Urteil des US Supreme Courts Gore vor dem Aus

In einem komplexen und zugleich komplizierten Urteil verwies der US Supreme Court die Entscheidung über die Handauszählungen umstrittener Stimmen an den Obersten Gerichtshof Floridas zurück. Die Richter erklärten aber, für Handzählungen bliebe keine Zeit mehr. Damit steht ein Sieg für George W. Bush praktisch fest.


Vor dem Supreme Court protestieren Bürger. Nicht das Gericht, sondern das Volk solle den Präsidenten wählen, fordern sie
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Vor dem Supreme Court protestieren Bürger. Nicht das Gericht, sondern das Volk solle den Präsidenten wählen, fordern sie

Washington - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA galt als letzte Chance für Al Gore, Bush in Florida doch noch zu überrunden und ins Weiße Haus einzuziehen. Doch nach der Entscheidung der höchsten Richter steht George W. Bush praktisch als nächster Präsident fest.

Die höchsten Richter hatten nach eineinhalbtägigen Beratungen ein kompliziertes Urteil abgegeben, das auch von erfahrenen Rechtsexperten erst nach geraumer Zeit und genauer Prüfung bewertet werden konnte. Im Kern befanden die Richter mit einer Mehrheit von sieben zu zwei, dass die am vergangenen Freitag vom Obersten Gericht Floridas angeordneten und dann am Samstag vom höchsten US-Gericht abgebrochenen Handauszählungen in Florida verfassungsrechtlich "ernstlich problematisch" seien. In diesem Zusammenhang kritisierten die Richter hauptsächlich, dass es keine einheitlichen Standards dafür gebe, wie die strittigen Stimmen ausgewertet werden sollen. Mit einer knapperen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen kamen die Richter weiter zu dem Schluss, dass die Zeit nicht mehr ausreiche, Handzählungen nach einem verfassungsrechtlich angemessenen Muster durchzuführen.

Dabei bezog sich das Gericht auf die in der Verfassung festgesetzte Frist für die Benennung der staatlichen Mitglieder im US-Wahlmännergremium, das am 18. Dezember über den Präsidenten entscheidet. Diese Frist lief am Dienstag um Mitternacht aus. Der Kongress in Florida hatte zuvor bereits vorsorglich Schritte eingeleitet, um die 25 Wahlmänner-Stimmen des Staates Bush zuzuordnen.

Der Rechtsstreit wurde offiziell zurück an das höchste Gericht Floridas verwiesen. Es gilt aber als praktisch ausgeschlossen, dass sich noch Wege für eine Handauszählung finden lassen.

Niederlage für Al Gore
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Niederlage für Al Gore

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Schlappe Gores erklärte einer seiner leitenden Anwälte, Laurence Tribe, der Vizepräsident solle nun aufgeben. Gores Wahlkampfmanager William Daley bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als "komplex und ausführlich". Gore und der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Joseph Lieberman, wollten sich deshalb nicht vor Mittwoch dazu äußern. Es brauche Zeit, um die Entscheidung zu analysieren, teilte Daley in einer schriftlichen Erklärung mit.

Bushs Wahlbeauftragter James Baker gab knapp zwei Stunden nach dem Urteil eine äußerst knappe Pressekonferenz. Darin teilte er lediglich mit, dass Bush über das Urteil zufrieden sei. Er sehe sich darin bestätigt, dass Handzählungen nicht fair ausgeführt werden könnten.

Wahlmänner für Bush bereits nominiert

Das Repräsentantenhaus in Florida hatte vor dem Urteil des höchsten US-Gerichts bereits 25 Wahlmänner für Bush nominiert, 79 Abgeordnete, darunter zwei Demokraten, sprachen sich für eine entsprechende Resolution aus, 41 votierten dagegen. Die 25 Wahlmänner in Florida entscheiden über den Ausgang der US-Wahl, Die Wahlmänner aller Staaten sollen am 18. Dezember den nächsten US-Präsidenten wählen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird am 6. Januar bekannt gegeben.

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