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25. Dezember 2009, 08:41 Uhr

Urteil gegen Liu Xiaobo

Elf Jahre Haft für das freie Wort

Ein Kommentar von , Peking

Es ist der härteste Richterspruch gegen einen Regimekritiker seit Jahren: China hat Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt - wegen einiger kritischer Texte. Die KP schert sich nicht um die Menschenrechte, und der Westen hält still. Weil er die Volksrepublik für Milliardengeschäfte braucht.

"Wir sollten damit aufhören, Worte zu kriminalisieren." So steht es in der Charta 08, einem Manifest chinesischer Regierungskritiker - doch Chinas Mächtige sehen das anders: Worte sind für sie gefährlich, freie Meinungsäußerung bedroht ihre Macht und ihre Privilegien. Deshalb haben sie an diesem Freitag Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, einen der Mitautoren der Charta 08 und den Ehrenpräsidenten des unabhängigen Pen-Schriftstellerclubs.

Offizielle Begründung: "Anstachelung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Es ist das härteste Urteil gegen einen Dissidenten seit Jahren. Die internationale Öffentlichkeit war vom Prozess ausgeschlossen, Lius Anwälte kamen offenbar nur 20 Minuten zu Wort.

Der Prozess verrät viel über das kommunistische China. Die so seriös und freundlich wirkenden Herren Hu Jintao und Wen Jiabao, Parteichef und Premierminister, haben die Macht, Kritiker zu vernichten. Und sie nutzen sie gnadenlos.

Offenbar hat die Charta 08 die KP-Spitze ins Mark getroffen. Einen Aufruf zu politischem Wandel und eine scharfe Analyse der sozialen Folgen der Wirtschaftsreformen können die Genossen überhaupt nicht gebrauchen.

Nun wollen Hu, Wen und Co. an dem intellektuellen Querdenker Liu ein Exempel statuieren. Töte das Huhn, um den Affen zu erschrecken, heißt ein chinesisches Sprichwort.

Das Urteil gegen Liu zeigt zugleich, wie naiv der Glaube ist, dass Wirtschaftsreformen automatisch zu politischer Liberalisierung führen. Hu und Wen verstecken hinter ihrer Härte tiefe Unsicherheit. Sie sind konfrontiert mit aufmüpfigen Uiguren und Tibetern, mit einer zerstörten Umwelt, und die enorme Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter.

Gleichzeitig fühlt sich die KP-Führung durch die Schwäche der übrigen Welt in ihrer Hartherzigkeit bestärkt. Zwar haben 14 Länder, darunter die USA und Deutschland, Diplomaten vor das Pekinger Gerichtsgebäude geschickt, um ihre Sorge zu zeigen. Das war ein richtiges Signal. Aber es waren meist junge Beamte und keine Botschafter, die dort in der Kälte standen. Und es waren nur 14 und nicht 140.

"Unsere Aktionäre und Kunden sind beunruhigt"

China wird gebraucht, als Handelspartner, als Platz für Investoren, als Finanzier des Wohlstands in den USA. Das Urteil gegen Liu soll dem Rest der Welt ein neues Selbstbewusstsein demonstrieren: Wir lassen uns von euch nichts mehr sagen, haltet euch raus aus unseren Angelegenheiten, lautet die Botschaft. Wir sind anders als ihr, für uns gelten andere Gesetze.

Aber so geht es nicht. Das Menschenrecht auf friedliche Meinungsäußerung ist unteilbar und universell, es gilt für Chinesen wie für alle anderen auch. Es wäre zu wünschen, wenn die Banker, die CEOs, die Vorstandsvorsitzenden, die so gerne in China Geschäfte machen, gegenüber den Funktionären ihre Stimme erheben.

Sie müssten nicht einmal ihre Partner verärgern. Sie könnten auf ihre Aktionäre und Kunden verweisen, die beunruhigt sind über die Art, wie das Land mit Kritikern umgeht.

Außenminister Guido Westerwelle will im Januar Peking besuchen. Es wird spannend zu sehen, wie viel Mut zu klaren Worten er hat.

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