Urteil gegen WikiLeaks-Gründer Assange kann nach Schweden ausgeliefert werden

Ein britischer Richter hat entschieden: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Dort droht dem WikiLeaks-Gründer ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung. Assange kündigte bereits Revision an.
Assange vor Gericht: Seine Anwälte wollen Beschwerde einlegen

Assange vor Gericht: Seine Anwälte wollen Beschwerde einlegen

Foto: STEFAN WERMUTH/ REUTERS

Berlin/London - WikiLeaks-Gründer Julian Assange kann laut der Entscheidung eines britischen Gerichts nach Schweden ausgeliefert werden. Richter Howard Riddle gab am Donnerstag in London einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt. In Schweden soll der 39-Jährige zum Vorwurf der Vergewaltigung in einem minder schweren Fall befragt werden. Außerdem wird ihm sexuelle Belästigung und Nötigung vorgeworfen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat einen europäischen Haftbefehl erlassen.

Assange, der derzeit in Großbritannien unter Hausarrest steht, sieht die Vorwürfe gegen sich als Teil eines Komplotts und befürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte.

Die Assange-Anwälte haben bereits Beschwerde angekündigt. Dazu haben sie nun sieben Tage Zeit. Das Gericht muss dann in weiteren 40 Tagen entscheiden, ob es die Beschwerde annimmt.

Der Australier bestreitet die Vorwürfe zweier Schwedinnen und sieht die Ermittlungen gegen ihn als Teil eines US-Komplotts wegen der WikiLeaks-Enthüllungen. Die US-Justiz prüft rechtliche Schritte gegen Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente über das Internet-Enthüllungsportal WikiLeaks. Gegen die Entscheidung des britischen Gerichts kann Assange Beschwerde einlegen.

Nach Angaben von Assanges Rechtsberater Alan Dershowitz sieht sein Mandant einer Anklage in den USA allerdings gelassen entgegen. Dessen Aktionen seien rechtmäßig, sagte Dershowitz dem SPIEGEL. Zudem warf der Anwalt den USA vor, in Bezug auf das Internet zweierlei Maßstäbe anzulegen.

"Sollten die amerikanischen Behörden versuchen, ihn nur für die Publikation geheimer Unterlagen zu verklagen, haben wir exzellente Gegenargumente", sagte Dershowitz. "Schließlich definierten Richter im Verfahren zu den 'Pentagon Papers', an dem ich vor rund 40 Jahren auch beteiligt war, dass es ein Recht zur Veröffentlichung solcher Unterlagen gibt."

flo/AFP/dpa
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