Abstimmung über von der Leyen Notfalls mit der Faust in der Tasche

Trotz aller Vorbehalte sollten die Europaparlamentarier für Ursula von der Leyen stimmen: Nicht ihre Wahl wäre ein Erfolg für die Europafeinde Orbán und Co. - sondern ihre Niederlage.

Ursula von der Leyen: Eine Niederlage wäre Wasser auf die Mühlen der Europafeinde
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Ursula von der Leyen: Eine Niederlage wäre Wasser auf die Mühlen der Europafeinde

Ein Kommentar von , Brüssel


Nein, die Wut im Europäischen Parlament ist noch lange nicht verraucht. Der Ärger darüber, dass die Staats- und Regierungschefs der EU vor gut zwei Wochen die Spitzenkandidaten der Europawahl recht schnöde aussortierten. Darüber, dass sie sich am Ende stattdessen darauf verständigten, mit Ursula von der Leyen eine Kandidatin für den Posten des Kommissionspräsidenten zu präsentieren, die bei der Europawahl gar nicht angetreten war.

Trotzdem sollte das Parlament von der Leyen am Dienstagabend zur Kommissionschefin wählen, notfalls mit der Faust in der Tasche.

Sicher, die Befragungen der Bundesverteidigungsministerin in den Fraktionen verliefen eher enttäuschend. Wenige Tage, nachdem sie zum ersten Mal von der Chance hörte, Kommissionschefin zu werden, war von der Leyen noch nicht so im Stoff, wie es sich der eine oder andere Parlamentarier gewünscht hätte. Ein Wunder ist das nicht. Fragen etwa, wie man dem Europäischen Parlament so etwas wie das lang ersehnte Initiativrecht bei der Gesetzgebung verschaffen kann, ohne die EU-Verträge zu ändern, enthalten selbst für EU-Experten ihre Tücken.

Entscheidender aber ist: Einen zwingenden Ausschlussgrund gegen von der Leyen als künftige Kommissionschefin haben die Befragungen eben auch nicht erbracht, im Gegenteil: Von der Leyen ist proeuropäisch, sie verspricht das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen - den Klimaschutz. Und Rechtsstaatsünder wie die Regierungen in Polen oder Ungarn dürften nicht mit plötzlicher Milde aus Brüssel rechnen. Auf diesen Zusagen lässt sich aufbauen.

Der wichtigste Grund, für von der Leyen zu stimmen, hat aber gar nicht mit ihr als Person zu tun, sondern mit dem Umfeld, in dem sich die EU befindet. Das Thema Brexit kommt spätestens nach der Sommerpause zurück, ein möglicher neuer Premier Boris Johnson will in der Heimat zeigen, wie er der Brüsseler Beamtenkaste neue Zugeständnisse abringt. Und auch die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf europäische Autos ist zwar leiser geworden, aber nicht vom Tisch. Die EU muss diesen Herausforderungen geschlossen begegnen und nicht als Organisation, die ihre Führungsfragen nicht geklärt hat.

Wenn Parlament und Rat nun wochenlang über den richtigen Kandidaten streiten, wäre der Schaden auch aus einem weiteren Grund immens: Die Wähler haben bei der Europawahl in überraschend großer Zahl abgestimmt. Ein monatelanges zähes Postengeschacher wäre das beste Rezept, ihr neu gefundenes Interesse an Europa wieder zu zerstören.

Das gilt auch für die Versuche, von der Leyens mögliche Mehrheit schon jetzt dadurch zu diskreditieren, dass ihr möglicherweise Parteien wie die PiS aus Polen oder die rechtsextreme Vox aus Spanien über die Hürde helfen.

Leider haben sich ausgerechnet manche Sozialdemokraten und Grüne aus Deutschland hier in eine hoffnungslose Sackgasse manövriert. Sicher, man kann Viktor Orbán nicht daran hindern, wenn er tönt, dass statt des Rechtsstaatsaufsehers Frans Timmermans eine siebenfache Mutter Kommissionschefin werde. Dass von der Leyen konservative Christdemokraten in der Vergangenheit mit ihrer liberalen Familienpolitik bis zur Weißglut reizte, ist Ungarns Premier offenbar verborgen geblieben. Sozialdemokraten und Grüne aus Deutschland aber sollten es besser wissen.

Die Proeuropäer im Parlament haben es selbst in der Hand, wie wichtig die Stimmen der Europakritiker für von der Leyen am Ende werden. Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale verfügen über eine eigene, proeuropäische Mehrheit, sogar eine recht großzügige. Gemeinsam mit den Grünen würde das natürlich erst recht gelten. Statt nach von der Leyens möglicher Wahl die wohl längst vorformulierte Pressemitteilung mit der Empörung über die "Kommissionspräsidentin von Orbáns Gnaden" zu versenden, sollten Sozialdemokraten und Grüne lieber erwägen, von der Leyen doch zu wählen.

Denn nicht von der Leyens Sieg wäre Wasser auf die Mühlen der Europafeinde von ganz rechts - sondern ihre Niederlage. Etwas Besseres als die Unfähigkeit der Proeuropäer, einen Personalkompromiss zu finden, kann den Rechtsextremen und Europafeinden gar nicht passieren.

insgesamt 337 Beiträge
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ronald1952 16.07.2019
1. Schöner Artikel SPON
nur wer es Glaubt wird Selig.Es ist eine Schande was dort passiert. Unfähige durch andere Unfähige ersetzen, was für eine Wohltat für Europa! schönen Tag noch,
appenzella 16.07.2019
2. Diese Niederlage, Herr Müller,
nehme ich gern in Kauf. Gruß der appenzella
schulz.dennis.84 16.07.2019
3. Ich freue mich!
Heute wird von der Leyen im Europaparlament wegen der deutschen SPD-Kampagne gegen sie krachend scheitern. Das verärgert die CSU und die CDU so sehr, dass sie in den nächsten Tagen aus der großen Koalition aussteigen. Das bedeutet im Klartext: Merkel ist nächste Woche Geschichte, es gibt Neuwahlen und Deutschland hat die einmalige Chance zu einem Neubeginn ohne die zerstörerische Gottkaiserin Merkel.
tadel 16.07.2019
4. Farce!
In Anbetracht der vergangenen Skandale um Frau von der Leyen in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin, kann man nur von einer Farce sprechen. Offenkundig ist das entscheidende Kriterium für den Vorsitz der EU-Kommission anderen das denken zu überlassen. Hierin hat von der Leyen mit ihren umfangreichen Beraterverträgen ja ausreichend Erfahrung gesammelt. Es beschwere sich dann bei künftigen EU-Wahlen keiner mehr über eine niedrige Wahlbeteiligung. Verballhornen kann sich der Wähler nämlich auch ganz allein!
foskolo 16.07.2019
5. Hoffentlich fällt sie durch
Peter Müller, der sich eifrig seit Tagen für die von der Leyen einsetzt, versteht einfach nicht, dass diese Frau an der Spitze der EU-Kommission eine Katastrophe wäre. Sie durchfallen zu lassen, wäre eine Sternstunde der EU-Parlaments.
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