Urteil gegen Ex-Regierungschef Hongkongs Sündenfall

Geschmierte Polizisten oder bestochene Politiker: Solche Fälle sind selten in Hongkong. Doch ausgerechnet Ex-Regierungschef Tsang muss wegen Korruption ins Gefängnis. Chinas Führung dürfte das in ihrem Kurs bestätigen.

Donald Tsang auf dem Weg ins Gerichtsgebäude
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Donald Tsang auf dem Weg ins Gerichtsgebäude

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Donald Tsang trinkt einen Schluck Wasser und schließt die Augen, als der Richter zur Verkündung des Strafmaßes ansetzt. Die vergangenen zwei Nächte hat der Angeklagte in einem Krankenhaus verbracht, er hat Schmerzen in der Brust. Vor wenigen Tagen ist er wegen Bestechung und Amtsvergehen schuldig gesprochen worden. Am Mittwoch setzt Richter Andrew Chan schließlich die Strafe fest: 20 Monate Gefängnis. Er sagt: "Ich habe noch nie einen Mann so tief fallen sehen in so kurzer Zeit."

Tsang ist damit der ranghöchste Vertreter Hongkongs, der je zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Von 2005 bis 2012 war er Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone. In der Zeit hatte er eine Luxuswohnung im südchinesischen Shenzhen von einem Investor angemietet, der Anteile an einer Medienfirma hielt, die sich um Rundfunklizenzen in Hongkong bemühte. Dass er diese Verbindung während der Verhandlungen nie offenlegte, wurde Tsang nun zum Verhängnis.

Das Urteil ist der vorläufige Endpunkt einer jahrelangen Aufarbeitung verschiedener Affären: Im Jahr 2012 entschuldigte sich Tsang zunächst öffentlich dafür, Geschenke und Vorteile von Industriebossen angenommen zu haben. Später bestritt er die Bestechlichkeit wieder. Ein weiterer Fall von Amtsmissbrauch ist noch nicht entschieden.

Die Gefängnisstrafe ist nun als Signal nicht nur an ihn gerichtet. Sie soll zeigen: Niemand steht über dem Gesetz, auch ein geachteter und durch die Briten geadelter Top-Beamter nicht. Sie ist zugleich aber auch eine Mahnung an die Beamten Hongkongs, höchste moralische Anforderungen einzuhalten. Ihre Weste müsse "weißer als weiß" sein, heißt es in der Begründung des Urteils. Tsang erfüllte diese Ansprüche nicht.

Niedriger Korruptionsindex

Hongkong hat die Zeiten, in denen kleinere Bestechungsfälle noch als Kavaliersdelikt galten, lange hinter sich gelassen. Auf dem aktuellen Korruptionsindex von Transparency International belegt die Sonderverwaltungszone Platz 15, hinter Deutschland, aber noch vor den Vereinigten Staaten und Frankreich. Viele Bürger Hongkongs erfüllt das mit Stolz - und es hebt sie gleichermaßen vom Festland ab, in dem Korruption ein weit größeres Problem darstellt.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping führt deshalb seit vier Jahren einen offenen Kampf gegen Bestechung, mehr als eine Millionen Menschen sollen seit Beginn der Antikorruptionskampagne überführt worden sein. Die Regierung in Peking beschlagnahmte nach eigenen Angaben Vermögenswerte von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro. Gleichzeitig soll sich Xi mithilfe des Korruptionsverdachts auch unliebsamer Gegenspieler entledigen. Das Urteil der unabhängigen Justiz in Hongkong dürfte Peking in dem Vorgehen bestätigen - und bietet zusätzliche Legitimation.

Medienvertreter bei der Ankunft Tsangs am Gerichtsgebäude
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Medienvertreter bei der Ankunft Tsangs am Gerichtsgebäude

Das Urteil ist für Tsang, 72, eine persönliche Tragödie. Anders als sein Vorgänger war er kein wohlhabender Geschäftsmann, sondern arbeitete sich jahrelang über Posten in der Verwaltung hoch. Während des Prozesses schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Am730", über 45 Jahre lang für die Regierung gearbeitet zu haben, sei die größte Ehre für ihn gewesen. "Wir können viele Dinge in unserem Leben nicht kontrollieren. Aber Hongkong zu dienen, war meine Entscheidung. Egal wie dieser Prozess endet, ich bereue nichts."

Vertrauensbruch war "bedeutend"

Das erkannte auch Richter Chan in seinem Schuldspruch an. Die Verdienste Tsangs für Hongkong seien "unstrittig". Zu den wichtigsten zähle, dass Tsang die Wirtschaftsmetropole während der Finanzkrise in Asien zwischen 1997 und 1998 als Finanzsekretär gut gesteuert habe. Tsang verteidigte damals die Bindung des Hongkong-Dollar gegen Spekulanten.

Gleichzeitig sei aber der von ihm begangene Vertrauensmissbrauch "bedeutend", führte Chan weiter aus. Von der eigentlichen Strafe, 30 Monate Haft, habe er wegen des "guten Charakters" des Angeklagten zehn Monate abgezogen. Den hatten zuvor Dutzende Offizielle in einem offenen Brief an das Gericht beglaubigt. Die mögliche Höchststrafe liegt bei sieben Jahren Gefängnis.

Tsangs Frau Selina brach dennoch nach der Verkündung des Strafmaßes am Mittwoch in Tränen aus, wie die "South China Morning Post" schreibt. Es sei ein "sehr dunkler Tag". "Wir sind sehr traurig über die heutigen Ereignisse", sagte sie demnach. "Aber wir werden ihnen mit Stärke und Mut begegnen." Ihr Mann werde Revision einlegen.



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