Nach Treffen mit Orbán Von der Leyen betont Bedeutung des Rechtsstaats

Viktor Orbán unterstützte Ursula von der Leyen im Rennen um den Vorsitz der EU-Kommission. Nach einem Treffen in Brüssel gaben sich beide harmonisch. Ob sie sich auch inhaltlich näher kamen, ist aber unklar.

Ursula von der Leyen begrüßt Viktor Orbán: "Ein Neustart und pragmatische Lösungen"
Jennifer Jacquemart/Europäische Kommission/dpa

Ursula von der Leyen begrüßt Viktor Orbán: "Ein Neustart und pragmatische Lösungen"


Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen. Nach dem Treffen in Brüssel äußerte sich die CDU-Politikerin auf Twitter positiv über das "gute Gespräch".

Beim Thema Migration seien sich die beiden einig gewesen, dass "ein Neustart und pragmatische Lösungen" nötig seien, schrieb von Leyen, ohne weitere Details zu nennen. Ob dies ein Entgegenkommen in Richtung Budapest bedeutet, ist unklar. Bislang waren die Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems auch an der Weigerung Ungarns gescheitert, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden zu verpflichten.

In ihrem Tweet betonte von der Leyen auch die Bedeutung des Rechtsstaats. Rechtstaatlichkeit gelte für alle. Kritiker werfen Orbáns rechtsnationaler Regierung den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Auch die Nähe des Ungarn zu autoritären Staaten wie Russland und China sorgt für Irritationen in der EU.

Bereits kurz vor ihrer Wahl hatte von der Leyen ihre politischen Leitlinien präsentiert. Schwerpunkte sollen demnach der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt sein. Von der Leyen kündigte an, einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen zu wollen.

Orbán bezeichnete das Treffen als "erfolgreich" und von der Leyen als "ernsthafte Frau", die die Lage in Mitteleuropa verstehe.

Der amtierende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war von Orbán zuletzt immer wieder verunglimpft worden. Dagegen unterstützte Orbán von der Leyens Kandidatur für den Vorsitz der EU-Kommission. Ihre Nominierung hatte er als "wichtigen Sieg" bezeichnet. Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten.

Wie Orbán zu dieser Meinung kommt, blieb bislang allerdings unklar. Die politischen Leitlinien von der Leyens unterscheiden sich in wesentlichen Punkten nicht von denen Junckers. So will sie wie Juncker entschieden gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen. In ihrem Tweet betonte sie dementsprechend auch die Bedeutung des Rechtsstaats.

asa/dpa



insgesamt 31 Beiträge
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telarien 01.08.2019
1. Jemand wie Orban
will andere Politiker benutzen zum eigenen Nutzen. Von VdL kamen bei ihrer Bewerbung nur Floskeln, bei der Bundeswehr war sie sachlich auch nie interessiert. Wenn ein Orban daher große Stücke auf sie hält, dann lässt das tief blicken.
friedrich.grimm@gmx.de 01.08.2019
2. Triumpfe
Hier feiert die Verlogenheit wieder einmal Triumpfe.
xxgreenkeeperxx 01.08.2019
3. Ein wunderschönes Bild.
Da scheinen sich zwei gefunden zu haben. Ich denke im Grunde stehen sie beide auf der selben Seite. Jetzt muss UvdL ja keine Rücksicht mehr auf die Meinungen in Deutschland nehmen, jetzt ist sie ja EU.
macarthur996 01.08.2019
4. Europa
also bitte: Frau von der Leyen wurde dank der Stimmen der Polen, Ungarn, Slowakei, Italien (Salvini) also alles Nationale, die in der Migrationsfrage keine Solidarität mit Europa gezeigt haben, gewählt. Merkel hat extra den polnisch sprechenden Ziemiak nach Polen geschickt um diese Stimmen für von der Leyen zu holen. mit 9 Stimmen hats gereicht. zeigt, das die Westeuropäer mehrheitlich ihre Stimmen nicht von der Leyen gegeben haben. sehen werden wir die Folgen dieses Gemauschels
vermeervandelft 01.08.2019
5. Wer hat da jetzt wen eingewickelt ?
:)
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