Neue EU-Kommission Von der Leyens rumänischer Poker

Nach einer ersten Verschiebung soll die neue EU-Kommission eigentlich Anfang Dezember starten. Aber der Termin wackelt wegen der Regierungskrise in Rumänien. Findet Ursula von der Leyen einen Ausweg?

Ursula von der Leyen: "Ohne weitere Verzögerung"
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Ursula von der Leyen: "Ohne weitere Verzögerung"

Von und , Brüssel


Einer noch. Oder eine. Ein Kandidat oder eine Kandidatin für den Posten eines EU-Kommissars fehlt Ursula von der Leyen noch, dann kann ihre neue EU-Kommission endlich vom EU-Parlament abgesegnet werden. Am Montag gab die künftige EU-Kommissionschefin grünes Licht, nachdem sie mit Thierry Breton und Olivér Várhelyi gesprochen hatte, den neuen Kommissionsanwärtern aus Frankreich und Ungarn.

Nun fehlt noch der Kandidat aus Rumänien, und da beginnen von der Leyens Probleme.

Zunächst geht es um rumänische Innenpolitik, das macht die Sache so kompliziert. Die derzeitige sozialdemokratische Regierung ist nur noch übergangsweise im Amt, nachdem ihre von Korruptionsvorwürfen geplagte Regierung am 10. Oktober ein Misstrauensvotum verloren hat.

Kommenden Montag, so sieht es derzeit aus, könnte eine neue Regierung ins Amt kommen, die von der liberal-konservativen Partei angeführt wird. Diese gehört, wie CDU und CSU, zur Europäischen Volkspartei.

Der Streit dreht sich nun um die Frage, wer den EU-Kommissar bestimmen darf: die gegenwärtige geschäftsführende sozialdemokratische Regierung oder - falls es am Montag klappt - die neue Regierung, die von Ludovic Orban (nicht zu verwechseln mit Viktor Orbán aus Ungarn) angeführt wird.

"Keinerlei Berechtigung, im Namen Rumäniens Kandidaten vorzuschlagen"

Erschwerend kommt hinzu, dass Staatspräsident Klaus Johannis, der ebenfalls der EVP zugerechnet wird, ohnehin jeden Schritt der rumänischen Sozialdemokraten mit Argusaugen verfolgt.

Von der Leyen sitzt also ohnehin schon zwischen allen Stühlen, ein Problem, das sie Dienstag persönlich noch verschärfte. Da schickte sie einen Brief nach Bukarest, in dem sie die gegenwärtige Übergangsregierung aufforderte, endlich einen EU-Kommissar zu nominieren. Die erste rumänische Kandidatin war, wie die Bewerber aus Ungarn und Frankreich, bei den Anhörungen im Europäischen Parlament wegen Interessenskonflikten durchgefallen.

Von der Leyens Brief brachte die scheidende rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila zurück ins Geschehen. Sie erfüllte von der Leyens Wunsch umgehend gern und nominierte den ehemaligen Europaminister Victor Negrescu, einen Parteifreund. Dabei berief sie sich ausdrücklich auf von der Leyens Aufforderung.

Der EVP-nahe Staatspräsident Johannis protestierte umgehend - mit bemerkenswert scharfen Worten: "Die entlassene Premierministerin Viorica Dancila hat keinerlei Berechtigung, im Namen Rumäniens Kandidaten für Kommissionsposten vorzuschlagen", hieß es in einer Erklärung.

Das Ergebnis: Von der Leyen wies die Nominierung Negrescus zurück. Begründung: Der Kandidat werde nicht vom rumänischen Präsidenten unterstützt.

Von der Leyens holpriger Start

Das Gerangel hat das Zeug, den ohnehin schon holprigen Start der Kommission von der Leyens weiter zu verzögern. Gemeinsam mit dem EU-Parlament plant sie derzeit noch, die Anhörungen für die drei offenen Kommissarposten "im Paket" zu absolvieren:

  • Zunächst muss der Justizausschuss die finanziellen Erklärungen prüfen und sehen, ob es Interessenkonflikte gibt, danach folgen die Anhörungen durch die Fachpolitiker.
  • Am 27. November könnte das Parlament dann über die gesamte Kommission von der Leyens abstimmen, sodass sie, wie derzeit geplant, Anfang Dezember mit ihrer Arbeit starten kann.
  • Das wäre einen Monat später als geplant, aber kein Drama - auch frühere Kommissionschefs mussten ihren ersten Amtstag wegen Ärgers mit dem Parlament schon mal verschieben.

Ein weiterer Aufschub ins neue Jahr hinein, wäre dagegen schon ein richtig schlechtes Signal. Daher drängt von der Leyen Rumänien nun in einer Stellungnahme, seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden. Ihr Übergangsteam mahnte am Dienstagabend an, es sei angesichts der bevorstehenden Herausforderungen "in unserem gemeinsamen Interesse, dass Europa ohne weitere Verzögerung vorankommt".

Die Mahnung ist dringend nötig, denn nicht nur Rumäniens Sozialdemokraten, auch von der Leyens eigene Parteienfamilie, die EVP, handelt derzeit nur auf eigene Rechnung. Zwar ist es nachvollziehbar, dass die EVP in Rumänien und Brüssel nun darauf besteht, dass die neue Regierung den künftigen EU-Kommissar bestimmt.

Allerdings dürfte diese Forderung am Ende eben schwer durchzusetzen sein. Im Gespräch für den Kommissarsposten sind der stellvertretende Fraktionschef im Europaparlament Siegfried Muresan und die Chefin des Energie- und Industrieausschusses Adina-Ioana Valean.

Muresan gilt als "rising star" in der EVP und soll Ende November zum Parteivizechef gewählt werden. Allerdings wäre eine Besetzung des Kommissarspostens mit EVP-Leuten eben ein Schlag ins Gesicht für die Sozialdemokraten, die den Posten bislang als "ihren" betrachteten. Ohne deren Stimmen aber kann von der Leyen ihre Kommission Ende November nicht durchs Parlament bekommen.

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Die künftige Kommissionschefin würde sich daher einen Kompromisskandidaten wünschen, einen hochrangigen Diplomaten etwa, der über den Parteischarmützeln steht. Wenn es in der rumänischen Politik derzeit eines jedoch nicht gibt, dann die Bereitschaft zum Kompromiss. Und selbst aus dem Hut zaubern kann von der Leyen den neuen Kandidaten schlecht - das Vorschlagsrecht liegt nun mal bei den Mitgliedstaaten.

Hinzu kommt die Mann-Frau-Problematik: Nachdem schon Frankreich und Ungarn keine Frau nominierten, rückt von der Leyens Ziel einer paritätisch besetzten Kommission in weite Ferne. Allerdings kann sie mit einigem Recht sagen, dass sie dem Parlament ursprünglich eine Kommission vorgeschlagen hatte, die in etwa zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestand. Erst das Aussieben im Parlament brachte die Männer in die klare Mehrheit.

Es bleibt das Zeitproblem

Auch die Anhörung des neuen französischen Kandidaten Breton dürfte noch für Aufregung sorgen: Immerhin war der Mann, der künftig unter anderem für den digitalen Binnenmarkt zuständig sein soll, bis vor Kurzem Chef des französischen IT-Service-Riesen Atos. Zuletzt berichteten französische Medien, Breton sei bereit, Beteiligungen in Höhe von 34 Millionen Euro abzustoßen, falls er Kommissar werden sollte - schon diese gewaltige Summe könnte die Europaabgeordneten zu genaueren Nachfragen reizen. Am Ende dürfte der Franzose allerdings wohl durchgewunken werden, der Mann war bereits Finanz- und Wirtschaftsminister. An seiner Kompetenz, ein wichtiges EU-Ressort zu führen, gibt es - bislang jedenfalls - keinen Zweifel.

Es bleibt das Zeitproblem. Daher haben in Brüssel derzeit auch eigentlich eher abseitige Theorien Konjunktur, wie man von der Leyens Kommission doch noch ohne größeren Schaden ins Amt bugsieren könnte. Experten halten es notfalls für möglich, dass von der Leyen mit 27 statt 28 Kommissaren anfängt - oder auch nur mit 26, sollte Großbritannien noch vor ihrem Amtsantritt die EU verlassen.

Zwar ist gesetzlich festgelegt, dass die Zahl der Kommissare der Zahl der Mitgliedsländer entsprechen muss. "Aber das EU-Parlament könnte auch eine Kommission mit 27 Mitgliedern bestätigen, sofern sichergestellt ist, dass dies nur eine vorübergehende Maßnahme ist", sagte Jean-Claude Piris, ehemaliger Chef des juristischen Dienstes des Europäischen Rats, dem SPIEGEL.

Christian Callies von der FU Berlin indes warnt vor solchen Manövern. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass alle Entscheidungen einer Kommission, die auf diese Weise ins Amt gekommen ist, im Nachhinein vor dem Europäischen Gerichtshof anfechtbar sind", meint der Rechtsprofessor. "Davor würde ich in jedem Fall warnen."

insgesamt 3 Beiträge
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ruhuviko 30.10.2019
1. Die Geschlechter-Verteilung der Kommission ist so lange Makulatur,
wie das Vorschlagsrecht ausschließlich bei den Ländern liegt. Und es sollte auch eine Stichtagsregelung geben, um diese Unstimmigkeiten beim Regierungswechsel zu vermeiden. Da hat das Parlament noch einiges zu regeln, um in diesen Fragen gerichtsfeste Bestimmungen zu erlassen.
Geopolitik 30.10.2019
2. Wo ist von der Leyens Geschick?
Sie lässt wirklich kein Fettnäpfchen aus. Fragt eine geschasste Premierministerin ohne sich mit dem Präsidenten kurzzuschließen oder eine Woche zu warten. Was treibt von der Leyen. Was für Berater hat sie?
rty 30.10.2019
3. Ich melde mich freiwillig
Wenn Frau von der Leyen händeringend mehr Kommissare braucht (und nicht irgendwo im Kleingedruckten der EU-Verträge steht, dass aus einem Mitgliedsland jeweils maximal 1 Kommissar kommen darf): ich mache den Job gerne. Sogar ohne anderen Kommissaren deren Portfolio streitig machen zu wollen.
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