Pakistan Schräges Urteil gegen den Premier

Es war ein absurder Auftritt vor Pakistans Oberstem Gericht: Premier Gilani wird wegen Missachtung der Justiz verurteilt - hat seine Strafe aber in Sekunden abgesessen. Das schräge Urteil stürzt das Land in eine Regierungskrise. Denn von einem Rücktritt will Gilani plötzlich nichts mehr wissen.
Pakistan: Schräges Urteil gegen den Premier

Pakistan: Schräges Urteil gegen den Premier

Foto: AAMIR QURESHI/ AFP

Pakistan hat einen gerichtlich verurteilten Regierungschef. Der Oberste Gerichtshof in Islamabad sprach Premierminister Yousuf Raza Gilani am Donnerstagmorgen wegen Missachtung der Justiz schuldig. Gilani musste sich wegen seiner Weigerung vor Gericht verantworten, Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption voranzutreiben.

Konkret ging es darum, dass Gilani die Schweizer Behörden per Brief bitten sollte, ein ruhendes Geldwäscheverfahren gegen Zardari wieder aufzunehmen. Zardari und seine im Dezember 2007 ermordete Frau, die Politikerin Benazir Bhutto, sollen umgerechnet mehrere Millionen Euro in die Schweiz geschafft haben. Insgesamt sollen sie mehrere Milliarden Euro aus dem pakistanischen Staatshaushalt in ihre eigene Tasche geleitet haben. Zardari wird in der pakistanischen Bevölkerung "Mister zehn Prozent" genannt, weil er einen entsprechenden Anteil aus der öffentlichen Kasse eingesteckt haben soll.

Die obersten Richter hatten Gilani bereits vor mehr als zwei Jahren dazu aufgefordert, sich an die Schweizer Behörden zu wenden. Der Premierminister leistete dem nicht Folge, mit der Begründung, Zardari genieße als Präsident "absolute Immunität", in Pakistan wie auch weltweit. Wegen seiner Weigerung musste der Regierungschef seit Anfang des Jahres zweimal vor dem Gericht erscheinen.

Jetzt, bei seinem dritten Auftritt vor Gericht, erfolgte ein seltsames Urteil, das das Land in eine Regierungskrise stürzt. Denn die sieben Richter erklärten den Premierminister wegen Missachtung des Gerichts für schuldig. Die Strafe sei aber verbüßt in dem Moment, "in dem die Richter sich erheben". Wenige Minuten nach der Verkündung, die etwa 30 Sekunden dauerte, erklärten sie die Gerichtssitzung für beendet. Gilani ist zwar ein verurteilter, aber freier Mann. Sein Anwalt kündigte an, Berufung einzulegen.

Ursprünglich hatten Gilani eine maximale Haftstrafe von sechs Monaten sowie eine sofortige Amtsenthebung gedroht.

Kein Gedanke mehr an Rücktritt

Dieses schräge Urteil schafft Unklarheit: Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Der entsprechende Artikel sieht vor, dass ein Mitglied des Parlaments im Falle der "Missachtung der Rechtsprechung" sein Mandat verliert. Schon teilen die Getreuen Gilanis mit, die Richter hätten sich nicht ausdrücklich auf den entsprechenden Artikel bezogen.

Das ist nicht ganz korrekt. In dem Urteil heißt es schwammig, die Entscheidung ziehe "wahrscheinlich ernsthafte Konsequenzen" gemäß dem Verfassungsartikel nach sich. Gilanis Herausforderer von der Opposition, Nawaz Sharif, sagt dagegen, der Premierminister sei geschwächt und solle sein Amt zur Verfügung stellen.

Gilani selbst hatte im Februar erklärt, er würde im Falle eines Schuldspruchs zurücktreten. Mehrmals betonte er in den vergangenen Tagen, er werde das Gericht respektieren und das Urteil akzeptieren. Wenige Minuten nach dem Richterspruch scheint all das vergessen: Er sei "unglücklich" über die Entscheidung, sagt der Verurteilte.

Politisches Schauspiel vor Gericht

Für den Westen kommt der Showdown vor Gericht zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Nato verhandelt mit Vertretern dieser Regierung über die Wiedereröffnung der Nachschubwege nach Afghanistan. Diese waren Ende November 2011 gesperrt worden nach einem Nato-Luftangriff auf einen pakistanischen Grenzposten, bei dem 24 Soldaten ums Leben kamen. Die Beziehungen zwischen dem Westen, vor allem den USA, und Pakistan sind seit längerem angespannt. Gleichwohl sind Washington und die europäischen Regierungen an einer stabilen Regierung in Pakistan interessiert, da dieses Land nach dem Rückzug aus Afghanistan eine wichtige Rolle in der Region spielen wird.

Ob Gilani tatsächlich zurücktritt, ob er vom Gericht nachträglich zum Rücktritt gezwungen wird, oder ob eine Kommission über diesen Schritt entscheidet, ist unklar. Eine detaillierte Urteilsbegründung werde das Gericht nachliefern, erklärte Richter Nasir ul-Mulk. Es sieht allerdings so aus, als überlasse das Gericht die Entscheidung letztlich der Politik.

Aus der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) heißt es, das Urteil sei "rechtswidrig und nicht verfassungsgemäß", eine Meinung, die selbst der Generalstaatsanwalt vertritt. Schon vor dem Gerichtstermin streuten PPP-Leute, Gilani werde im Amt bleiben und habe die Unterstützung der Partei. Im Falle einer Verurteilung werde er nicht einmal den Präsidenten um Begnadigung bitten.

Soll heißen: Die PPP sieht das Urteil als irrelevant an. Die Auftritte vor Gericht sind Akte eines politischen Schauspiels, in dem es um die Macht im Lande geht. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Richter Iftikhar Chaudhry, hat eine alte Rechnung mit Präsident Zardari offen. Chaudhry war unter der Herrschaft des Militärdiktators Pervez Musharraf abgesetzt worden, und Zardari weigerte sich später vergeblich, Chaudhry wieder einzusetzen.

Das Militär stellt sich gegen die Regierung

Auch die Armee, mächtigste Institution im Land, gilt als Gegner der jetzigen Regierung. Armeechef Ashfaq Parvez Kayani gilt ebenfalls als Gegner Zardaris. Nach der Ermordung Benazir Bhuttos einigten sich beide darauf, dass Zardari, auf einer Welle des Mitleids 2008 ins Amt gewählt, Präsident sein dürfe, Kayani aber die Politik bestimmen werde. Mit diesem Arrangement waren beide zufrieden: Zardaris Ego war befriedigt, und der öffentlichkeitsscheue Kayani zog im Hintergrund die Fäden.

Den neuerlichen Bruch brachte die Tötung Osama Bin Ladens im Mai 2011 durch ein US-Sonderkommando im nordpakistanischen Abbottabad. Plötzlich stand die Armee als Versager da, und die zivile Regierung verstand es, den Schwarzen Peter den Militärs zuzuschieben. Seither gilt der Graben zwischen Regierung und Armee als unüberwindbar. Immer wieder machen Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch die Runde.

So auch jetzt. Najam Sethi, Herausgeber der Wochenzeitung "Friday Times", warnte nach Bekanntwerden des Urteils vor einer Einmischung des Militärs, sollte es zu einer Verfassungskrise kommen.

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