Von der Leyen und China Eine schwierige Beziehung

Als neue EU-Kommissionschefin muss sich Ursula von der Leyen der aufstrebenden Macht China stellen. Wie ist eigentlich ihre Position?

Skeptischer Blick: Von der Leyen mit dem chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe
How Hwee Young/ REUTERS

Skeptischer Blick: Von der Leyen mit dem chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe

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Als Ursula von der Leyen im Oktober vergangenen Jahres als Verteidigungsministerin nach China reiste, verpackte sie ihre Kritik noch umständlich. Anstatt die aggressive Außenpolitik der Führung in Peking direkt anzusprechen, verwies sie auf die deutsche Geschichte: "Deutschland war oft zu groß und zu dominant", sagte sie, "dieses Machtstreben führte zu Konflikten." Die Reaktion der anwesenden Ehrengäste in Peking war unterkühlt, sie applaudierten verhalten.

Verhalten dürfte auch die Reaktion der chinesischen Führung auf die Wahl von der Leyens zur neuen EU-Kommissionschefin ausfallen. Ab November wird sie Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission und das Gesicht der Union. Bei allen künftigen Konflikten wird sie neben den 28 Staats- und Regierungschefs eine wichtige Rolle spielen. Dabei dürfte es häufig auch um die drei größten Mächte gehen, mit denen sich die EU auseinandersetzen muss: die USA, Russland und China.

Die aufstrebende Weltmacht in Peking wird besonders registriert haben, was von der Leyen im Januar dieses Jahres, also nur wenige Monate nach ihrem Peking-Besuch, im Interview mit der "Zeit" weit weniger verklausuliert äußerte: "Wir thematisieren China zu wenig", sagte sie darin. Die chinesische Führung agiere nicht so martialisch wie die russische. Aber: "China umgarnt uns freundlich. Und deshalb übersehen wir oft, wie konsequent es seine Ziele verfolgt. Und wie clever."

Von der Leyen prangert Expansionspolitik an

Die deutlichen Worte dürften bei der chinesischen Führung nicht gut angekommen sein. "Für China ist von der Leyen sicher keine Wunschkandidatin", sagt Bernhard Bartsch, China-Experte der Bertelsmann Stiftung. Von der Leyen habe in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass sie im Umgang mit Peking eine zentrale Herausforderung für die globale Ordnung sähe. "Offen wie wenig andere europäische Politiker hat von der Leyen dafür plädiert, Chinas Machtstreben ernst zu nehmen, Missstände offen anzusprechen und Peking mit europäischer Geschlossenheit gegenüberzutreten", sagt Bartsch.

Von der Leyen dürfte ihre Behörde in Brüssel nun auf den chinakritischen Kurs einschwenken. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker war noch sehr darauf bedacht, den Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union nicht zu schaden. Die chinesische Führung stellt die EU aber zunehmend vor Probleme: Die Forderungen nach einem fairen Marktzugang werden in Peking nicht umgesetzt, die staatliche Kontrolle über Großkonzerne nimmt zu, genauso wie Repressionen gegen Oppositionelle und Minderheiten wie die Uiguren.

Die Kritik daran ist nicht neu. Von der Leyen folge damit dem europäischen Trend, sagt Thomas Eder. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programm Internationale Beziehungen beim Mercator Institute for China Studies (Merics). "China ernster zu nehmen, ist nicht etwas, das jetzt mit von der Leyen gekommen ist, sondern ein Trend in Europa, der sich mit ihr fortsetzt", sagt Eder. Nur wird von der Leyen das in ihrer eigenen Art tun: Sie ist bekannt dafür, sich diplomatisch auszudrücken - gleichzeitig gilt sie als besonders durchsetzungsfähig.

Auch in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament machte von der Leyen deutlich, dass sie in Pekings Politik ein Gegenmodell zum europäischen Weg sieht. Zwar nannte sie China nicht direkt beim Namen, es sei aber klar gewesen, wen sie gemeint habe, sagt Bartsch: So sprach die CDU-Politikerin von Ländern, die autoritärer werden, sich globalen Einfluss kaufen, Abhängigkeiten durch Investitionen in Infrastruktur schaffen und protektionistisch agieren.

Schon im "Zeit"-Interview hatte von der Leyen die chinesische Expansionspolitik angeprangert: "Die Chinesen expandieren leise und Schritt für Schritt." Die USA hätten nach dem Zweiten Weltkrieg auf Bündnisse und Vertrauen gesetzt, China hingegen schaffe wirtschaftliche Abhängigkeiten. Damit zielte sie offenbar auf das Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße ab, bei dem Peking im großen Stil Kredite vergibt, die Länder wie Sri Lanka schon in wirtschaftliche Abhängigkeit zwangen. "Der Preis sind Rohstoffe, Marktzugänge und Unterstützung für Chinas Positionen auf der Weltbühne", sagte von der Leyen.

Macron für ein Ende der "Naivität"

Vor allem mit Emmanuel Macron liegt von der Leyen damit auf einer Linie. Der französische Präsident hat der Naivität im Umgang mit China den Kampf angesagt. Erst vor wenigen Wochen schmiedete er am Rande des G20-Treffens in Osaka mit dem japanischen Premier Shinzo Abe eine Allianz gegen China.

Für die europäische Seite ist die Wahl von der Leyens daher eine gute Nachricht. In den vergangenen Monaten hatte die EU-Kommission einen Zehnpunkteplan für eine selbstbewusstere europäische Chinapolitik auf den Weg gebracht. "Von der Leyen dürfte sich mit dem Konzept gut identifizieren können", sagt China-Experte Bartsch. Auch mit dem europäischen Parlament dürfte sie mit Blick auf China gut zusammenarbeiten können: "Dort liegt die Chinapolitik in den Händen des deutschen Grünenpolitikers Reinhard Bütikofer, einem der kompetentesten Köpfe, den es in der europäischen Chinapolitik gibt, und der ebenfalls ihre Linie vertritt".

Das müsse nicht zwangsläufig zu einer Bedrohung für die Handelsbeziehungen werden, sagt Eder - solange keine symbolischen roten Linien, etwa ein Treffen mit dem Dalai Lama, überschritten würden. Die Sommermonate wird von der Leyen dazu nutzen, eine eigene Strategie zu entwerfen.



insgesamt 20 Beiträge
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m_s@me.com 17.07.2019
1. Das ist nicht umständlich formuliert, das ist schon recht hart
Ich bin nicht unbedingt der weltgrößte Fan von von der Leyen ... Aber der sehr deutliche Hinweis, was Dominanz in der Weltpolitik anrichten kann, ist durchaus ein Tiefschlag. Gar nicht so schlecht. Diplomatie ist ja auch keine Kneipendiskussion. "Schmiert euch eure Aggressionen in die Haare", so geht es sicherlich auch in China nicht.
Geopolitik 17.07.2019
2.
Nun ja, die zitierten Kommentare auch von der Leyens zu China sind ja wohl auch noch recht weich. Wie lasch muss denn dann die derzeitige Politik zu China aussehen. Wer sich zur jüngeren Geschichte Chinas und der derzeitigen Politik des 'Reichs der Mitte' schlau macht, wird noch viel klarer formulieren. China ist eine wirkliche Herausforderung zum Modell einer freien Gesellschaft und macht Hirngespinste aus den 1930ern wieder hoffähig. Man kann nur hoffen, dass die USA bald wieder eine Führung bekommen, welche rote Linien definiert. Wenn der Westen schon nichts zu 'inner-chinesischen' Angelegenheiten zu melden vermag, dann sollte er wenigstens bei solchen die über das chinesische Festland hinausgehen wachsam und bereit sein.
DelfBucher 17.07.2019
3. VDLs Position zu China
Das lässt hoffen, dass von der Leyen hier einen realpolitisch geschärften Blick auf das Reich der Mitte wirft. Für mich auch überzeugend, dass sie endlich den schlafenden Tiger Europa wecken will - hoffentlich nicht militärisch, sondern als Bannerträger der Menschenrechte. Dass die Mutter von seinen Kindern für Überraschungen gut ist, zeigte sie als Frauenministerin. Damals entsprach sie nicht dem Klischeebild der Familienmutti, auf das Orban & Co. hoffte, sondern brachte die CDU frauenpolitisch auf Trab. Leider ist dies durch die Negativbilanz im Verteidigungsministerium vergessen gegangen.
_gimli_ 17.07.2019
4.
Zitat von GeopolitikNun ja, die zitierten Kommentare auch von der Leyens zu China sind ja wohl auch noch recht weich. Wie lasch muss denn dann die derzeitige Politik zu China aussehen. Wer sich zur jüngeren Geschichte Chinas und der derzeitigen Politik des 'Reichs der Mitte' schlau macht, wird noch viel klarer formulieren. China ist eine wirkliche Herausforderung zum Modell einer freien Gesellschaft und macht Hirngespinste aus den 1930ern wieder hoffähig. Man kann nur hoffen, dass die USA bald wieder eine Führung bekommen, welche rote Linien definiert. Wenn der Westen schon nichts zu 'inner-chinesischen' Angelegenheiten zu melden vermag, dann sollte er wenigstens bei solchen die über das chinesische Festland hinausgehen wachsam und bereit sein.
Kein Chinese lässt sich heute mehr rote Linien vom Westen vorgeben. Die chinesische Gesellschaft ist selbstbewusst geworden und hat sich als zweite Weltmacht positioniert. China ist nicht auf den Westen angewiesen, der Westen auch nicht auf China. Es hängt von beiden Seiten ab, ob sich neue, feindlich gegenüberstehende Blöcke bilden, oder ob man die Eigenarten der anderen Seite akzeptiert. Ich arbeite u.a. mit Chinesen zusammen. Die Leute sehen sich als Teils des "Kollektivs" und sind stolz auf den wachsenden Einfluss des Landes. Social Scoring finden sie gut, um die "guten Leute" besser zu fördern und die "Nestbeschmutzer" zu isolieren. Die ticken völlig anders als wir. Und das ist ok. Unsere Vorstellung von Demokratie lässt sich halt nicht überall hin exportieren.
bigroyaleddi 17.07.2019
5. Und genau diese Haltung von vdL
macht sie für mich wieder sympathisch. Schon lange habe ich ein klärendes Wort über die chinesische Dominaz vermisst.Ist denn noch niemand weiter aufgefallen, dass China sich seine wirtschaftliche Unterstützung in Afrika ganz horrend bezahlen lässt? Es hört sich immer so gut an, wenn mit chinesischer Unterstützung Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Aber den Nutzen davon - incl. der Arbeiter (welche aus China kommen) - hat nur China selbst. Wir werden sicher noch erleben dürfen, dass sämtliche derartigen im Sinne der Entwicklungshilfe geförderten chinesischen Unterstützungsmaßnahmen unterm Strich ausschließlich für Peking genutzt werden. Die Entwicklungsländer in Afrika werden davon - leider - nicht wesentlich profitieren können.
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