Rede in Straßburg Ursula von der Leyen will die ganz große Koalition

Ursula von der Leyens Bewerbungsrede für den Posten der Kommissionschefin ist eine Gratwanderung: Sie umwirbt die Sozialdemokraten und muss vermeiden, die eigenen Leute zu vergrätzen. Das gelingt ganz gut. Die Analyse.

Michael Kappeler/ DPA

Von , Straßburg


Ursula von der Leyen beginnt ihre Rede mit der Erinnerung an eine Frau. Vor 40 Jahren sei Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments gewählt worden, sagt sie, die französische Holocaust-Überlebende wurde erste Präsidentin der europäischen Volksvertretung. Von der Leyen, das überrascht nicht, sieht sich an diesem Dienstagvormittag in der Nachfolge von "europäischen Pionierinnen" wie Veil. Sie sei stolz, "dass endlich eine Frau als Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission antritt", sagt sie - sie selbst. Das bringt schon mal den ersten Applaus.

Von der Leyen will die ganz große Koalition, wenn es heute Abend um 18 Uhr darum geht, ob das Europaparlament sie zur Kommissionschefin wählt. Sie braucht 374 von 747 Stimmen und noch ist nicht klar, ob sie das schafft. Daher setzt sie zunächst auf die Frauen im Parlament. Immer wieder kommt sie auf das Thema Gleichberechtigung zurück, immer wieder bekommt sie dafür großen Beifall. Sie werde als Kommissionschefin dafür sorgen, dass ihre Kommission zur Hälfte aus Frauen besteht, sagt von der Leyen und zückt eine Statistik. Von 183 Kommissaren bis heute waren nur 35 Frauen, "das sind weniger als 20 Prozent".

Von der Leyen spricht von einem kleinen gläsernen Pult, das man an ihrem Platz in der ersten Reihe des Plenums aufgebaut hat, und noch nicht vom Pult in der Mitte des Saals. Noch ist sie nicht gewählt. Von der Leyen lobt den fairen Welthandel, den Multilateralismus, "wir müssen dem europäischen Weg folgen", sagt sie. Sie geht zunächst auf den Klimaschutz ein, verspricht, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit das erste europäische Klimagesetz vorzulegen, dazu eine Billion Euro Investitionen für das nächste Jahrzehnt.

Wenn sie bei diesen Sätzen die Grünen im Blick hat, bleibt ihr Werben wohl erfolglos, obwohl ihre Ansagen nun viel konkreter sind als noch vor gut einer Woche, als sie die Grünen in der Fraktion besuchte. "Sie haben nichts gesagt zur Biodiversitätskrise", schimpfte etwa der Grüne Sven Giegold, als er auf von der Leyens Rede antwortete, die Grünen bleiben bei ihrem Nein.

Sie weiß, dass viele Sozialdemokraten noch schwanken

Wichtiger sind für von der Leyen an diesem Vormittag ohnehin die Sozialdemokraten, die ihre Wahlentscheidung abschließend erst in letzter Minute, um 16 Uhr, festzurren wollen. Von der Leyen geht so weit wie möglich auf die Sozialdemokraten zu; sie weiß, dass hier noch viele schwanken. Klassisch sozialdemokratische Forderungen stehen daher im Mittelpunkt ihrer Rede, Steuern auf Digitalkonzerne etwa oder ein Mindestlohn in jedem EU-Land. Es sind Vorschläge, die sie bereits in ihrem Brief an die Fraktion vorgestellt hat und die sich auch in den Leitlinien für die Kommissionsarbeit finden, die von der Leyen zeitgleich mit ihrer Rede veröffentlichte, quasi ihr Regierungsprogramm.

Im Video: Von der Leyens Weg nach oben

Von der Leyens Rede ist eine Gratwanderung, natürlich. Sie strebt eine möglichst breite Mehrheit an und scheut sich dabei nicht, den einen oder anderen in ihren eigenen Reihen vor den Kopf zu stoßen. Sie verspricht etwa eine Arbeitslosenrückversicherung, die einspringen soll, wenn es zu einem Konjunktureinbruch kommt. Mit einem ähnlichen Vorschlag ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Bundesregierung bereits abgeblitzt. Bei den Unions-Europaabgeordneten ist die Idee auch alles andere als beliebt, von der Leyen bringt ihn dennoch. Es wird spannend sein, wie die 16 deutschen SPD-Europaabgeordneten ihre Ablehnung von der Leyens trotzdem weiter begründen wollen.

Klare Worte zum Rechtsstaat

Eine echte Zumutung für ihre eigenen Leute sind streng genommen auch von der Leyens Aussagen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Um Investitionen zu ermöglichen, sollte der Pakt flexibel angewandt werden. "Flexibel", das ist der Kampfbegriff all jener, die sich gerade nicht an die Schuldenregeln halten wollen, das weiß natürlich jeder in CDU und CSU.

Als wohltuend empfanden viele die klaren Worte zum Rechtsstaat, hier hatte es in den vergangenen Tagen immer wieder Zweifel gegeben, wie hart von der Leyen die Linie der bisherigen Kommission gegen Rechtsstaatsünder wie Ungarn und Polen fortsetzen würde. Es könne hier "keine Kompromisse geben", sagt sie. Sie werde den ganzen Werkzeugkasten weiter anwenden und zusätzlich einen neuen Rechtsstaatsmechanismus vorschlagen, eine Idee, die sie von CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber flugs übernommen hat.

Große Zustimmung erhält von der Leyen, als sie auf die Migration zu sprechen kommt und klarstellt: "Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten." Sie erzählt, wie ihre Familie vor vier Jahren einen syrischen Flüchtling aufgenommen hat, der nun bestens integriert sei und das Abitur nachmache. Großen Applaus erhält sie auch, als sie den Briten in Aussicht stellt, das Brexit-Austrittsdatum weiter zu verschieben, wenn es triftige Gründe dafür gebe.

Am Schluss gibt es Ovationen, von den eigenen Leuten, aber auch von dem einen oder anderen Liberalen. Es ist der Dank für eine engagierte, proeuropäische Rede. Sie zeigt schon jetzt, dass mit von der Leyen frischer Wind durchs Parlament wehen könnte, vor allem nach den zuletzt oft kraftlosen Auftritten von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker.

Zuspruch von Verstager und Timmermans

Entsprechenden erhielt von der Leyen Zuspruch: Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stellte sich hinter die Wahl der CDU-Politikerin als Kommissionschefin. "Starke, warme, ausbalancierte Rede", schrieb Vestager bei Twitter. "Wählt #vonderLeyen". Auch der sozialdemokratische Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans signalisierte Unterstützung (Lesen Sie hier die Reaktionen auf die Debatte im EU-Parlament).

Ihr Schlusswort nutzte von der Leyen für einen Appell: "Das Geheimnis des Glücklichseins ist Freiheit, und dafür ist Mut notwendig", sagte sie. "Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein, für Europa". Die Aussprache im EU-Parlament sei "konstruktiv und kontrastreich" gewesen, aber sie "habe auch Gräben gesehen zwischen Ost- und Mitteleuropa" gesehen. Es gehe nun darum, das richtige Gleichgewicht zu finden.



insgesamt 191 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Traumfrau 16.07.2019
1. darf ...
darf Peter Müller schon die nächste Wahlkampfrede für Ursula von der Leyen halten? Langsam sollte es selbst Spiegel Online peinlich werden.
Laien 16.07.2019
2. Ignorantin
"Aber Herr Farage, auf Reden wie die Ihre, auf die können wir weiß Gott verzichten." Deshalb muss die EU auch auf GB verzichten. Bei der letzten EU-Wahl holte die Brexit-Party über 30 %, die Tories 8,8 %.
spiegel.leser.2015 16.07.2019
3. Hoffentlich wird sie nicht gewählt...
Ihre Wahl wäre gut für Beraterverträge und Geldverbrennen, aber nicht für Vertrauen in die EU ...und die SPD wird, wenn sie von der Leyen wählt, bei den Wählern abstürzen - zu recht.
RalfHenrichs 16.07.2019
4. Gibt es einen Grund,
warum SPON die Rede der Vorsitzenden der Linksfraktion ALS EINZIGE FRAKTION nicht erwähnt hat? Ist schon peinlich und bezeichnend für ein ehemaliges linkes Magazin.
ulmer_optimist 16.07.2019
5. Gute Kandidatin
Frau vdL ist sicher eine gute Kandidatin für das Amt und sie wird es auch sicher gut ausfüllen. Die Fehler haben andere vorher gemacht. Der weithin unbekannte Herr Weber hätte nie Spitzenkandidat für so ein Amt werden dürfen. Die deutsche Sozialdemokratie beweist mal wieder, dass sie mit heftigen Niederlagen bei Wahlen nicht umgehen kann und im Grund keine Sachinhalte mehr hat, sondern nur noch versucht, irgendwelche Ideologien durchzudrücken. Traurig, aber das wird hoffentlich bei den nächsten Wahlen honoriert.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.