Grünen-Politiker Giegold "Von der Leyen wäre auch die Präsidentin der Europafeinde"

Die Grünen wollen Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionchefin wählen. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, erklärt warum - und sagt, welche "starke Persönlichkeit" er sich als Präsidentin wünscht.

Ursula von der Leyen: Grüne wollen sie nicht wählen
Francois Lenoir / REUTERS

Ursula von der Leyen: Grüne wollen sie nicht wählen

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SPIEGEL ONLINE: Die Grünen im Europäischen Parlament wollen Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen. Warum nicht?

Sven Giegold: Ursula von der Leyen setzt darauf, mit den Stimmen der Europagegner gewählt zu werden. Das geht aus unserer Sicht gar nicht. Wer gleichzeitig die Stimmen der Rechten und die der Grünen will, muss scheitern. Sie zeigt keine klare Kante gegen rechts, sagt nicht, dass sie europäisches Recht konsequent durchsetzen will. Oder, dass sie gegen den Verfall der Grundrechte in Staaten wie Ungarn, Malta, Rumänien oder Polen entschlossen entgegentreten will. Stattdessen versucht sie, genau diesen Ländern zu gefallen.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie denn damit, dass sie am Dienstag trotzdem gewählt wird - auch ohne die Grünen?

Giegold: So wie es derzeit aussieht, geht das nur, wenn die Rechten sie mitwählen. Von der Leyen muss sich selbst überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen überhaupt antreten will. Ihr Ruf an der Spitze der EU-Kommission wäre damit für die Zukunft belastet. Von der Leyen wäre die erste Kommissionschefin ohne pro-europäische Mehrheit. Das wäre ein katastrophales Signal.

SPIEGEL ONLINE: Was würde das für ihre Arbeit bedeuten?

Giegold: Bei jedem Gesetz, das sie einbringt, würde spekuliert, ob es nur mit Hilfe der Rechten fliegen könnte - auch bei den Budgetentwürfen. Sie wäre auch die Präsidentin der Europafeinde. Bisher wurde jeder Kommissionspräsident von einer überwältigenden Mehrheit der Pro-Europäer mitgetragen. Eine Situation wie diese gab es noch nie.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Ausweg sehen Sie?

Giegold: Die pro-europäischen Fraktionen müssen sich zusammensetzen und eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten suchen. Die Wahl würde dann im Herbst stattfinden.

SPIEGEL ONLINE: Wer könnte das sein?

Giegold: Mir ist bis heute schleierhaft, warum im Europäischen Rat niemand Margrethe Vestager vorgeschlagen hat. Sie ist eine starke Persönlichkeit, sie hat Zähne bewiesen, zum Beispiel im Kampf gegen Steuerdumping. Frau von der Leyen hat dagegen EU-Mindeststeuersätzen eine Absage erteilt. Von Mitte-links bis Mitte-rechts könnten sich alle Pro-Europäer auf Basis eines parlamentarisch verhandelten Programms durch Vestager vertreten fühlen.

SPIEGEL ONLINE: Im Rat haben mehrere Länder, einschließlich der Viségrad-Staaten und Italien, Vorbehalte gegen Margrethe Vestager.

Giegold: Offenbar wollen sie keine starke Kommissionspräsidentin. Wenn es aber im Parlament eine Mehrheit für Vestager gibt, würde der Druck auf den Rat wachsen.

SPIEGEL ONLINE: Ursula von der Leyen wäre für sie keine starke Kommissionspräsidentin?

Giegold: Ich kann nur aus den Anhörungen schließen. Das war eine lasche Vorstellung. Von der Leyen hat bei allen Fraktionen nur versucht, möglichst wenig anzuecken. Sie verkörpert keinen europäischen Aufbruch. Den brauchen wir aber dringend.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn von der Leyen am Dienstag nicht gewählt wird?

Giegold: Das wäre gelebte europäische Demokratie. Es wäre jedenfalls keine Institutionenkrise. Eine Kommissionschefin ohne pro-europäische Mehrheit wäre das größere Risiko für Europa. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist noch bis Oktober im Amt. Über den Sommer könnte das Parlament den Prozess wieder übernehmen und eine inhaltliche Basis ausarbeiten. Auf dieser Grundlage könnte man sich dann sicherlich auch auf eine Person einigen. Das wäre die Stärkung des Parlaments, die die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer hohen Wahlbeteiligung gewünscht haben. Fatal wäre dagegen, wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der Rechten gewählt würde. Denn sie wollen das Spitzenkandidatenprinzip begraben.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Spitzenkandidatenprinzip nicht schon gescheitert?

Giegold: Nein, noch nicht endgültig. Gescheitert ist das Spitzenkandidatenprinzip erst, wenn es nach dieser Wahl in die Tonne getreten wird. Das kann nicht das Interesse der Pro-Europäer im Parlament sein. Wir brauchen eine Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten und europaweiten Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben. Nur so lässt sich das Parlament dauerhaft stärken. Eine Reform bedarf aber einer Zustimmung des Rats. Deswegen fordern wir feste Zusagen noch vor der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten. Nur so wäre plausibel, eine Person zu wählen, die kein Spitzenkandidat war. Mir ist schleierhaft, warum sich die Christdemokraten so schnell von der Stärkung des Europaparlaments verabschiedet haben.

SPIEGEL ONLINE: Könnte von der Leyen noch etwas tun, um die Stimmen der Grünen zu bekommen?

Giegold: Als Protestant bin ich bei Wundern skeptisch.



insgesamt 72 Beiträge
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olmen 13.07.2019
1. GRÜN hat das Spitzenkandidaten-Modell
mit scheitern lassen. Jetzt schlecht Noten an andere zu verteilen ist nicht fair und hilft nicht weiter. Warum redet das EU-Parlament und gerade auch die Grünen nur davon was nicht geht? Auch Grün überzeugt nicht - ganz im Gegenteil. Welchen Plan B haben sie denn im Köcher, falls der jetzige Vorschlag scheitert?
dhrb 13.07.2019
2. Giegold argumentiert überzeugender als die ganze SPD zusammen
Dennoch stört mich, dass er den ganzen Sommer lang nur über das Spitzenkandidatenprinzip verhandeln will, Inhalte wären mir lieber.
peter-11 13.07.2019
3. na ja
überschätzt der Abgeordnete nicht den Einfluss der Grünen in Europa und unterschätzt er nicht gleichzeitig die Macht der Regierungschefs? Die wenigen deutschen SPD-Abgeordneten sind ja auch heftigst gegen Frau von der Leyen, aber scheinbar nicht alle aus der Fraktion. Nicht ganz so einfach.
franz.v.trotta 13.07.2019
4.
Wichtig und richtig ist, dass die Herkunft, die Nationalität eines Kandidaten nicht die entscheidende Rolle spielen darf. Benötigt wird die Mehrheit für eine Programmatik, für eine Zielrichtung der europäischen Entwicklung. Wer es ist, der mehr Einigkeit, Gerechtigkeit und Friedfertigkeit durchsetzt, kann den europäischen Wählern gleichgültig sein. --- Diese Auffassung herrscht jedoch leider nicht bei den Staats- und Regierungschefs vor.
Liberalitärer 13.07.2019
5. Aussichten
Herrn Giegold schätze ich durchaus. Klar steht Labour auch prinzipiell hinter der EU, auch Corbyn. Man muss den Laden dann aber ganz anders gestalten und dann müssten auch die Verträge geändert werden und eine echte Verfassung müsste her. Nur, das muss man dann in der Mehrheit der 28 Mitgliedstaaten einer Volksabstimmung unterziehen, das weiss Herr Giegold und die Erfolgsaussichten gehen gegen Null. Fazit: Die Aussichten für die Vereinigten Staaten von Europa sind schlecht
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