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02. Juli 2019, 19:10 Uhr

Einigung beim Sondergipfel

Regierungschefs nominieren von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Einigung beim Sondergipfel: Die EU-Regierungschefs haben sich auf Ursula von der Leyen als Chefin der Kommission geeinigt. EZB-Chefin soll Christine Lagarde werden.

Die EU-Staaten haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Die Kandidatin von der Leyen muss aber noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Der Rat habe sich auf die zukünftige Führung der EU-Institutionen geeinigt, teilte Tusk mit. Neuer Ratspräsident soll nach dem Wunsch der Regierungschefs der jetzige belgische Ministerpräsident Charles Michel werden.

An der Spitze der Europäischen Zentralbank soll Christine Lagarde Nachfolgerin von Mario Draghi werden. Die Französin ist aktuell Chefin des Internationalen Währungsfonds.

Als Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ist der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert worden. Der Sozialist war von 2004 bis Anfang 2007 Präsident des Europäischen Parlaments.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker im Kreis der EU-Länder auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber ebenfalls nicht durchsetzbar war.

Präsident des Europaparlaments soll laut der Nachrichtenagentur dpa für zweieinhalb Jahre ein Sozialist werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte demnach EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auch auf das Amt des Kommissionschefs. Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten.

Uneinige GroKo: Merkel enthielt sich bei der Nominierung

Merkel enthielt sich bei der Nominierung von der Leyens, weil sich die Große Koalition in Berlin nicht einig war. Dies teilte die Bundeskanzlerin in Brüssel mit. Alle anderen 27 EU-Staaten hätten dem Vorschlag dagegen zugestimmt. Aus Regierungskreisen in Berlin wurde bestätigt, dass die SPD den Vorschlag nicht mitgetragen habe.

Merkel begrüßte die Auswahl von der Leyens. Sie freue sich auch, dass erstmals eine Frau an die Spitze der EU-Kommission kommen könne.

Merkel betonte noch einmal, dass sie alles getan habe, das Prinzip der Spitzenkandidaten umzusetzen. Sie habe eine faire Lösung für die Spitzenkandidaten Weber und Timmermans gesucht. Das sei nicht gelungen. Nun soll gemeinsam mit dem Europaparlament ein Verfahren besprochen werden, wie eine solche "missliche Situation" in Zukunft vermieden werden könne.

asa/dpa

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