Von der Leyen zu Besuch in den USA Hurra, wir reden noch

Bei ihrem Besuch in den USA wird die Verteidigungsministerin von Regierung und Kongress äußerst freundlich empfangen. Der Streit um die Verteidigungsausgaben bleibt aber ein Spaltpilz im Verhältnis.

Freundliche Begrüßung: Ursula von der Leyen (CDU) wird von US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan empfangen.
Kay Nietfeld/dpa

Freundliche Begrüßung: Ursula von der Leyen (CDU) wird von US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan empfangen.

Aus Washington berichtet


Am Freitagmorgen ist das deutsch-amerikanische Verhältnis ganze 15 Minuten lang völlig harmonisch. Mit einer schwarzen S-Klasse fährt Ursula von der Leyen vor dem Pentagon vor. Gleich beim Aussteigen gibt es Küsschen von ihrem Kollegen, dem kommissarischen US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Für den Gast aus Deutschland lässt er sogar Salutschüsse krachen, dann schmettert die Militärkapelle die deutsche und die amerikanische Nationalhymne.

Die heile Welt, das weiß auch von der Leyen, ist nur eine Fassade. Ihr Besuch in Washington findet kurz nach dem Jubiläumstreffen der Nato statt, das Präsident Donald Trump und sein Vize handstreichartig zu einer Prügelstunde für Deutschland gemacht hatten. Erst hatte Präsident Trump Berlin wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben ins Visier genommen, sein Vizepräsident Mike Pence schlug kurz danach in die gleiche Kerbe.

Auch von der Leyen wird in Washington sofort mit dem Thema konfrontiert. Kaum hat sie am Konferenztisch mit Shanahan Platz genommen, ruft ein US-Reporter auf Deutsch in den Saal, wann denn Deutschland endlich die innerhalb der Nato vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr ausgeben werde. Spätestens da ist klar, worum es auch bei diesem Besuch wieder gehen wird.

Von der Leyen hat sich für den Streit mittlerweile eine Art Standardvortrag zurechtgelegt. Zunächst verweist sie darauf, dass sich die gesamte Regierung verpflichtet habe, bis 2024 wenigstens die 1,5 Prozent-Marke zu erreichen. Von den viel niedrigeren Zahlen in der Presse solle man sich nicht verrückt machen lassen, in den vergangenen sieben Jahren habe sie immer mehr Geld bekommen als die mittelfristige Finanzplanung vorsah.

Trump prügelt gern auf Berlin ein

Die Ministerin hört sich im Pentagon ziemlich verbindlich an. "Deutschland hat verstanden, dass wir mehr tun müssen", sagt sie, "wir wissen, dass wir eine faire Lastenteilung brauchen". Ob den Amerikanern und dem von Deutschland fast besessenen Präsidenten das reicht, weiß niemand so recht. Längst ist Berlin eine Art Sandsack für Donald Trump geworden, da zählen Fakten nicht so sehr, er prügelt einfach gern auf Berlin ein.

Beim Besuch der Verteidigungsministerin zeigt sich am Verhalten der US-Politiker, wie schwierig das Spiel aus Nähe und Distanz zur deutschen Politikerin für sie ist: So trifft von der Leyen mit Mitch McConnell zwar einen der mächtigsten Senatoren, seit Trumps Wahlsieg auch Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, für eine gute halbe Stunde. Gemeinsam vor die Presse aber will er mit dem Gast aus Deutschland nicht gehen, genauso hält es auch der Verteidigungsminister.

Zurückhaltung unter Diplomaten

Es gibt viele Gründe für die auffällige Zurückhaltung. Unter Diplomaten heißt es, keiner der Gesprächspartner von der Leyens wolle auch nur den leisesten Eindruck erwecken, er kuschele zu sehr mit dem Lieblingsfeind des Präsidenten. Zudem fürchten sich nicht nur die Sicherheitspolitiker dieser Tage vor Fragen nach den vielen irrwitzigen Entscheidungen, die sie selbst nicht teilen. Folglich schweigt man lieber.

Trotzdem ist gerade der Termin bei McConnell ein Zeichen, dass von der Leyen in den USA als Gesprächspartner ernst genommen wird. Der Republikaner hat maßgeblich dafür gesorgt, dass so mancher Tweet des Präsidenten, zum Beispiel über den sofortigen Abzug der USA aus Syrien oder Afghanistan, weitgehend folgenlos blieb. Dafür aber verlangen Politiker wie er von Europa Unterstützung, zum Beispiel für das Nachkriegsszenario in Syrien.

Was das genau bedeutet, weiß auch von der Leyen noch nicht. Wie die meisten anderen deutschen Regierungsmitglieder will sie trotz des erratischen Präsidenten im Weißen Haus einfach versuchen, so viel wie möglich mit seinen Ministern zu sprechen. Dass Deutschland von Trump immer mal wieder eine Breitseite bekommt, muss sie akzeptieren. Die Partnerschaft sei so stark, dass sie auch Irritationen aushält, sagt sie kurz vor dem Heimflug.

insgesamt 46 Beiträge
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Der Pragmatist 12.04.2019
1. Warum die Aufregung?
Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, die 2% Marke anzustreben. Wenn ein Land das nicht tut, haben die ander3n Laender wohl das Recht und auch die Pflicht darauf immer wieder hinzuweisen
REGULISSI 12.04.2019
2. Alles Facade
Drohend berichtet die NZZ, "Deutschland habe seinen Vertrauensvorschuss in den USA aufgebraucht", aber hatte es den je einen bei der jetzigen Administration? Und vor allem, was kümmern uns die USA, wenn sie unsere Exporte behindern, uns ständig nötigen und nur bei gutem Wetter bereit sind, gegen nukleare Erpressung zu verteidigen ? An dieser Frage wird die gescheiterte Verteidigungsministerin wohl nichts ändern können.
wahrsager26 12.04.2019
3. Fassen wir zusammen:
Die Verteidigungsministerin ist gut in Washington angekommen -die Reisemaschine hat gehalten! Auch werden drei neue 'Vögel' beschafft,so dass in Zukunft unser Regierungspersonal pünktlich zum Rapport anreisen kann .Ansonsten bleibt vermutlich alles beim Alten ! Danke
demokroete 12.04.2019
4. Warum hat sich die Merkel Regierung
überhaupt zu dieser irrsinnigen 2% Zusage hinreißen lassen ? Die NATO Staaten haben den mehr als 10 fachen Rüstungshausgalt wie Rußland, obwohl weit und breit kein Feind in Sicht ist. Was soll das ganze, und gegen wen richtet sich diese Hochrüstung ? Wir können dieses Geld besser in unsere marode Infrastruktur stecken, aber auf dem Gebiet kriegen wir auch nichts mehr zustande.
realist12345 12.04.2019
5. 2% oder 1.5% ?
Wenn wir alle Ausgaben, die die Amerikaner in ihren Verteidigugshaushalt einrechnen und auch vergleichbare Leistungen an unsere Soldaten zahlen würden, sähe es bei uns auf dem Papier besser aus !
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