Klimaziele, Mindestlohn, Migration Jetzt wird sie konkret

Wird Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt? Weder Liberale noch Sozialdemokraten haben ihr bisher eine Zusage erteilt - nun macht sie neue Versprechen zu wichtigen EU-Themen.

Francois Lenoir/REUTERS

Kurz bevor die Abgeordneten im EU-Parlament über ihre Ernennung zur Kommissionspräsidentin entscheiden, wirbt Ursula von der Leyen weiter um die Stimmen von Liberalen und Sozialdemokraten. In einem Antwortbrief an beide Parteienfamilien hat die Wunschkandidatin der Staats- und Regierungschefs sich zu wichtigen Europathemen geäußert - und neue Zusagen gemacht. Damit korrigiert sie ihren bisherigen Kurs, inhaltlich möglichst vage zu bleiben.

Als eines ihrer Hauptziele nennt von der Leyen in dem Schreiben die Klimaneutralität bis 2050. Sollte sie zur Kommissionschefin gewählt werden, wolle sie einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen angehen. Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 ermöglichen. Die aktuelle Kommission will die EU zwar ebenfalls bis 2050 klimaneutral machen, die Emissionen bis 2030 aber nur um mindestens 40 Prozent senken.

Zudem positioniert sich von der Leyen zu einer Reihe weiterer Themen - vom Mindestlohn bis zur Außenpolitik. Der Überblick:

  • EU-Reform: Ab 2020 will von der Leyen einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform Europas. Wichtige Vorschläge sollten aufgegriffen werden. Dabei zeigt sich die CDU-Politikerin auch offen für eine Änderung der EU-Verträge.
  • Migration: Die EU müsse Fluchtursachen durch Unterstützung der Herkunftsländer beseitigen und das "brutale System" der Menschenschmuggler bekämpfen, so die Kandidatin. Sie will einen neuen Anlauf bei der festgefahrenen EU-Asylreform nehmen.
  • Soziales Europa: Von der Leyen will den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit weiter vorantreiben. Zudem will sie "faire Mindestlöhne" und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll.
  • Brexit: Von der Leyen ist bereit, den bisherigen Brexit-Termin am 31. Oktober auf Antrag Großbritanniens nochmals zu verschieben, "wenn es gute Gründe gibt".
  • Außenpolitik: Die deutsche Verteidigungsministerin fordert auch für diesen Politikbereich die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten. Wenn es zu Krisen komme, müsse die EU in der Lage sein, "schnell Antworten" zu geben.
  • Verteidigung: Von der Leyen bekräftigte, sie sei nicht für eine "europäische Armee", sondern für eine "Armee der Europäer". Sie verwies darauf, dass Entscheidungen über "gefährliche Einsätze" weiter auf nationaler Ebene fallen müssten.
  • Künftige Kommissare: In ihrer Kommission will von der Leyen dieselbe Anzahl von Männern und Frauen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans soll erneut erster Vizepräsident werden. Die Liberale Margrethe Vestager soll eine "herausgehobene Position" "auf Augenhöhe" mit Timmermans erhalten.
  • Erweiterung: Von der Leyen bekräftigte die "europäische Perspektive" der Länder des westlichen Balkans. Sie sprach sich für die bisher auf Ebene der Mitgliedstaaten blockierte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus.
  • Außenhandel: Von der Leyen will in jedes Freihandelsabkommen Verpflichtungen auf "höchste Standards" beim Klima- und Arbeitnehmerschutz sowie im Kampf gegen Kinderarbeit aufnehmen. Sie will dabei den Posten eines hochrangigen Beamten schaffen, der die Durchsetzung in den Partnerländern überwacht.

Nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich von der Leyen am Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Sie ist bei sehr knappen Mehrheitsverhältnissen auf Stimmen aus beiden Gruppen angewiesen, um die EU-Spitzenposition zu erobern. Denn Grüne und Linke haben bereits ein Nein angekündigt.

Ob von der Leyen mit ihren neuen Vorschlägen Stimmen gewinnen kann, bleibt abzuwarten - zumal sie die Erfüllung einiger Versprechen nicht selbst in der Hand hat. Eine Änderung der EU-Verträge etwa erfordert die Zustimmung jedes Mitgliedslandes, in einigen sogar Referenden. Sie gilt deshalb als schwierig bis unmöglich. Auch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik müsste von den EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. In Sachen Migration liegt das aktuelle Problem ebenfalls bei den zerstrittenen Mitgliedsländern und nicht bei der Kommission.

Und die Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist fiele noch nicht in von der Leyens Amtszeit: Der Termin für den Austritt Großbritanniens ist der 31. Oktober, bis Anfang November ist die aktuelle EU-Kommission im Amt. Zudem gilt auch hier: Den Beschluss fassen die Regierungen der EU-Staaten, nicht die Kommission.

Eine echte Zusage der Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei mit 182 Sitzen. Er gehe davon aus, dass es eine "klare Mehrheit" für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Weber betonte: "Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität." Über einen "Plan B" wolle die EVP nicht diskutieren.



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asc/dpa/AFP

insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
PeterAlef 15.07.2019
1. ...es wäre wohl klug....
...die heutige EU zu verlassen und eine Neue, demokratische zu gründen. Eine EU der Willigen. die anderen könnten sich überlegen, zu demokratischen Konditionen und Kompensationen beizutreten, oder zusammen mit Russland eine Ost-EU zu gründen... Wir Demokraten würden weniger werden, klar, aber auch weniger erpressbar. Mit Leuten aus der CSU, den anderen Rechten Europas, werden wir die Restitution des Abendlandes erleben. Sachsen und Allgäu across Europe...
IF6WAS9 15.07.2019
2. Versprechen
läßt sich viel..Die leidigen Sachzwänge, der politische Gegner, kurzum widrige Umstände werden sich schon finden lassen um dem v.d.Leyenschen Wertekompass ungehindert folgen zu können. Hoffentlich hat sich diese Personalie morgen erledigt. Auf Mittwoch freue ich mich besonders..
PeterMüller 15.07.2019
3. @1. PeterAlef
Zitat von PeterAlef...die heutige EU zu verlassen und eine Neue, demokratische zu gründen. Eine EU der Willigen. die anderen könnten sich überlegen, zu demokratischen Konditionen und Kompensationen beizutreten, oder zusammen mit Russland eine Ost-EU zu gründen... Wir Demokraten würden weniger werden, klar, aber auch weniger erpressbar. Mit Leuten aus der CSU, den anderen Rechten Europas, werden wir die Restitution des Abendlandes erleben. Sachsen und Allgäu across Europe...
Die CSU und die anderen Rechten... wir Demokraten... demokratische EU gründen... Ganz im Ernst, entweder haben Sie Demokratie nicht verstanden oder sind unglaublich undemokratisch-intolerant. Demokratie ist nicht nur, wenn alle einer linksgerichteten Meinung sind. Und demokratisch gewählt wurden sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Regierungen. Dass uns die Meinung eines Orban nicht gefällt, ist das eine, deswegen ist er weder ein Tyrann, auch kein Diktator oder ähnliches. Wer sowas schreibt, will den "Gegner" klein machen und macht letztlich mangels Inhalten nur sich selbst argumentativ ganz klein.
legeips62 15.07.2019
4. Rücktritt für Mittwoch
als Verteitigungsministerin angekündig. Was ist, wenn sie nicht gewählt wird? Ruhestand oder doch Vorstandposten bei der Bundesbahn, Lets Dance Teilnehmerin oder CO2 Ministerin? Der alte Spruch: Wer nichts wird, wird Wirt oder wer auch dazu noch zu dumm geht zur Versicherung, muss ergänzt werden.. wird Politiker..
bs2509 15.07.2019
5. Diese Märchenstunde hatten wir bereits
ich glaube, Juncker hieß der "Garf aus Luxemburg", der ebenfalls Versprechen und Gute Vorsätze von sich gab. Kaum ernannt umgab ihn "Nirwana-mäßige Wolke des Vergessens" . . . . Und nun das hier . . . Hauptsache es wird etwas von sich gegeben. Egal, ob man(n) Frau es einlösen muß. Nur wer da in Brüssel einherschreitet, es wird gemunkelt, es soll sehr "Kurze Beine" und eine sehr "Lange Nase" haben . . .
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