Polens Stimmen für von der Leyen Kampf gegen das Außenseiter-Image

Ohne die Hilfe von Polens europaskeptischen PiS-Abgeordneten wäre Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionschefin gewählt worden. Warum haben die Nationalkonservativen für die Deutsche gestimmt?

Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin
Vincent Kessler/ REUTERS

Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

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Es ist eine Art Nicht-Verhältnis, das die Bundesrepublik unter Kanzlerin Angela Merkel und Polens nationalkonservative Regierung pflegen: Man hat keinen offenen Streit, aber mag sich auch nicht besonders.

Aus Warschauer Sicht ist Merkel irritierend liberal für eine Konservative. Nach Lesart der Regierungspartei PiS hat sie etwa massenhaft muslimische Flüchtlinge nach Europa gelockt oder den Atomausstieg eingefädelt.

Aus Berliner Sicht wiederum hat Deutschlands zweitgrößtes Nachbarland unter der PiS den gerade erst errungenen Rechtstaat demontiert. Polen gehört zu jenen Ländern, die die deutsche Idee eines europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge untergraben haben.

Doch beide Seiten waren bemüht, den Konflikt nicht offen ausbrechen zu lassen: Berlin verkniff sich mit Blick auf die Geschichte Belehrungen in östlicher Richtung und Warschau sparte sich antideutsche Tiraden. Der Partner im Westen ist zu wichtig.

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Von der Leyen: "Ich bin nach Hause gekommen"

Trotzdem verwundert es, dass die 26 PiS-Abgeordneten im Europaparlament nach eigenen Angaben geschlossen für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt haben. Schließlich gehören sie im EU-Parlament einer anderen konservativeren Fraktion an als die CDU.

Premier Mateusz Morawiecki wirkte jedenfalls geradezu begeistert, als er nach der Wahl verkündete: "Wir waren das Zünglein an der Waage." Tatsächlich hat Morawiecki Grund zur Freude. Die Abstimmung hat die polnische Regierung und seine Partei in Europa aufgewertet. Aus dem Paria Polen ist zumindest für den Moment wieder der Partner Polen geworden. Wie konnte es dazu kommen?

Merkel und Ziemiak führen Gespräche

Angela Merkel persönlich hatte mit Morawiecki vor der Abstimmung telefoniert, der polnisch-stämmige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak soll in geheimer Mission nach Warschau gereist sein, um PiS-Leute auf seine Seite zu ziehen. Über den Preis der Zustimmung ist bislang allerdings nichts durchgesickert.

Niemand in der PiS ist aber wohl so naiv zu glauben, dass von der Leyen das Brüsseler Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau abwenden könnte. Die alte EU-Kommission hatte gegen Polen einen Strafprozess nach Artikel 7 wegen der bedenklichen Umbauten im Justizsystem angestrengt. Theoretisch könnten dem Land am Ende sogar die Stimmrechte in EU-Gremien entzogen werden.

Dafür verspricht sich Polen einen einflussreichen Kommissars-Posten unter von der Leyen. Die Ressorts Landwirtschaft, Energie, oder der gemeinsame Markt sind für die Regierung in Warschau interessant.

Das Image als Außenseiter abgeschüttelt

Doch etwas anderes ist für Polen noch wichtiger: Nicht nur im EU-Ausland, durchaus auch Zuhause, hat die PiS-Regierung bislang den Ruf, Polen in Europa zum Außenseiter gemacht zu haben. Es war von großer Bedeutung, jetzt etwas gegen dieses Image zu tun. Denn im Herbst sind Parlamentswahlen und eine überwiegende Mehrheit der Polen, in Umfragen bis zu 90 Prozent, steht grundsätzlich hinter der EU. Viele Polen hadern zwar mit einzelnen EU-Maßnahmen, etwa in der Flüchtlingspolitik oder bei der Homoehe. Doch die nationalistische PiS hat deshalb noch lange kein Mandat, Polen in der EU zu isolieren.

Und das haben die Nationalkonservativen bisher allzu häufig getan, am spektakulärsten etwa, als sie vor zwei Jahren als einzige Regierung unter allen 28 Mitgliedstaaten gegen Donald Tusk als EU-Ratspräsident stimmte. Dabei ist Tusk auch noch ein Landsmann.

Dass von der Leyen jetzt Stimmen brauchte, kam der PiS also gerade gelegen. "Jeder, der aus Deutschland objektiv auf Polen blickt, muss zu dem Schluss kommen, dass wir ein ernstzunehmender Partner sind", sagt der EU-Abgeordnete Zdzislaw Krasnodebski. "Ich würde unser Verhältnis zur CDU/CSU als nicht vollzogene Ehe bezeichnen."

insgesamt 92 Beiträge
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ppolzer 18.07.2019
1. geheime Wahl
Die Wahl fand geheim statt. Es sind also nur Behauptungen, wer wen gewählt hat. Natürlich kann man im Nachgang behaupten, die Siegerin gewählt zu haben. Damit hat man eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass man sie zukünftig für die eigenen Interessen öffnen kann. Somit empfehle ich allen Parteien, das selbe zu behaupten.
Hukowski 18.07.2019
2. Hmm
"Warum haben die Nationalkonservativen für die Deutsche gestimmt?" Weil sie die EU stärken wollen und ihr (der EU) nur Gutes wünschen???
qjhg 18.07.2019
3. Ja, und auch dieses Mal gilt
Für CDU Vertreter.Wenn es um Macht geht, nimmt man auch gern die Stimmen von ( Rechtspopulisten wie Ungarns und Polens Stimmen. Es wird auch nicht lang3 dauern, dafür Dankbarkeit zu zeigen. Dabei bleibt dann die Rechtstaatlichkeit auf der Strecke.
roman199 18.07.2019
4.
Ich fände schlimm, sollte VDL mit PIS Stimmen gewählt worden sein. Den Eigenangaben der PIS Politiker würde ich allerdings nicht trauen. In Polen Lügen und Tricksen von Politiker aus Kaczynski Gnade ist auf der Tagesordnung. Warum sollten sie in EU anderes agieren. PIS ist genauso schlimm und gefährlich wie AFD Höckers, mindestens in ihrer nationalistischen Ausrichtung.
jan07 18.07.2019
5. Hätte, hätte....
Tja, eines müssen sich deutsche Sozialdemokraten und Grüne jetzt sagen lassen: hätten sie nicht als einzige Parteigruppierungen wie trotzige kleine Kinder Prinzipienreiterei betrieben (Stichwort 'Spitzenkandidat'), dann wäre diese Diskussion gar nicht aufgekommen.
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