? So durchsetzungsstark und profiliert scheint die Dame ja gerade nicht zu sein.
wala2903 26.09.2019
3. Vielleicht sollte
Frau v.L. sich einen Berater suchen, bevor Sie Ihre Kandidaten vorstellt. Erfahrung sollte Sie ja haben: Ohne Berater läuft nichts, wie man sehen konnte, als Sie Verteidigungsministerin war.
cobaea 26.09.2019
4.
Zitat von haarer.15Dass ausgerechnet ein Ungar, der sich um EU-Erweiterungspolitik kümmern soll und der zu allem Ungemach auch noch Victor Orbans Vertrauter ist, die Eintrittskarte für das Team der vdL erhalten soll, ist an sich schon paradox. Es hätten sich da in jedem Fall doch überzeugendere und vorallem "saubere" Kandidaten finden können oder nicht ? Wieso hat Ursula von der Leyen solche umstrittene Personalien überhaupt zugelassen ? So durchsetzungsstark und profiliert scheint die Dame ja gerade nicht zu sein.
Vielleicht ist ja von der Leyen auch nur machtpolitisch clever. Sie nimmt den vorgeschlagenen Kandidaten, den sie eigentlich nicht valabel findet und hofft, dass das Parlament ihn ablehnt. Niemand weiss ja, ob sie nicht schon zuvor z.B. in Ungarn, Polen oder Bulgarien um andere Nominierungen gebeten, diese aber nicht erhalten hat. Verbieten kann der/die KommissionspräsidentIn solche Nominationen ja nicht. Die einzelnen Regierungen verfolgen ihre eigenen Pläne, wenn sie KomissarInnen vorschlagen. Deutschland hat ja auch schon mal einen nach Brüssel geschickt, weil die Kanzlerin ihn aus der Riege der "am Stuhl Sägenden" entfernen wollte.
Angelheart 26.09.2019
5. Lachnummer...
"Trócsányi kündigte in einer Erklärung rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an." Das zeigt, wie weit die ungarische Nomenklatura vom Rechtsstaatsgedanken entfernt ist...deshalb sollte ein solcher Kandidat entfernt werden!
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