Brief an Boris Johnson Von der Leyen fordert britische Kandidatin für EU-Kommission

Die britische Regierung will schnellstmöglich raus aus der EU. Aber die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ihr Amt nicht ohne Vertreter aus Großbritannien antreten. Noch lieber wäre ihr eine Vertreterin.

Ursula von der Leyen musste ihren Amtsantritt bereits um einen Monat verschieben
Virginia Mayo/AP/DPA

Ursula von der Leyen musste ihren Amtsantritt bereits um einen Monat verschieben


Ursula von der Leyen wird ungeduldig: In einem Brief an Boris Johnson fordert die designierte EU-Kommissionschefin den britischen Premierminister auf, "so schnell wie möglich" einen britischen EU-Kommissar zu nominieren.

Zudem "ermutigte" sie Johnson in dem Schreiben laut einer Kommissionsprecherin auch, eine Frau vorzuschlagen, um eine geschlechterparitätische EU-Kommission zu ermöglichen. Die britische Regierung solle einen oder mehrere Namen nennen.

Von der Leyen will ihr Kommissionsteam so schnell wie möglich vervollständigen, da sie ihren ursprünglich für den 1. November geplanten Starttermin bereits aufgeben und auf den 1. Dezember verschieben musste. An diesem Termin wolle von der Leyen festhalten, sagte die Kommissionssprecherin.

Die Briten hatten wegen des Brexit-Datums am 31. Oktober bewusst auf die Nominierung eines EU-Kommissars verzichtet. Nachdem die Frist jedoch um bis zu drei Monate bis Ende Januar verlängert wurde, sieht von der Leyen die Regierung in London in der Pflicht, einen Kommissar zu nominieren.

Denkbar wäre, dass der derzeitige britische EU-Kommissar für Sicherheitspolitik, Julian King, erneut nominiert wird. King gehörte zum Team des scheidenden Kommissionschefs Jean-Claude Juncker.

Rumänien und Frankreich haben ihre Pflicht getan

Ein anderes EU-Land kam seiner Nominierungspflicht am Mittwoch nach: Die rumänische Regierung schlug die beiden EU-Parlamentarier Adina Valean und Siegfried Muresan vor. Beide gehören der konservativen Partei PNL von Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban an. Von der Leyen entschied sich für Valean. Damit kam sie ihrem Ziel einer paritätisch besetzten Kommission näher.

Valean soll für das Verkehrsportfolio zuständig sein. Zu diesem Thema habe sie in ihrer Karriere schon viel Erfahrung gesammelt. Derzeit ist sie Vorsitzende des Industrie-Ausschusses im Europaparlament. Die vorherige Kandidatin Rumäniens, Rovana Plumb, war wegen finanzieller Interessenkonflikte vom Europaparlament gestoppt worden.

Ein Personalvorschlag der vor Kurzem gestürzten sozialdemokratischen Regierung Rumäniens unter Viorica Dancila war zuvor vom EU-Parlament abgelehnt worden. Der Rechtsausschuss hatte finanzielle Interessenkonflikte von Dancilas Kandidatin Rovana Plumb beanstandet.

Zuvor hatte Frankreich bereits den früheren Finanzminister Thierry Breton als neuen Binnenmarktkommissar aufgestellt, nachdem Sylvie Goulard überraschend vom Europaparlament abgelehnt worden war.

mes/als/dpa/AFP

insgesamt 25 Beiträge
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4magda 06.11.2019
1.
Wird doch nicht so schwer sein, irgend einen englischen Berater aus ihrem "Berater-Pool" für die paar Tage zu finden. Kostet ja nicht die Welt.
Johannes60 06.11.2019
2.
Frau v.d. Leyen tut das, was sie wohl tun muss um die Statuten der EU nicht zu verletzen. Ob GB nun einen Kommissar benennt, ist Sache von GB, wobei ich nicht weiß, ob die Benennung eines Kommisars ein Recht oder auch eine Pflicht jedes EU-Staates ist.
FrischFrosch 06.11.2019
3. Sie ahnt es schon
Nein, sie muss es wissen, sonst würde sie nicht so drauf pochen. Der Brexit wird nicht stattfinden. Not in this life.
w.gambler 06.11.2019
4. .
Vielleicht sollte sich die gute Frau einen Berater nehmen der ihr erklärt das sich mit solchen Aktionen die EU , GB und die Europapolitiker noch unglaubwürdiger machen. In letzter zeit stell ich mir immer häufiger die Frage wie weit die ganzen Politiker weg sind von der Realität.
mwroer 06.11.2019
5.
Zitat von Johannes60Frau v.d. Leyen tut das, was sie wohl tun muss um die Statuten der EU nicht zu verletzen. Ob GB nun einen Kommissar benennt, ist Sache von GB, wobei ich nicht weiß, ob die Benennung eines Kommisars ein Recht oder auch eine Pflicht jedes EU-Staates ist.
Ein Recht. Man kann darauf verzichten und das hat die Regierung bereits. Die Frist war Ende August und schon da wurde keiner benannt. Im übrigen sagte selbst Herr Juncker, persönlich, dass ohnehin nicht genug Arbeit für 28 Kommissare da sei. Frau v.d. Leyen tut in der Tat was Sie muss. Fragen bzw. an die Ernennung erinnern.
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