Neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Langweilig wird's nicht

Ursula von der Leyen hat es geschafft: Das Europaparlament hat die CDU-Politikerin und ihre neue EU-Kommission mit überraschend großer Mehrheit bestätigt. Doch warum kam keine Begeisterung auf?

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Vize Timmermans
Philipp von Ditfurth/ DPA

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Vize Timmermans

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Eine Szene während der Rede von Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch im Europaparlament sagt viel aus. Über das, was sie sich erwartet. Und über das, was die Abgeordneten erwarten.

Von der Leyen also steht seit sieben Minuten vorm Parlament, die letzte Rede vor der Abstimmung. Es ist noch einmal der Appell an die Abgeordneten, sie und ihre neue EU-Kommission zu bestätigen.

Wochenlang musste sie darum kämpfen, ihre 26 Teammitglieder durchs Parlament zu schleusen, drei blieben dabei auf der Strecke. Einen Monat länger als geplant dauerte das Prozedere.

Jetzt ist von der Leyen endlich kurz vor dem Ziel. "Wir sind bereit", ruft sie ins Straßburger Plenum und schaltet ihr Rampenlicht-Strahlen an. "Europa ist bereit. " Ihre Botschaft sei einfach: "Gehen wir an die Arbeit!"

Idealerweise brandet an solchen Stellen stürmischer Applaus auf. Stattdessen passiert erst einmal gar nichts, dann klatschen einige Abgeordnete, danach einige mehr. Schnell setzt von der Leyen ihre Rede fort. Es wird nicht der einzige Augenblick dieser Art beim Auftritt der 61-Jährigen werden.

"Die Stimmung war nicht überwältigend"

61 Prozent der Abgeordneten sind seit der Europawahl im Sommer neu im Parlament, von der Leyen fordert einen "Neustart Europas". Doch diesem Anfang wohnt kein Zauber inne, zumindest nicht in diesem Moment im Europaparlament. Das hat man auch in von der Leyens Lager bemerkt.

"Die Stimmung war nicht überwältigend", räumt Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Fraktion, nach der Rede ein. "Das Parlament ist eben müde." Die Europawahl und der lange Anhörungsprozess hätten an den Kräften gezehrt.

Dabei hakt von der Leyen in ihrer Rede alle wichtigen Punkte ab, will aber auch allen alles recht machen - beinahe so, als befürchtete sie, durch allzu forsche Ansagen in letzter Minute noch wichtige Stimmen zu verlieren.

  • Den Klimaschutz etwa erklärt von der Leyen zum "existenziellen Thema für Europa und die Welt": "Venedig steht unter Wasser, Portugals Wälder brennen, Litauens Ernte wird durch Dürren halbiert." Man habe "nicht einen Moment zu verlieren" im Kampf gegen den Klimawandel. Zumutungen aber kommen nicht vor, stattdessen neue Jobs, neue Technologien, neue Märkte. "Und die Menschen brauchen auch erschwingliche, saubere und sichere Energie."
  • Ähnlich geht sie in der Migrationsfrage vor: "Die EU wird immer denen Schutz gewähren, die internationalen Schutz brauchen", betont von der Leyen - und beeilt sich hinzuzufügen, dass alle anderen schnellstmöglich wieder nach Hause geschickt werden müssten.

Es ist ein bemerkenswert vorsichtiger Auftritt.

Im Juli, bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin, ist die CDU-Frau im Parlament noch entschiedener aufgetreten - und bekam dann eine hauchdünne Mehrheit von neun Stimmen. Möglicherweise versucht sie nun auch deshalb, niemandem auf die Füße zu treten.

Nach 42 Minuten ist die Rede vorbei. Von der Leyens Kommissionsmitglieder und die christdemokratische EVP-Fraktion erheben sich zum Applaus, auch Frans Timmermans, der inzwischen sehr bärtige Kommissionsvize, der von der Leyens Job ebenfalls gern gehabt hätte und während der gesamten Rede mit versteinerter Miene neben seiner künftigen Chefin saß.

Alle anderen im Plenum bleiben sitzen.

Dann das Ergebnis: 461 von 707 abgegebenen Stimmen, eine Mehrheit von satten 65 Prozent. Von der Leyen strahlt wieder, diesmal aber sichtbar erleichtert. Das Ergebnis ist wesentlich besser, als die meisten im EU-Parlament erwartet hatten. Selbst in ihrer eigenen Partei hatte man bestenfalls mit 420 bis 430 Stimmen gerechnet.

Eine neue informelle Koalition deutet sich an

Von der Leyen darf darauf hoffen, dass dies ihre Arbeit künftig erleichtert, denn die Suche nach Mehrheiten für Gesetzesvorhaben der Kommission wird deutlich kniffliger werden als für von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker. Er hatte es insbesondere in der ersten Hälfte seiner Amtszeit relativ leicht, da sein Freund, der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz, in einer informellen Großen Koalition mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber die Mehrheiten organisierte.

PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Eine neue informelle Koalition deutet sich nun zumindest an: Sie könnte künftig aus Sozial- und Christdemokraten sowie Liberalen bestehen. Schon ist eine Art Koalitionsausschuss geplant, in dem sich die Spitzen der drei Fraktionen regelmäßig mit den drei Kommissionsvizes Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis treffen sollen. Die drei Fraktionen stellen zusammen 444 der 751 Abgeordneten.

Doch die Harmonie könnte schon bald verfliegen, wenn es um die Sache geht. Nicht nur bei Klimawandel und Migration, auch bei anderen Themen drohen heftige Auseinandersetzungen.

  • So laufen derzeit die Verhandlungen um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU, und diesmal geht es nicht nur ums liebe Geld, was schon Anlass genug für Streit wäre. Die Auszahlung von Geldern soll nach dem Willen der Geberländer auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden, was insbesondere Ungarn und Polen verhindern wollen.
  • Im Außenhandel drohen neue Konflikte mit den USA und China.
  • Innerhalb der EU hat es von der Leyen mit einem stotternden deutsch-französischen Motor und Frankreichs enorm selbstbewusst auftretendem Präsidenten Emmanuel Macron zu tun.
  • Und dann ist da noch der Brexit: Selbst wenn Großbritannien nun wie geplant am 31. Januar aus der EU austreten sollte, droht schon bald das nächste Drama. Denn die Übergangsphase endet am 31. Dezember, und sollten Brüssel und London bis dahin nicht in Rekordzeit ein Handelsabkommen abgeschlossen haben, besteht erneut die Gefahr eines chaotischen Rückfalls auf WTO-Handelsregeln. Die Verlängerung der Übergangsphase muss zudem schon im Sommer beschlossen werden - und der britische Premier Boris Johnson lehnt eine solche Verlängerung ab.

Langweilig, so viel steht fest, wird es für von der Leyen nicht.

insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
volkerettlich 27.11.2019
1. Die Vollendung
des Peter - Prinzips!!! Quelle: Martin Sonneborn.
siryanow 27.11.2019
2.
Vielleicht weil sie bislang noch keine begeisterte Europäerin ist . Kann ja noch kommen , geben wir ihr 'ne Chance
spiegkom 27.11.2019
3.
"Venedig steht unter Wasser, Portugals Wälder brennen, Litauens Ernte wird durch Dürren halbiert." Das alles kann muss aber nichts mit dem Klimawandel zu tun habe, nach wie vor fällt es in den Bereich der Klimavariabilität, profaner: Es ist Wetter. Erst in ca. 15 Jahren könnte es Klima sein. Ob vdL das kapiert?
navigadore 27.11.2019
4. Von der Leyen und der Klimawandel!
Die Aussage, das Portugals Wälder auf Grund des Klimawandels brennen ist schlichtweg falsch. Hier in Portugal brennen die Wälder, weil jahrzehntelang die Monokultur "Eukalyptus" aus Gründen des schnellen Geldes flächendeckend angebaut wurde, das Unterholz nicht regelmäßig entfernt wurde und in der Regel fahrlässige Brandstiftung (z.B, die Zigarettenkippe aus dem Auto zu werfen) bzw. gezielte Brandstiftung zur Gewinnung von Bauland die Ursachen sind. Die Dame hat offensichtlich nicht nur bei der "Applaus-Gewinnung" im Parlament einen Fehlstart hingelegt, sondern auch bei der Informationsgewinnung scheint es schon wieder suboptimal zu laufen. Gruß aus Lissabon
nach-mir-die-springflut 27.11.2019
5. Die Vorsager und Nachsager
Die ist installiert und hat keine Ahnung von irgendwas. Die hat es auch nicht geschafft, ihre Strippenzieher haben es geschafft. Und die bangen, dass ihre Marionette auch ja auf der Bühne bleiben kann und vorlesen tun wird wie ihr vorgesagt. Der Kampf ist entbrannt, entweder setzt sich in Europa die nationale Idee durch mit der Folge, dass die EU gestutzt wird zu einer vermittelnden Agentur, oder es setzt sich das Elitenprojekt durch, mit der von der Laien an der Spitze den Zentralstaat EU zu machen (mit all dem dystopischen Wahnsinn an Begleiterscheinung). Die EU-Versteher werfen den Nationalisten vor, dass sie wieder Krieg führen und Verwüstung bringen wollen. Was ja nicht sein kann bei dem Truppenaufmarsch an der Ostsee. Wenn wer Krieg fördert, dann ist es diese imperiale EU mit ihren irren Handelsabkommen. Ich schätze, es kommen zum Euro nationalstaatliche Währungen dazu, die nicht international handelbar sind, wo dann erst dieses Europa politisch ausgewuchtet werden kann. Mit nur einer einen Währung EURO geht jede Entwicklung immer zu Lasten der anderen. Die EURO-Versteher sind also auch gefangen in ihrer Logik wie die Nationalisten in ihrer. Nuff said.
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