Heimliche Gesprächsmitschnitte Sarkozy setzt sich vor Gericht durch

In der Affäre um heimliche Gesprächsmitschnitte hat Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy einen Erfolg errungen: Ein Gericht in Paris ordnete an, dass die Nachrichtenseite "Atlantico" die Telefonprotokolle nicht weiterverbreiten darf.

Ex-Präsident Sarkozy: Erfolgreicher Eilentscheid
AFP

Ex-Präsident Sarkozy: Erfolgreicher Eilentscheid


Paris - Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni haben sich in einem Eilverfahren durchgesetzt. Sie erstritten, dass Gesprächsmitschnitte sofort aus dem Internet gelöscht werden müssen. Ein Gericht in Paris sah es am Freitag als erwiesen an, dass die Veröffentlichungen auf der Nachrichten-Website "Atlantico" eine Verletzung der Privatsphäre darstellen.

Sarkozys früherer enger Berater Patrick Buisson hatte die Aufnahmen mit einem Diktiergerät heimlich im Elysée-Palast gemacht - aber auch im Auto und an vielen anderen Orten. "Atlantico" und das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" hatten vergangene Woche Auszüge von Buissons Mitschnitten veröffentlicht und damit ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst. In den Aufnahmen, die insgesamt Hunderte Stunden umfassen sollen, ist unter anderem zu hören, wie Sarkozy sich im Jahr 2011 abfällig über Minister seiner damaligen Regierung äußert.

10.000 Euro Schadenersatz für Sarkozy

Auch ein privates Gespräch zwischen Sarkozy und Bruni wurde veröffentlicht, "Atlantico" nahm es aber am vergangenen Sonntag vorsorglich von seiner Internet-Seite. Sarkozy und seine Frau hatten ihren Eilantrag mit der "Verletzung ihrer Privatsphäre" begründet.

Das Paar hatte gefordert, dass "Atlantico" die Mitschnitte bei Androhung einer Strafe von 5000 Euro pro Tag aus dem Netz nehmen muss. Außerdem forderten sie jeweils einen symbolischen Euro Schadenersatz. Von Buisson, der früher dem rechtsextremen Front National nahestand und später zu einem der einflussreichsten Berater Sarkozys wurde, verlangten beide je 30.000 Euro Schadensersatz. Das Gericht entschied nun, dass Buisson jeweils 10.000 Euro an Sarkozy und seine Frau zahlen muss.

Der Skandal um die mitgeschnittenen Gespräche hatte Sarkozys konservative Oppositionspartei UMP erschüttert und ist auch ein schwerer Schlag für den Ex-Staatschef, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast nachgesagt werden.

Hinzu kam seither die Enthüllung, dass Sarkozys Telefon über Monate von der Justiz überwacht wurde. Aufgrund eines abgehörten Telefonats leitete die Justiz kürzlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses ein. Sarkozy soll versucht haben, sich über einen Staatsanwalt am höchsten Gerichtshof Frankreichs Informationen über den Stand des Verfahrens gegen ihn in einer weiteren Affäre zu besorgen.

ler/AFP/dpa



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jautaealis 14.03.2014
1. Einer der schwärzesten Tage ...
... für Frankreichs und Europas Justiz!
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