Nach Treffen mit Orbán Von der Leyen betont Bedeutung des Rechtsstaats
Viktor Orbán unterstützte Ursula von der Leyen im Rennen um den Vorsitz der EU-Kommission. Nach einem Treffen in Brüssel gaben sich beide harmonisch. Ob sie sich auch inhaltlich näher kamen, ist aber unklar.
Ursula von der Leyen begrüßt Viktor Orbán: "Ein Neustart und pragmatische Lösungen"
Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen. Nach dem Treffen in Brüssel äußerte sich die CDU-Politikerin auf Twitter positiv über das "gute Gespräch".
Beim Thema Migration seien sich die beiden einig gewesen, dass "ein Neustart und pragmatische Lösungen" nötig seien, schrieb von Leyen, ohne weitere Details zu nennen. Ob dies ein Entgegenkommen in Richtung Budapest bedeutet, ist unklar. Bislang waren die Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems auch an der Weigerung Ungarns gescheitert, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden zu verpflichten.
In ihrem Tweet betonte von der Leyen auch die Bedeutung des Rechtsstaats. Rechtstaatlichkeit gelte für alle. Kritiker werfen Orbáns rechtsnationaler Regierung den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Auch die Nähe des Ungarn zu autoritären Staaten wie Russland und China sorgt für Irritationen in der EU.
Bereits kurz vor ihrer Wahl hatte von der Leyen ihre politischen Leitlinien präsentiert. Schwerpunkte sollen demnach der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt sein. Von der Leyen kündigte an, einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen zu wollen.
Orbán bezeichnete das Treffen als "erfolgreich" und von der Leyen als "ernsthafte Frau", die die Lage in Mitteleuropa verstehe.
Der amtierende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war von Orbán zuletzt immer wieder verunglimpft worden. Dagegen unterstützte Orbán von der Leyens Kandidatur für den Vorsitz der EU-Kommission. Ihre Nominierung hatte er als "wichtigen Sieg" bezeichnet. Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten.
Wie Orbán zu dieser Meinung kommt, blieb bislang allerdings unklar. Die politischen Leitlinien von der Leyens unterscheiden sich in wesentlichen Punkten nicht von denen Junckers. So will sie wie Juncker entschieden gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen. In ihrem Tweet betonte sie dementsprechend auch die Bedeutung des Rechtsstaats.
asa/dpa
