Urteil gegen Kreml-Kritiker Westerwelle nennt Chodorkowski-Verfahren "äußerst bedenklich"

Schuldig der Unterschlagung und Geldwäsche - so lautet das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Chodorkowski. Außenminister Westerwelle äußerte jetzt deutlichere Kritik an dem Verfahren als der Sprecher der Bundesregierung: Er sei sehr besorgt über den Schuldspruch.


Berlin - Das Urteil gegen den russischen Ex-Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik und Ablehnung.

Er sei "sehr besorgt" über den erneuten Schuldspruch für Chodorkowski und Lebedew, erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. "Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes." Es liege "im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernstzunehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten."

Bereits bei seinem Besuch in Moskau am 1. November habe er den Chodorkowski-Prozess angesprochen und seine ernsthafte Besorgnis über das Verfahren zum Ausdruck gebracht, so Westerwelle.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach in Berlin von einem "politisch motivierten Schuldspruch". Es sei damit zu rechnen, dass der Richter in seiner Begründung einen Weg suchen werde, Chodorkowski über die Präsidentschaftswahl 2012 hinaus in Haft behalten zu können.

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Chodorkowski: Gericht verurteilt Kreml-Kritiker
Die FDP-Menschrechtsexpertin Marina Schuster nannte den Prozess unfair und ebenfalls politisch motiviert. Russland habe eine weitere Chance vertan, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz im eigenen Land zu fördern.

Der SPD-Außenexperte Gernot Erler bezeichnete das Urteil als Rückschlag für die Reformbemühungen von Russlands Präsident Dmitrij Medwedew. Umso wichtiger sei es jetzt, jene Kräfte in Russland zu unterstützen, die für eine Modernisierung und Öffnung des Landes einträten.

"Gelenkte Justiz in einer gelenkten Demokratie"

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck sprach im RBB-Inforadio von einer "gelenkten Justiz in einer gelenkten Demokratie". Beck forderte die EU auf, gegenüber Russland entschiedener aufzutreten. Auch dort investierende Unternehmen sollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von den Regierenden einfordern.

Scharfe Kritik an dem Prozess kam auch von Amnesty International in Deutschland. Der Russland-Experte der Organistion, Peter Franck, sagte: "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht."

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans hatte den Schuldspruch hingegen äußerst zurückhaltend kommentiert. Man könne den Fall erst dann umfassend bewerten, wenn das Urteil vollständig bekannt sei, also auch Strafmaß und Urteilsbegründung. Grundsätzlich beobachte die Bundesregierung den Prozess sehr aufmerksam, zumal hier die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze in Russland "auf dem Prüfstand steht".

Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant sprach von einem "ungerechten Schuldspruch eines unfreien Gerichts". Der Schuldspruch sei eine "Schande für das Land", sagte Kljuwgant vor Journalisten und kündigte ein Berufungsverfahren an. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu tumultartigen Szenen, da nur wenige Journalisten zur Urteilsverkündung zugelassen wurden. Rund 20 Menschen wurden festgenommen.

Putins Madoff-Vergleich

Chodorkowski sieht das Vorgehen gegen sich als politisch motiviert und setzte sich insbesondere gegen eine Vorverurteilung durch Russlands Regierungschef Wladimir Putin zur Wehr. Putin hatte Chodorkowski kürzlich mit dem US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff verglichen und erklärt, "ein Dieb" gehöre in Haft. Ein Moskauer Bericht hatte Chodorkowski und Lebedew am Montag der Unterschlagung und Geldwäsche für schuldig befunden. Dem Ex-Chef des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wurde in dem international umstrittenen Verfahren vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Die gesamte Urteilsverkündung kann mehrere Tage dauern, das genaue Strafmaß wird erst zum Schluss bekanntgegeben.

In einem ersten Prozess waren beide bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wäre im kommenden Jahr ausgelaufen. Folgt das Moskauer Gericht in dem zweiten Prozess dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wird Chodorkowski erst 2017 aus der Haft entlassen.

hen/dpad/dpa/AFP

insgesamt 101 Beiträge
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Seite 1
MarkusKrawehl, 27.12.2010
1. Besorgnis
An Westerwelles Stelle wäre ich auch sehr besorgt: Vielleicht kommt in ein Paar Jahren irgendwer, der die ganze Mövenpick Geschichte mal ganz von unten aufarbeitet.
naabaya 27.12.2010
2. Lebenslauf
Wer den Lebenslauf Chodorkowskis kennenlernen möchte , klicke hier: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Russland/chodorkowski2.html
Jay's, 27.12.2010
3. Der Titel sagt es
Zitat von sysopSchuldig der Unterschlagung und Geldwäsche - so lautet das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Chodorkowski. Außenminister Westerwelle äußerte jetzt deutlichere Kritik an dem Verfahren als der Sprecher der Bundesregierung: Er sei "sehr besorgt" über den Schuldspruch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736721,00.html
Der Titel sagt alles. Da werden dann Verbrechen/Bereicherung an der russischen Bevoelkerung in Kritik am System umgewandelt.
saul7 27.12.2010
4. ++
Zitat von sysopSchuldig der Unterschlagung und Geldwäsche - so lautet das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Chodorkowski. Außenminister Westerwelle äußerte jetzt deutlichere Kritik an dem Verfahren als der Sprecher der Bundesregierung: Er sei "sehr besorgt" über den Schuldspruch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736721,00.html
Das ist das Mindeste, was ein deutscher Aussenminister dazu zu sagen hat.
JohnDoe24 27.12.2010
5. Miliardenkonto in GB?
Dann darf er also erst ab 2017 an sein Milliardenkonto in GB?
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