Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin Grüne halten sich Unterstützung von der Leyens offen

Die Grünen im EU-Parlament sehen Ursula von der Leyens Kandidatur für den Posten der Kommissionspräsidentin weiter kritisch. Ihre Unterstützung knüpfen sie an Bedingungen.

Grünen-EU-Fraktionsvorsitzende Ska Keller: "Keine guten Gründe, warum wir für sie stimmen sollten"
PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Grünen-EU-Fraktionsvorsitzende Ska Keller: "Keine guten Gründe, warum wir für sie stimmen sollten"


Die Grünen im Europaparlament sind von Ursula von der Leyen als künftiger EU-Kommissionschefin weiter nicht überzeugt. "Wir sehen wirklich keine guten Gründe, warum wir für sie stimmen sollten. Das hat sich nicht geändert", sagte Fraktionschefin Ska Keller nach einem gut einstündigen Gespräch mit der CDU-Politikerin am Montag.

Dabei habe es nur einen ersten Austausch gegeben, inhaltliche Zusagen habe von der Leyen nicht gegeben. Man habe in dem Gespräch klargemacht, dass es etwa beim Klimaschutz und der Seenotrettung klare Zusagen brauche, sagte Keller. Da die EU-Kommission unter anderem neue Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlägt, hat sie großen Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Politik.

Die Grünen luden von der Leyen zudem zu einer Fraktionssitzung ein. Das Treffen soll nach Angaben Kellers live im Internet übertragen werden. Allerdings müsse noch ein Termin gefunden werden.

Nach dem vorläufigen Zeitplan soll das Europaparlament bereits am 16. Juli darüber abstimmen, ob von der Leyen im Herbst Präsidentin der EU-Kommission wird. Sie würde dann nicht nur Chefin von mehr als 30.000 Beamten, sondern gäbe auch politische Linien und Prioritäten für Europa vor. Ihre Behörde macht Gesetzesvorschläge, die vom Parlament und vom Rat der EU-Staaten beraten werden.

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Von der Leyen führt derzeit Gespräche in Brüssel, um eine stabile Mehrheit zu finden. Außer den Grünen traf sie am Montag den designierten EU-Ratschef und derzeitigen Ministerpräsidenten von Belgien, Charles Michel. Für Dienstag war außerdem ein Gespräch mit der rechten EKR-Fraktion geplant. Am Mittwoch will von der Leyen mit Liberalen und Sozialdemokraten zusammenkommen.

Für ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin braucht von der Leyen bei der Abstimmung im Parlament die Stimmen von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Nach derzeitigem Stand wären das 374. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale kommen zusammen auf 444 Sitze. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Fraktionen geschlossen für von der Leyen stimmen.

Die deutschen Sozialdemokraten etwa haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht für von der Leyen sind - in der europäischen Fraktion gibt es dagegen auch Unterstützer. Nichtsdestotrotz sind bei der Wahl für eine stabile Mehrheit voraussichtlich aber wohl auch Stimmen der Grünen nötig.

fek/dpa/AFP



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