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CDU-Politikerin EU-Parlament stimmt für von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin

Zum ersten Mal wird eine Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen: Ursula von der Leyen hat die Wahl zur EU-Kommissionschefin für sich entschieden. Ihre Mehrheit im EU-Parlament fiel denkbar knapp aus.

Ursula von der Leyen (CDU) ist zur Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt worden. Dafür musste sie eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen, erreichen. Auf sie entfielen 383 Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. "Ich fühle mich geehrt und überwältigt", sagte sie als erste Reaktion auf das offizielle Ergebnis.

Es sei eine große Verantwortung. "Meine Arbeit beginnt jetzt", sagte sie. Ihr Ziel sei ein geeintes und starkes Europa. Bei Twitter bedankte sie sich in zahlreichen Sprachen:

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Bei einer anschließenden Pressekonferenz wurde sie danach gefragt, wie sie sich mit dem knappen Vorsprung von nur neun Stimmen fühle. "In einer Demokratie ist eine Mehrheit eine Mehrheit", sagte von der Leyen. "Vor zwei Wochen [als sie überraschend als Kandidatin aufgestellt wurde - d. Red.] kannte mich hier noch niemand." Sie habe immer für Europa arbeiten wollen. "Ich fühle wirklich, dass ich nach Hause gekommen bin."

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Von der Leyen: "Ich bin nach Hause gekommen"

Foto: Vincent Kessler / Reuters

Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen Anfang Juli von den Staats- und Regierungschefs als Kandidatin für den Posten vorgeschlagen worden. Sie wird die erste Frau in dem Amt und die erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren. Sie sei "tief bewegt", erste Frau in dem Amt zu sein, sagte von der Leyen bei der Pressekonferenz.

Vor dem Urnengang war bereits bekannt geworden, dass eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament für von der Leyen stimmen wollte. Man wolle aber darauf achten, dass von der Leyen ihre Zusagen einhalte, teilte die Fraktion auf Twitter mit.

In ihrer Bewerbungsrede am Dienstagvormittag nannte von der Leyen eine Reihe von Projekten, die sie in einer fünfjährigen Amtszeit als Kommissionspräsidentin angehen möchte. So versprach sie ein CO2-neutrales Europa bis 2050 und kündigte einen "Green Deal" für Europa an. Die CDU-Politikerin setzte sich zudem für eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen in der EU sowie national definierte Mindestlöhne ein.

Kramp-Karrenbauer spricht von "historischem Tag"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte von der Leyen am Dienstagabend zur Wahl. "Ich freue mich, weil eine überzeugende und überzeugte Europäerin Chefin der Europäischen Kommission wird." Sie verliere eine langjährige Ministerin, gewinne aber eine neue Partnerin in Brüssel.

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"Sie übernehmen Ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen wird", schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die bisherige Bundesverteidigungsministerin. "Gleichzeitig ruhen große Hoffnungen auf Deutschland als einem Garanten für die Stabilität der EU."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem "historischen Tag für Europa". Von der Leyen komme aus der politischen Mitte, baue Brücken und streite für die Einheit Europas. "Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen."

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas gratulierte von der Leyen zur Wahl. Sie habe für eine "vereinte und starke EU geworben, an der wir nun gemeinsam arbeiten wollten, schrieb Maas bei Twitter. "Die Welt wartet nicht auf Europa."

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Bundesfinanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz sagte in Richtung von der Leyen: "Ich wünsche ihr viel Erfolg für die bevorstehenden großen Aufgaben und freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen."

Schon zuvor hatte von der Leyen angekündigt, von ihrem Posten als Verteidigungsministerin zurücktreten zu wollen - egal, wie die Wahl ausgehen sollte.

vks/dpa