Einigung beim Sondergipfel Regierungschefs nominieren von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Einigung beim Sondergipfel: Die EU-Regierungschefs haben sich auf Ursula von der Leyen als Chefin der Kommission geeinigt. EZB-Chefin soll Christine Lagarde werden.

Ursula von der Leyen
Christoph Soeder/DPA

Ursula von der Leyen


Die EU-Staaten haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Die Kandidatin von der Leyen muss aber noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Der Rat habe sich auf die zukünftige Führung der EU-Institutionen geeinigt, teilte Tusk mit. Neuer Ratspräsident soll nach dem Wunsch der Regierungschefs der jetzige belgische Ministerpräsident Charles Michel werden.

An der Spitze der Europäischen Zentralbank soll Christine Lagarde Nachfolgerin von Mario Draghi werden. Die Französin ist aktuell Chefin des Internationalen Währungsfonds.

Christine Lagarde im Januar in Davos
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Christine Lagarde im Januar in Davos

Als Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ist der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert worden. Der Sozialist war von 2004 bis Anfang 2007 Präsident des Europäischen Parlaments.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker im Kreis der EU-Länder auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber ebenfalls nicht durchsetzbar war.

Präsident des Europaparlaments soll laut der Nachrichtenagentur dpa für zweieinhalb Jahre ein Sozialist werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte demnach EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auch auf das Amt des Kommissionschefs. Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten.

Uneinige GroKo: Merkel enthielt sich bei der Nominierung

Merkel enthielt sich bei der Nominierung von der Leyens, weil sich die Große Koalition in Berlin nicht einig war. Dies teilte die Bundeskanzlerin in Brüssel mit. Alle anderen 27 EU-Staaten hätten dem Vorschlag dagegen zugestimmt. Aus Regierungskreisen in Berlin wurde bestätigt, dass die SPD den Vorschlag nicht mitgetragen habe.

Merkel begrüßte die Auswahl von der Leyens. Sie freue sich auch, dass erstmals eine Frau an die Spitze der EU-Kommission kommen könne.

Merkel betonte noch einmal, dass sie alles getan habe, das Prinzip der Spitzenkandidaten umzusetzen. Sie habe eine faire Lösung für die Spitzenkandidaten Weber und Timmermans gesucht. Das sei nicht gelungen. Nun soll gemeinsam mit dem Europaparlament ein Verfahren besprochen werden, wie eine solche "missliche Situation" in Zukunft vermieden werden könne.

asa/dpa



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Smarty- 02.07.2019
1. Beste Entscheidung ever...
Eine Kriegsministerin, die sich nur durch Skandale profiliert hat, soll Kommissionspräsidentin werden? Haben sie noch alle Latten am Zaun in der EU? Komplettes Versagen im Job qualifiziert einen also für das höchste Amt in der EU? Heiland Sack, mir fehlen die Worte... was das für das Verhältnis zu Russland bedeutet, können wir uns auch ausmalen: mehr Aufrüstung, einen total unnützen europäischen Flugzeugträger bauen und damit weiter Öl ins Feuer giessen. Gute Nacht
motoko_kusanagi 02.07.2019
2. Realität
wenn es so wird wie jetzt gedealt, dann entspricht es den aktuellen Kräfteverhältnissen zwischen den Nationen und den Parteien innerhalb der EU. Das mag einem nicht gefallen, ist aber so. Das die SPD diesen Deal blockieren und kippen will versteh ich nur zu gut. Ich wäre auch für Tindemann gewesen. Nur eigentlich ist auch deren Argumentation nicht wirklich überzeugend, denn es entsprach sowieso nicht dem realen Kräfteverhältnis, sondern wäre ebenfalls nur möglich gewesen mit eine gehörigen Portion Geklungel, was nun jedoch nicht aufgegangen ist. Jetzt im Namen der "Demokratie" zu mauern und zu opportunieren kann noch größeren Schaden anrichten, nämlich wenn jede Verständigung zwischen Nationen (Regierungschefs) und Parteien (Parlament) sich in Scherben fällt. Was mir noch nebenbei einfällt: Wenn Weber nicht zum Zuge kommt, könnte er möglicherweise ja Innenminister werden und Seehofer tritt zurück, so wie nach den Abgang von der Leyen dann AKK nachrücken könnte. Wäre für Deutschland auch nicht die schlechteste "Lösung". Immer betrachtet von dem, was aktuell faktisch ist und nicht von dem, was man sich so gerne erträumt.
tednuber 02.07.2019
3. Nichts gelernt
Wenn die eu-Parlamentarier die glücklose Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ins Brüsseler Amt hieven, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Für uns Bürger/innen kann es nur heißen, diese Wahlbeteiligung war die letzte. Peinliche Schiebung und Wahlbetrug. Den eu-feindlichen Kräften Wasser auf die Mühlen.
barklug 02.07.2019
4. Nun ja,
Spahn habe ich ja auch nicht zugetraut, dass er Minister kann und nun schlägt er sich ja ganz wacker. Aber von der Leyen? Vielleicht bekommt Deutschland jetzt endlich mal wieder einen Verteidigungsminister*in!
Konstruktor 02.07.2019
5. Ich bin GESCHOCKT!
Großschreibung verwende ich so gut wie nie, aber hier ist es einzig angemessen. Von der Leyen ist in ihrer deutschen Ministerial-Karriere fast nur durch Überforderung, Inkompetenz und fortlaufende Skandale am laufenden Meter aufgefallen -absolut einziger Aktivposten ist, daß sie bei Pressekonferenzen auf den ersten,* oberflächlichen* Blick eine halbwegs gute Figur abgibt, aber auch nur, solange niemand wirklich mal nachhakt. Ich bin regulär geschockt, daß die CDU sie jetzt ohne Rücksicht auf Verluste nach Brüssel entsorgen will, bevor ihr das Verteidigungsministerium final um die Ohren fliegt mit Berater-Affären, Gorch-Fock-Affäre und nach wie vor komplett vergurktem Beschaffungswesen. Alle diese Affären zeigen sehr deutlich, daß sie entweder keine Ahnung von ihrem Job hat oder einfach nur desinteressiert ist, oder beides. Das ist ein absolutes Desaster erster Kategorie, an dem gemessen die Vernichtung der CDU auf YouTube noch viel zu harmlos gewesen ist. Die CDU/CSU hat ganz offensichtlich keinerlei ernsthaftes Interesse an der Europäischen Union oder an politischen Zukunftsaufgaben insgesamt und insofern ist es nur folgerichtig, wenn sie sukzessive von den Wählern abgeschafft wird, die am oberen Altersrand wegsterben, aber anders als früher nicht mehr von jüngeren Unions-Konvertiten ersetzt werden. Bei grotesken, katastrophalen Fehlleistungen wie dieser wird sich das nur noch weiter beschleunigen, und das ist einfach nur noch komplett verdient.
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