Von der Leyen mahnt Großbritannien soll bis Ende der Woche EU-Kommissar nominieren

Ihren ersten Brief hat Premier Johnson ignoriert. Doch die designierte EU-Kommissionschefin von der Leyen lässt nicht locker - und fordert die Nominierung eines britischen Kommissars "sehr bald vor Ende der Woche".

Ursula von der Leyen: Großbritannien an "seine Verpflichtung erinnert"
REUTERS/Ludovic Marin

Ursula von der Leyen: Großbritannien an "seine Verpflichtung erinnert"


Die britische Regierung hat bislang nicht auf die Forderung der designierten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach der Nominierung eines britischen Kommissars reagiert. Daher bekommt Premier Boris Johnson erneut Post aus Brüssel. Von der Leyen habe einen weiteren Brief nach London geschickt und erwarte eine Antwort "sehr bald vor Ende der Woche", sagte eine Kommissionssprecherin.

Von der Leyen habe Großbritannien erneut an "seine Verpflichtung erinnert", einen Kommissar zu stellen, sagte die Sprecherin. "Die Zeit läuft ab."

Großbritannien hatte angesichts des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts bewusst auf die Nominierung eines Kommissars verzichtet. Weil die Frist inzwischen bis Ende Januar verlängert wurde und die neue EU-Kommission Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen soll, hat von der Leyen bereits zweimal eine Nominierung angemahnt.

Von der Leyen läuft die Zeit davon

Der britische Premierminister Johnson hingegen hat inzwischen Neuwahlen für Dezember angesetzt und will offenbar vermeiden, durch die Ernennung eines Kommissars Zweifel an seinem Austrittswillen aufkommen zu lassen.

Der Amtsantritt der neuen EU-Kommission war ursprünglich bereits zum 1. November geplant. Er musste aber um einen Monat verschoben werden, weil drei Kandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn bei der Überprüfung im EU-Parlament gescheitert waren. Auch ein britischer Kommissarsanwärter müsste noch die Parlamentsbefragungen durchlaufen. In der EU wird aber bereits darüber diskutiert, ob von der Leyens neue Kommission notfalls auch ohne britischen Kommissar starten könnte.

Die drei Ersatzkandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien nahmen am Dienstag immerhin die erste Hürde im Europaparlament. Der Rechtsausschuss bescheinigte Thierry Breton, Oliver Varhelyi und Adina Valean, dass keine finanziellen Interessenkonflikte vorliegen. Damit können die Befragungen in den Fachausschüssen beginnen.

Äußerst knapp war das Ergebnis aber für den Franzosen Breton, der den Bereich Binnenmarkt und Industriepolitik übernehmen soll. Sein bisheriger Arbeitgeber Atos ist in vielen Bereichen tätig, für die er künftig als Kommissar zuständig sein soll.

mes/dpa/AFP

insgesamt 5 Beiträge
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Nur ein Blog 12.11.2019
1. Was soll das denn?
Die neue EU-Kommissionspräsidenten scheint doch tatsächlich noch immer an einen Exit vom Brexit zu glauben. Ich dachte, Mitsprache oder wohl eher dabei sein, beim nichts-zu-sagen-Haben anwesend zu sein, sei ein Recht und keine Pflicht.
Watschn 12.11.2019
2. Unverständlich warum v.d.Layen vor dem Brexit ein brit. Kommissar will
Das Vereinigte Königreich verlässt absehbar Ende Januar kommendes Jahr die EU. Man kann Boris Johnson verstehen, dass er nicht antwortet. Eine überflüssige, unlogische Zwängerei. Die EU-Kommission soll doch jemand aus Irland o. Malta (auch angelsächsiche Länder) nominieren...
Hipatia 12.11.2019
3. Wie immer
will sich das VK die Rosinen herauspicken. Und sich vor der Verantwortung drücken. Noch ist das VK Mitglied der EU und noch ist es keineswegs sicher, dass Ende Januar damit Schluss ist. Die Europäische Kommission ist DIE Executive der EU. Zuständig, Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften zu erarbeiten und die Beschlüsse des Europäischen Parlamentes oder des EU Rates umzusetzen. 28 Kommissare mit gleicher Stimme für Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Das VK zahlt seine Beiträge, bekommt dafür u.a. Fördermittel wie Horizon 2020, hat Rechte und Pflichten, sitzt in Ausschüssen und plant gemeinsame Strategien. Pflicht ist es, einen Kommissar zu stellen. Das wäre allein schon deshalb gut, um die Zukunft der EU aktiv mitzugestalten, sollte das VK doch noch länger in der EU verbleiben. Oder die Zukunft der EU aktiv mitzugestalten, auch wenn sie diese verlassen werden. Wann auch immer das ist. Wieder einmal lässt das VK eine Chance verstreichen.
wo_st 13.11.2019
4. und dann....
.... bekommt der Kommissar neach dem Brexit eine lebenslange Pension. Toll.
mundi 13.11.2019
5. Reisende sollte man ziehen lassen.
Verstehe ich nicht. GB will aus der EU austreten, da besteht Einigkeit. Uneinige ist man, ob mit oder ohne Vertrag, Was soll da ein britischer EU Kommissar noch tun?
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