Verteilung von Flüchtlingen Von der Leyen will Italien entlasten

Die Verteilung von Flüchtlingen ist eines der großen Streitthemen der EU. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will neue Verfahren schaffen - und Italien mehr unterstützen.

Ursula von der Leyen: Vorschlag eines neuen Migrationspakts
MAURIZIO BRAMBATTI/EPA-EFE/REX

Ursula von der Leyen: Vorschlag eines neuen Migrationspakts


Italiens Innenminister Matteo Salvini schottet sein Land zunehmend vor Flüchtlingen ab und zieht damit den Unmut anderer EU-Länder auf sich. Nun hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Italien Entlastung bei der Migration in Aussicht gestellt.

"Ich schlage einen neuen Migrationspakt vor (...) und einen neuen, frischen Start bei der Migration", sagte die deutsche Politikerin bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom.

Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sei "eine neue Art der Lastenverteilung" notwendig, sagte von der Leyen. Italien, Spanien und Griechenland seien wegen ihrer geografischen Lage besonders dem Problem ausgesetzt.

"Effektive und menschliche Verfahren"

"Wir brauchen effektive und gleichzeitig menschliche Verfahren", sagte von der Leyen. "Wir wissen, dass Migration nicht weggehen wird, es ist ein Erbe der globalisierten Welt." Solidarität sei aber keine Einbahnstraße, sie müsse von beiden Seiten kommen. "Wenn wir zusammenarbeiten, werden wir eine Lösung finden."

Wie der neue Ansatz aussehen soll, sagte von der Leyen nicht. Vor allem EU-Staaten wie Ungarn und Polen lehnen es strikt ab, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichten zu lassen.

Italiens populistische Regierung - insbesondere Innenminister Salvini - will Schiffe mit geretteten Migranten nicht anlegen lassen. Dem Politiker sind insbesondere Hilfsorganisationen ein Dorn im Auge. Deshalb werden diese immer wieder auf dem Meer blockiert - wie auch derzeit die deutsche "Alan Kurdi" und die spanische "Open Arms".

Salvini wirft Deutschland Erpressung vor

Erst am Donnerstag hatte Salvini Deutschland "Erpressung" bei der Verteilung von Flüchtlingen vorgeworfen. Grund war dem Chef der rechten Lega zufolge ein Vorschlag der Bundesregierung. Berlin wolle die Flüchtlinge der "Gregoretti", eines Schiffs der italienischen Küstenwache, nur aufnehmen, wenn Italien sofort die 40 Flüchtlinge der "Alan Kurdi" an Land lasse, schrieb Salvini in einer WhatsApp-Gruppe.

Conte betonte bei von der Leyens Besuch nun, ihm gehe es um Wirtschaftswachstum in der EU und in Italien. Seine Regierung liegt mit der EU seit Langem wegen einer haushohen Verschuldung im Dauerstreit.

Von der Leyen hatte bereits Besuche in Paris, Warschau, Zagreb und Madrid absolviert. Sie tritt am 1. November ihr Amt an.

asc/dpa

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