EU-Kommissionschefin SPD lehnt Nominierung von der Leyens ab

Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin - für die SPD war das keine Option. Kritik an der Personalie kam auch aus der Union. Der verhinderte Spitzenkandidat Manfred Weber begrüßt dagegen die Entscheidung.
Kritik von den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig (l.), Schäfer-Gümbel und Dreyer: "Ad absurdum"

Kritik von den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig (l.), Schäfer-Gümbel und Dreyer: "Ad absurdum"

Foto: Annegret Hilse / reuters

Die SPD lehnt die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab. Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die "überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstagabend. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt."

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel mitgeteilt, dass sie sich bei der Nominierung von der Leyens enthalten habe, weil sich die Koalition in Berlin nicht einig war. Sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen, sagte Merkel. Alle anderen 27 EU-Staaten hätten dem Vorschlag dagegen zugestimmt.

Aus Regierungskreisen in Berlin wurde bestätigt, dass die SPD den Vorschlag nicht mitgetragen habe. Im Laufe des Tages hatte bereits Martin Schulz gegenüber dem SPIEGEL scharfe Worte für die Personalie gefunden: "Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung", sagte der frühere SPD-Chef, der von 2012 bis 2017 Präsident des Europaparlaments war. "Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden."

Söder sieht Niederlage für Demokratie in Europa

Manfred Weber, einer der Verlierer im Poker um den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten, begrüßte dagegen die Entscheidung. Die EVP sei als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen, sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion. Sie habe von den Wählern ein "klares Mandat" für eine Führungsrolle in der EU erhalten. Daher stehe die EVP-Fraktion hinter der Nominierung von der Leyens.

Er stehe "loyal" zu seiner politischen Familie, sagte Weber weiter. Für die EVP sei der Beschluss des EU-Gipfels ein "gutes Ergebnis", das sie unterstützen werde. Für ihn persönlich sei es aber auch ein "schwieriger Tag", sagte Weber, der als Spitzenkandidat der EVP selbst Anspruch auf den Posten an der Spitze der mächtigen EU-Kommission erhoben hatte. Diesen Anspruch gab er erst am Dienstagnachmittag offiziell auf - weil es im Rat heftigen Widerstand gegen seine Nominierung gab.

Aus dem Unionslager kam aber auch Kritik: CSU-Chef Markus Söder hat die Nominierung von der Leyens als Niederlage für die Demokratie und für Europa bezeichnet. "Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.

Gleichwohl trage die CSU die Nominierung Ursula von der Leyens als künftige Kommissionspräsidentin mit. "Natürlich ist es für Deutschland gut, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den Kommissionspräsidenten stellen können", sagte Söder und fügte hinzu: "Aus Verantwortung für das Land und Europa akzeptieren wir die Entscheidungen. Aber jubeln können wir heute nicht. Das ist ein Punkt für Deutschland, aber eine Niederlage für Europa."

Unterstützung für die Entscheidungen gab es vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Nominierungen seien "positiv und einvernehmlich" getroffen worden und bedeuteten einen Neuanfang, sagte Macron laut der Agentur Reuters. Der Konsens sei das Ergebnis eines deutsch-französischen Bündnisses, so Macron.

Auch die liberale Kandidatin Margrethe Vestager zeigte sich zufrieden mit der Einigung zur Nominierung von der Leyens. "Ich bin sehr, sehr froh", sagte die oberste EU-Wettbewerbshüterin gegenüber dänischen Medien. Vestager selbst ist in dem Personalpaket als Vizekommissionspräsidentin eingeplant. Ob das EU-Parlament der Postenverteilung zustimmt, ist jedoch noch unklar.

mkl/fek/AFP/Reuters