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Rede von Ursula von der Leyen "Es lebe Europa!"

Kurz vor der Abstimmung über die Kommissionspräsidentschaft hat sich Ursula von der Leyen vor den EU-Abgeordneten für mehr Klimaschutz ausgesprochen. Und sie hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa.

Bevor das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Kommissionspräsidentin abstimmt, hat die Kandidatin eine letzte Rede gehalten. Dabei plädierte sie für Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und für Mindestlöhne in ganz Europa.

Sie werde einen nachhaltigen Investitionsplan vorlegen und das erste europäische Klimagesetz vorantreiben, sagte sie. Die CDU-Politikerin bekräftigte das Ziel, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß um mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken.

Von der Leyen sprach sich zudem für Mindestlöhne in ganz Europa aus. "Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann", sagte sie und bekräftigte ihre Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.

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Ursula von der Leyens Karriere: Von Niedersachsen über Berlin nach Brüssel

Foto: Christoph Soeder/DPA

In ihrer Rede sprach von der Leyen auch vom Tod zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer und unterstützte die Seenotrettung. "Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten", sagt sie. Die EU müsse retten, aber zugleich gegen illegale Schlepperbanden vorgehen.

Von der Leyen will Briten entgegenkommen

Von der Leyen will große Internetkonzerne fair besteuern. Profite seien in Ordnung, aber wenn Unternehmen nur vom Bildungswesen in Europa und der hiesigen Infrastruktur profitierten, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, sei das nicht fair. "Wenn sie die Vorteile möchten, dann müssen sie sich auch an den Lasten beteiligen."

Zum Thema Brexit signalisierte von der Leyen den Briten ihr Entgegenkommen. Der EU-Austritt sei die Entscheidung eines Mitgliedslands. "Ich bin bereit, das Austrittsdatum noch weiter zu vertagen, wenn das aus guten Gründen nötig ist", erklärt die CDU-Politikerin. "Auf jeden Fall wird das Vereinigte Königreich unser Verbündeter, unser Partner und unser Freund bleiben."

Von der Leyen präsentierte sich als überzeugte Europäerin und erinnerte daran, dass sie selbst in Brüssel geboren wurde und ihr Vater, der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen Ernst Albrecht, in der Europa-Politik eine Rolle gespielt habe. "Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin." Ihre Rede begann von der Leyen auf Französisch. Dann sprach sie Deutsch und schließlich Englisch.

Langen Applaus erhielt von der Leyen, als sie ihren Vater zitierte. "Europa ist wie eine lange Ehe. Die Liebe wird vielleicht nicht größer als am ersten Tag, aber sie wird tiefer." Europa sei das Kostbarste, was wir haben. "Es lebe Europa! Vive l'Europe! Long live Europe!", sagte von der Leyen zum Schluss ihrer Rede.

Ab 18 Uhr stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Kandidatur für die Spitze der EU-Kommission ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen vor zwei Wochen auf einem Gipfeltreffen für das höchste Amt der EU vorgeschlagen. Die CDU-Politikerin kündigte bereits an, unabhängig vom Ausgang am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurückzutreten.

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mfh/Reuters
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