Urteil des US Supreme Courts Rückschlag für Gore

In einem komplexen und zugleich komplizierten Urteil verwies der US Supreme Court die Entscheidung über die Handauszählungen umstrittener Stimmen an den Obersten Gerichtshof Floridas zurück. Sie erklärten aber, für Handzählungen bliebe keine Zeit mehr. Damit wird ein Sieg für George W. Bush immer wahrscheinlicher.


Vor dem Supreme Court protestieren Bürger. Nicht das Gericht, sondern das Volk solle den Präsidenten wählen, fordern sie.
AP

Vor dem Supreme Court protestieren Bürger. Nicht das Gericht, sondern das Volk solle den Präsidenten wählen, fordern sie.

Washington - Der texanische Gouverneur George W. Bush zeigte sich zufrieden über das Urteil, forderte Vizepräsident Al Gore in der Nacht zum Mittwoch aber nicht offen zur Aufgabe auf. Gores Wahlkampfmanager William Daley bezeichnete die Entscheidung der Gerichts als "komplex und ausführlich". Gore und der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Joseph Lieberman, wollten sich deshalb nicht vor Mittwoch dazu äußern. Es brauche Zeit, um die Entscheidung zu analysieren, teilte Daley in einer schriftlichen Erklärung mit.

Die Richter entschieden am späten Dienstagabend in Washington, dass die vom höchsten Florida-Gericht angeordnete Auszählung strittiger Stimmen per Hand verfassungswidrig sei. In ihrem komplizierten 5:4-Urteil verwiesen die Richter im Kernpunkt darauf, dass es keine einheitlichen Standards für solche Auszählungen gebe und daher das Recht auf Gleichbehandlung aller Wähler nicht gewährleistet sei.

Das Oberste Gericht der USA verwies den Rechtsstreit formal an das höchste Florida-Gericht zurück, um etwaige neue Standards für Handauszählungen zu setzen. Es räumte aber zugleich ein, dass dafür die Zeit praktisch abgelaufen sei. Dienstag war der offizielle Termin, an dem alle US-Staaten ihre Mitglieder im Wahlmännergremium benennen müssen, das am 18. Dezember über den Präsidenten entscheidet. Die Wahlmännerstimmen der einzelnen Staaten werden traditionell dem Kandidaten zugeordnet, der die Wahl in seinem Staat gewonnen hat.

Einer der leitenden Anwälte Gores, Laurence Tribe, erklärte, der Vizepräsident solle nun aufgeben. Nach Fernsehangaben war Gore am Abend von Rechtsvertretern, Freunden und Familienmitgliedern umgeben und beriet gemeinsam mit ihnen über seine nächsten Schritte.

Bushs Wahlbeauftragter James Baker gab knapp zwei Stunden nach dem Urteil eine äußerst knappe Pressekonferenz. Darin teilte er lediglich mit, dass Bush über das Urteil zufrieden sei. Er sehe sich darin bestätigt, dass Handzählungen nicht fair ausgeführt werden könnten.

Das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus Floridas beschloss unterdessen eine Wahlmänner-Liste von Bush-Anhängern. Diese sollen Florida vertreten, falls bis zum Tag der Wahlmänner-Entscheidung über den 43. Präsidenten am 18. Dezember kein endgültig bestätigtes Wahlergebnis vorliegen sollte. Auch zwei Demokraten stimmten für die Liste. Am Mittwoch sollte dann der ebenfalls republikanisch-dominierte Senat - die zweite Parlamentskammer des Bundesstaats - über die Liste abstimmen.



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