Nominierung für EU-Spitze Europäische Sozialdemokraten schließen Wahl von der Leyens nicht aus

Ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin wird, hängt entscheidend von den Sozialdemokraten ab. Während Teile der deutschen SPD ihre Stimme verweigern wollen, sind europäische Genossen deutlich aufgeschlossener.
Iratxe Garcia, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament: "Person nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben"

Iratxe Garcia, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament: "Person nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben"

Foto: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Prominente europäische Sozialdemokraten gehen im Streit um die Wahl der künftigen Kommissionschefin auf Distanz zur SPD. Sie wolle Ursula von der Leyens Eignung für die Spitzenposition "nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben", sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Iratxe Garcia, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Damit ging die Spanierin auf Abstand zur SPD-Haltung. Mehrere deutsche Sozialdemokraten haben die Wahl der CDU-Politikerin bereits öffentlich abgelehnt.

Zwar spreche es nicht für von der Leyen, dass die Regierungen Italiens und der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei ihre Nominierung unterstützt hätten. "Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben", sagte Garcia der "FAS".

Am Mittwoch stellt sich von der Leyen der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament vor. Sie muss vom Parlament gewählt werden, dort ist eine Mehrheit aber unsicher. "Wir werden dann ja sehen, wie viel ihr daran liegt, die Werte der Europäischen Union zu bewahren", sagte Garcia weiter.

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Mehrere prominente SPD-Politiker kritisieren, dass bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten keiner der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf zum Zuge kam - also CSU-Vize Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei oder der Sozialdemokrat Frans Timmermans. Kanzlerin Angela Merkel musste sich bei der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel für von der Leyen enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte.

Der SPD-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jens Geier, hatte direkt nach von der Leyens Nominierung erklärt, die Europa-SPD werde "diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen". Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rechnet mit einer einhelligen Ablehnung der Personalie. Er nehme "derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht", sagte Stegner der "FAS".

Malu Dreyer: "Keine Order der SPD-Führung "

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer äußerte sich vorsichtiger. Sie verwies darauf, dass von der Leyen nicht zur Wahl gestanden habe und deshalb gerade auf Werbetour durch die Fraktionen des Europaparlaments sei. "Danach wird sich die sozialistische Fraktion noch mal zusammensetzen", sagte Dreyer der "Bild am Sonntag". Die SPD-Europaabgeordneten hielten die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs für falsch. Dreyer betonte aber zugleich: "Es gibt keine Order der SPD-Führung an unsere frei gewählten Abgeordneten."

Die Stimmen der europäischen Sozialdemokraten, die die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament stellen, sind entscheidend für die Wahl von der Leyens. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) geht aber trotz der ablehnenden Haltung der SPD davon aus, dass die Mehrheit der europäischen Sozialdemokraten der deutschen Kandidatin bei der Abstimmung am 16. Juli ihre Stimme geben wird.

Die SPD stellt nur noch die drittgrößte Gruppe in der Fraktion, nach den Italienern und den Spaniern. Diese Abgeordneten fühlen sich dem von den Regierungen der EU-Staaten verhandelten Personalpaket stärker verpflichtet. Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli wurde bereits zum neuen EU-Parlamentschef gewählt; der spanische Sozialist Josep Borrell ist für die Position des EU-Außenbeauftragten vorgesehen.

Unter Berufung auf EVP-interne Schätzungen schreibt die "FAS", dass mindestens 120 der 153 sozialdemokratischen EU-Abgeordneten von der Leyen ihre Stimme geben könnten.

yes/dpa/AFP
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