Designierte EU-Kommissionschefin Von der Leyens erste Europa-Ideen

Was will Ursula von der Leyen, sollte sie EU-Kommissionspräsidentin werden? In einer öffentlichen Anhörung nennt sie erste Ziele: eine EU, die bereit ist zu wachsen, mehr Frauen in der Kommission und eine Europaarmee.

Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Straßburg
Vincent Kessler/REUTERS

Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Straßburg


Bei einer öffentlichen Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament hat Ursula von der Leyen erstmals durchblicken lassen, welche Dinge ihr als mögliche Kommissionschefin wichtig sind. Von der Leyen, bislang deutsche Verteidigungsministerin, ist Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin der Europäischen Union.

Sie formulierte unter anderem folgende Ziele:

  • Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollen weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald diese die Bedingungen dafür erfüllten;
  • von der Leyen will sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit unter EU-Kommissaren einsetzen. Als Kommissionspräsidentin will sie die EU-Länder auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau als EU-Kommissar vorzuschlagen;
  • beim Klimaschutz soll Klimaneutralität eines der Hauptziele werden. Das heißt, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung;
  • der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll zum ersten Vizepräsidenten werden, die dänische Liberale Margrethe Vestager soll eine starke Position erhalten. Beide waren bei der EU-Wahl im Mai als Spitzenkandidaten angetreten;
  • von der Leyen will sich für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung stark machen. Es soll übergreifende Regeln geben, wer Anspruch auf Asyl in der EU hat und wer nicht;
  • von der Leyen will außerdem die Pläne für eine gemeinsame europäische Armee vorantreiben;
  • den vorliegenden Brexit-Vertrag findet von der Leyen gut, hofft aber weiter auf einen Verbleib der Briten in der EU. Kommt der Austritt, sei eine gute Beziehung zwischen EU und Großbritannien entscheidend, die Grenze zwischen Irland und Nordirland soll offen bleiben;
  • sie unterstützt die Forderung nach einer Demokratie-Konferenz zur Reform der EU.

Während der Anhörung äußerte von der Leyen sich damit erstmals konkret zu ihren europapolitischen Zielen, seit sie überraschend von den EU-Staats- und Regierungschefs zur Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert worden war.

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Der derzeitige EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und viele Abgeordnete des EU-Parlaments hatten die Nominierung der Kandidatin kritisiert, weil der Europäische Rat sich damit nicht an das Spitzenkandidatenmodell gehalten hat.

Die Liberalen legten sich noch nicht fest, ob sie für von der Leyen stimmen wollen. Dies hänge davon ab, ob von der Leyen ihre Forderungen aufnehme, sagte Fraktionschef Dacian Ciolos. Auch die Sozialdemokraten hielten sich ihre Zustimmung für die CDU-Politikerin weiter offen. Die Grünen zeigen sich von der Leyen gegenüber eher skeptisch.

höh/dpa

insgesamt 127 Beiträge
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hausfeen 10.07.2019
1. VdL formuliert annehmbare konservative Aspekte einer EU, die mir ...
... gefallen könnte. Es fehlt natürlich noch die soziale Komponente, Vorschläge, wie man dem Raubtierkapitalismus notwendige Regularien verordnet. Aber jedem sollte klar sein, dass ohne die Bürgerlichen nichts geht, ohne die Sozialdemokraten, Linken und Grünen aber auch nicht. Dieser Zwang zum Konsens hat was Positives.
burlei 10.07.2019
2. Schön. Jetzt weiß man ...
... was UvdL verspricht. Von allem etwas, keine Schwerpunkte, Wohltaten für alle. Natürlich ist völlig offen, was davon überhaupt angegangen wird. So ganz ist man bei den Liberalen aber wohl noch nicht überzeugt, allerdings weiß auch noch niemand, was sie überhaupt wollen. "Wir sind stärker als je zuvor und haben die einmalige Chance, Europa zu gestalten" schrieb der bisherige Fraktionschef Guy Verhofstadt, aber reicht das?
53er 10.07.2019
3. Alles Ideen,
die den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Von der Leyen übersetzt die Ideen der CDU/CSU ins europäische, bezahlen darf die hochfliegenden Pläne der Bürger. Wie wäre es mal mit kompletter Öffnung der Verbrauchermärkte?
wrkffm 10.07.2019
4. Au Backe !
"In einer öffentlichen Anhörung nennt sie erste Ziele: eine EU, die bereit ist zu wachsen, mehr Frauen in der Kommission und eine Europaarmee." Wenn das die ersten Ziele sind, weiß man ja wohin die Reise weiterhin gehen soll. Mehr Frauen, mehr Nehmerländer, mehr Militär. Ob man damit das Bein hoch genug bekommt, um mit den ganz Großen pinkeln gehn zu können ? Nun ja, die Franzosen haben ein sehr großes Atomraketen Arsenal.
greeper90 10.07.2019
5. Hm
Bekommt nicht mal in Deutschland die Armee in den Griff und will eine Euro Armee. Entfacht Affäre um Affäre und verlässt dann das sinkende Schiff Bundeswehr für einen Posten für den sie nicht mal zur Wahl gestanden hat. Vor der Wahl predigte jeder, wie wichtig die Europawahl ist. Und nun wird jemand einen Posten bekommen, der nicht mal zur Wahl gestanden hat. Ich schäme mich in einem Land zu leben, dass andere Länder für nicht demokratisch erklärt und selber die Demokratie mit Füßen tritt. Ich nenne das alles heuchlerisch und hinterfotzig. Und das schlimme..... keine Macht so richtig das Maul auf
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