Wahl der Kommissionspräsidentin Jetzt entscheidet das EU-Parlament

Ursula von der Leyen hat die wohl wichtigste Rede ihrer Karriere gehalten, akribisch vorbereitet, auf Französisch, Englisch und Deutsch. Wie viele ihrer Gegner hat sie überzeugen können?

Tag der Entscheidung: Ursula von der Leyen hielt in Straßburg eine leidenschaftliche Rede zu ihren Plänen für die Europäische Union, jetzt wird gewählt
Michael Kappeler/ DPA

Tag der Entscheidung: Ursula von der Leyen hielt in Straßburg eine leidenschaftliche Rede zu ihren Plänen für die Europäische Union, jetzt wird gewählt

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Es war vielleicht die wichtigste Rede ihrer politischen Karriere. Ursula von der Leyen, bislang Verteidigungsministerin und nun Kandidatin für das höchste Amt der EU-Kommission, hatte sich dementsprechend gut vorbereitet. Sie hielt im EU-Parlament ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa, wurde konkreter als während der Anhörungen vor den Fraktionen in der vergangenen Woche und hielt ihre Rede auf Französisch, Englisch und Deutsch.

Doch wie das Ergebnis ausfällt, ist noch nicht klar, ab 18 Uhr läuft im Parlament die Abstimmung. Sicher ist: Auch wenn sie nicht Kommissionspräsidentin werden sollte, wird von der Leyen als Verteidigungsministerin zurücktreten. Damit hat sie gezeigt, wie ernst sie ihre Kandidatur nimmt.

Um gewählt zu werden, benötigt von der Leyen 374 der 747 Stimmen des EU-Parlaments. Es könnte knapp werden, doch mit ihrer Rede scheint sie bereits einige vormals unentschiedene Abgeordnete überzeugt zu haben. Es wird erwartet, dass die EVP und die Liberalen mit großer Mehrheit für sie stimmen. Bei einer Probeabstimmung votierten 104 der 108 liberalen Abgeordneten für von der Leyen. Damit hätte sie mehr als 280 Stimmen.

Die Sozialdemokraten wollen sich erst kurz vor der Wahl festlegen. Die deutschen SPD-Abgeordneten aber haben sich bereits entschieden: Sie werden von der Leyen ihre Stimme nicht geben, obwohl sie in ihrem Programm viele sozialdemokratische Punkte aufgenommen hat.

Zudem wollen die Grünen und die Rechten im Europaparlament sie nicht wählen. Für die Grünen sind ihre Aussagen zum Klimaschutz zu unkonkret. "Die Inhalte waren nicht gut genug", sagte Grünen-Politiker Sven Giegold. So habe sie zum Beispiel nichts zum Artensterben gesagt.

Die Rechten wollen sie nicht wählen, weil sie laut AfD-Parteichef Jörg Meuthen lediglich eine "lange Liste an wolkigen Versprechungen" vorgelegt habe. Darüber, dass die Rechten sie nicht wählen wollen, zeigte sich von der Leyen erfreut. "Ich bin geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme", sagte sie.

Was sind ihre Positionen?

Von der Leyen konkretisierte in ihrer Rede und einem zugehörigen Papier ihre Positionen zu Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Sozialer Gerechtigkeit.

  • Sie will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen, bis 2021 will sie einen Plan vorlegen, der die Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 ermöglicht. Das Emissionshandelssystem will sie auf den Seeverkehr ausweiten. Ein "Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa" soll in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von einer Billion Euro unterstützen.
  • Innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit will von der Leyen die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen gerechten Mindestlohn erhält. Sie kündigte zudem einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung an - Finanzminister Olaf Scholz hat sich in der Vergangenheit gegen eine solche Versicherung ausgesprochen.
  • Sie will eine Digitalsteuer vorantreiben, damit künftig auch die Tech-Giganten Steuern zahlen müssen.
  • Als Kommissionspräsidentin will von der Leyen 50 Prozent der Kommissionsposten mit Frauen besetzen. "Frauen verdienen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer, obwohl sie höhere Qualifikationen vorweisen können", schreibt sie. Auch für Quoten für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen wolle sie sich einsetzen.
  • Sie unterstützt den Vorschlag, die Vergabe von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit zu koppeln.
  • Sie ist bereit, das Brexit-Datum aus triftigen Gründen nochmals zu verschieben;
  • Von der Leyen will sich dafür einsetzen, dass das Europaparlament eine stärkere Rolle einnimmt. Es soll künftig mit Entschließungsanträgen Gesetzesinitiativen anstoßen können. Zudem will sie das Spitzenkandidatensystem verbessern.

Wie sind die Reaktionen?

Auf ihre Rede gab es aus dem Parlament gemischte Reaktionen. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, betonte, von der Leyens Zusagen gingen "in die richtige Richtung", forderte in manchen Punkten aber auch eine Konkretisierung. Der SPD-Abgeordnete Jens Geier kündigte an, sie nicht wählen zu wollen, weil sie keine Spitzenkandidatin gewesen sei.

Im Gegensatz zu den Grünen in Europa unterstützen Grüne aus dem Bundestag von der Leyen auf Twitter. Ex-Parteichef Cem Özdemir schrieb: Die Kandidatin habe die "Klimakrise, unser Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft und eine klare Abgrenzung gegen alle, die das zerstören wollen, was wir uns zusammen in Europa erarbeitet haben" in den Mittelpunkt gestellt. "Davon mehr, dann haben wir die Chance auf eine gute Kommission", schrieb Özdemir. Sein Fraktionskollege Danyal Bayaz schrieb, von der Leyen habe "einen Vertrauensvorschuss verdient", denn sie sei "überzeugend für Europa, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft eingetreten".

Mit Material der Agenturen

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khwherrsching 16.07.2019
1. Große Reden schwingen,
aber in der realen Politik nur Nieten liefern. Das ist das Markenzeichen von vdL. Ich hoffe sehr, dass sie nicht gewählt wird. Und wenn doch, dann mit einer großen Zahl rechter Stimmen. Man darf fragen, was sie Orban & Co. dafür versprochen hat. Allein wegen dem rechten Block sollte sie das Amt nicht annehmen, aber Macht ist wichtiger als Anstand.
ulrich-lr. 16.07.2019
2. Leidenschaft und Entschlossenheit
Sie hat nicht nur eine leidenschaftliche Rede gehalten, sondern auch bereits ihre Entschlossenheit gezeigt, den Posten auch wirklich zu bekommen. Immerhin berichten die Medien, dass die sympathische Kandidatin mächtig Druck gemacht habe, den jetzigen Generalsekretär zu entlassen. Selmayr musste bereits gehen, da an der Spitze nur für eine(n) aus Deutschland Platz ist. Da kennt Uschi nichts. Der ist erstmal weg vom Fenster. Außerdem war Selmayrs Ernennung dem Vernehmen nach umstritten. Ironie des Schicksals: Eine umstrittene Ernennung wird fällt einer anderen umstrittenen Nominierung zum Opfer.
RalfHenrichs 16.07.2019
3. Wieder falsch
Die Fünf Sterne wollen sie, Lega eventuell und vielleicht aus PiS wählen. Diese werden in der Regel als Rechts(populistisch) u.ä. bezeichnet. Richtig ist, dass die AfD-Fraktion sie nicht wählen will. Es gibt aber zwei rechte Fraktion und fraktionslose Rechte (wie Fünf Sterne). Es ist also falsch, dass die Rechten von der Leyen nicht wählen wollen.
dimitristoupakis 16.07.2019
4. Besonders intelligent
halte ich die Aussage von Herrn Geier von der SPD. Er wählt sie nicht, weil sie keine Spitzenkandidatin war! Es wird aber keinen Spitzenkandidaten/in als Kommissionspräsidenten geben. Das weiß doch inzwischen jeder. Bin mal gespannt, wie der dann beim eventuellen nächsten Kandidaten/in abstimmt. Wenn es ein Sozi gewesen wäre, hätte er den/die auch ohne Spitzenkandidatentitel gewählt.
marclarsen 16.07.2019
5. Unglaublich das Ganze.....
....Geschachere um Posten! Den ganzen Tag nix anderes im Radio, werd demnächst wieder meinen iPod mitnehmen. Das hält ja kein Mensch aus! Wenn wenigstens der vielzitierte Silberstreif am Horizont zu sehen wäre, nein! Dieses land wird noch viel früher den Bach runter gehen...glaubt mir!
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