Ursula von der Leyen Polen nennt Äußerungen "inakzeptabel"
Ursula von der Leyen
Foto: AFPDas polnische Verteidigungsministerium hat Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit deutlichen Worten kritisiert: Es sei inakzeptabel, dass die Ministerin eines Nato-Mitgliedstaates "die Bürger eines anderen Staates zu regierungsfeindlichen Aktionen aufruft und sie gutheißt", sagte Ministeriumssprecherin Ann Peziol-Wojtowicz. Zu dem Thema sei auch der deutsche Militärattaché in Polen einbestellt worden.
Von der Leyen hatte vergangenen Donnerstag in der TV-Sendung von Maybrit Illner vom "gesunden demokratischen Widerstand" in Polen gesprochen, den man unterstützen müsse. Ihr Sprecher erklärte nun, die Ministerin habe in der Talkshow allgemein die politischen und wirtschaftlichen Reformen der östlichen EU-Mitglieder sowie deren Zivilgesellschaft gelobt. "Ich habe den starken Eindruck, dass die Äußerungen, die am Wochenende in Polen für Aufregung gesorgt haben, dass die aus dem Kontext gerissen waren und teils auch verändert in sozialen Medien in Polen wiedergegeben wurden."
Dieser Darstellung widersprach das polnische Verteidigungsministerium prompt. Die Äußerungen von der Leyens seien in keiner Weise aus dem Kontext gerissen worden, sagte Peziol-Wojtowicz.
Dass der deutsche Verteidigungsattaché ins polnische Verteidigungsministerium bestellt worden sei, bestätigte der Sprecher von der Leyens. Polen sei ein herausragend wichtiger Partner für Deutschland. Man arbeite etwa im Verteidigungsbereich vertrauensvoll und intensiv zusammen. "Meinen Äußerungen können Sie entnehmen, dass wir schon sehr erstaunt waren über die Aufregung, die in Polen entstanden ist."
Proteste gegen Polens Justizreform
Die polnische Regierung der nationalkonservativen PiS hatte nach ihrem Amtsantritt im November 2015 eine Reihe umstrittener Justizreformen angestoßen (hier lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur umstrittenen Reform). Unter anderem hatte sie die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern durch die Vorgängerregierung rückgängig gemacht.
In polnischen Justizkreisen, bei der Opposition und bei der Europäischen Union stoßen die Maßnahmen auf heftige Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte in Gefahr. Sie leitete ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaats gegen Polen ein. Die PiS argumentiert, es gehe darum, der Straflosigkeit der "korrupten Richterkaste" ein Ende zu setzen.
In dem Streit ist nach Einschätzung von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans keine Lösung in Sicht. Der Niederländer stellte am Montag vor Europaabgeordneten klar, dass auch die jüngst von Präsident Andrzej Duda vorgelegten Gesetzentwürfe nach vorläufiger Prüfung nicht EU-Standards entsprechen.
