Nominierung für EU-Spitze Europäische Sozialdemokraten schließen Wahl von der Leyens nicht aus

Ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin wird, hängt entscheidend von den Sozialdemokraten ab. Während Teile der deutschen SPD ihre Stimme verweigern wollen, sind europäische Genossen deutlich aufgeschlossener.

Iratxe Garcia, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament: "Person nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben"
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Iratxe Garcia, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament: "Person nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben"


Prominente europäische Sozialdemokraten gehen im Streit um die Wahl der künftigen Kommissionschefin auf Distanz zur SPD. Sie wolle Ursula von der Leyens Eignung für die Spitzenposition "nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben", sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Iratxe Garcia, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Damit ging die Spanierin auf Abstand zur SPD-Haltung. Mehrere deutsche Sozialdemokraten haben die Wahl der CDU-Politikerin bereits öffentlich abgelehnt.

Zwar spreche es nicht für von der Leyen, dass die Regierungen Italiens und der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei ihre Nominierung unterstützt hätten. "Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben", sagte Garcia der "FAS".

Am Mittwoch stellt sich von der Leyen der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament vor. Sie muss vom Parlament gewählt werden, dort ist eine Mehrheit aber unsicher. "Wir werden dann ja sehen, wie viel ihr daran liegt, die Werte der Europäischen Union zu bewahren", sagte Garcia weiter.

Stimmenfang #105 - Der EU-Postenpoker und Merkels Rolle hinter den Kulissen

Mehrere prominente SPD-Politiker kritisieren, dass bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten keiner der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf zum Zuge kam - also CSU-Vize Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei oder der Sozialdemokrat Frans Timmermans. Kanzlerin Angela Merkel musste sich bei der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel für von der Leyen enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte.

Der SPD-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jens Geier, hatte direkt nach von der Leyens Nominierung erklärt, die Europa-SPD werde "diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen". Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rechnet mit einer einhelligen Ablehnung der Personalie. Er nehme "derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht", sagte Stegner der "FAS".

Malu Dreyer: "Keine Order der SPD-Führung "

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer äußerte sich vorsichtiger. Sie verwies darauf, dass von der Leyen nicht zur Wahl gestanden habe und deshalb gerade auf Werbetour durch die Fraktionen des Europaparlaments sei. "Danach wird sich die sozialistische Fraktion noch mal zusammensetzen", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Die SPD-Europaabgeordneten hielten die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs für falsch. Dreyer betonte aber zugleich: "Es gibt keine Order der SPD-Führung an unsere frei gewählten Abgeordneten."

Die Stimmen der europäischen Sozialdemokraten, die die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament stellen, sind entscheidend für die Wahl von der Leyens. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) geht aber trotz der ablehnenden Haltung der SPD davon aus, dass die Mehrheit der europäischen Sozialdemokraten der deutschen Kandidatin bei der Abstimmung am 16. Juli ihre Stimme geben wird.

Die SPD stellt nur noch die drittgrößte Gruppe in der Fraktion, nach den Italienern und den Spaniern. Diese Abgeordneten fühlen sich dem von den Regierungen der EU-Staaten verhandelten Personalpaket stärker verpflichtet. Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli wurde bereits zum neuen EU-Parlamentschef gewählt; der spanische Sozialist Josep Borrell ist für die Position des EU-Außenbeauftragten vorgesehen.

Unter Berufung auf EVP-interne Schätzungen schreibt die "FAS", dass mindestens 120 der 153 sozialdemokratischen EU-Abgeordneten von der Leyen ihre Stimme geben könnten.

yes/dpa/AFP



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poetnix 07.07.2019
1. Sprüchepolitik
Es war zu befürchten ! Die Kumpanei der "Macht", Karriere und gesichertes Einkommen wird dafür sorgen, dass Flinten Uschie nach der Hütchenspielerei in Hinterzimmer durchkommt. Der überzeugende Spruch steht offensichtlich vor Qualifikation. Wird genügend Wortbrei abgelassen, sind die Ohren eh zugebreit.
pukyswelt 07.07.2019
2. O m g!!!
Wer wissen will, woran es in der SPD krankt, der kann an diesem Schauspiel vermutlich ne Menge lernen. Erst fallen die beiden Direktkandidaten durch, dann wird im Hinterzimmer eine andere Lösung zusammengebastelt. Und dann entdeckt die SPD oder Teile der SPD ihren Mut wieder und beschädigen durch ihre Aussagen diese "untragbare" Lösung. Irgendwie ist die SPD auch Teil der Bundesregierung, die maßgeblich an dieser Lösung mitgewerkelt hat und anstatt dem "Untragbar-mit-uns-nicht" jetzt auf Bundesebene jetzt auch Taten (Aufkündigung der Koalition) folgen zu lassen. Passiert nichts. Liebe SPD das ist einfach peinlich.
Besa 07.07.2019
3. Tja
Da hat sich Mama Merkel mal wieder über die Köpfe aller, oder in diesem Fall über die Köpfe der SPD, hinweggesetzt. Sollen sie schmollen, bisher haben sie doch solche Totalentscheidungen gerne mitgetragen, hat es ja in ihr Weltbild gepasst.
juergen haecker 07.07.2019
4. Sauber verhoben
Da hat sich die SPD sauber verhoben. Zwergenaufstand nennt man das wohl. 16 Abgeordnete von zurzeit (noch) 751 im Europaparlament. Zum Glueck sind andere verantwortungsbewusster bzw demokratischer und hoeren erst mal zu. Mir ist es schon wichtig, von wem sich Frau von der Leyen waehlen laesst. Es sind mehr als zwei Fraktionen dafuer noetig. Und diese duerfen gern zumindest grundsaetzlich meiner Idee von Demokratie und Europa entsprechen. Ich hoffe, dass sie dazu nach den Gespraechen mit den Abgeordneten und noch vor der Wahl dazu Stellung bezieht. Das setzt aber auch die Gespraechsbereitschaft/Kooperation der Liberalen, Sozialdemokraten und/oder der Gruenen voraus.
vliege 07.07.2019
5. Das Netzwerk funktioniert noch immer
Es ist schon erstaunlich wie dreist und ungeniert das Postengeschachere von statten geht. VdL hat einen ungeklärten U-Ausschus an der Backe und wird trotzdem weg befördert und Teile der Medien helfen tatkräftig mit. Wie schon in früheren Zeiten läuft grad eine Pro Röschen Kampagne in der BILD mit dem Titel, "Die Stunde der Frauen" Es war schon einmal die BILD, die VdL 2001 in ein Parlament gehievt hat. Der damalige Verantwortliche Bild Redakteur Beuge wurde nach der Landtagswahl übrigens Pressesprecher im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Mal schauen wo Redakteurin M.Horn landet nachdem VdL EU Chefin geworden ist.
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